USA: Erneuter Öltanker beschlagnahmt, weil er „Trumps Quarantäne“ missachtet habe

Öltanker – Bildquelle: Pixabay; Pixabay License

Unter Piraterie wird im Allgemeinen die gewaltsame oder betrügerische Übernahme, Plünderung oder Beschädigung von Schiffen auf hoher See, typischerweise zu Raub- oder Erpressungszwecken außerhalb staatlicher Hoheitsgewässer verstanden.

Die historische Definition, besonders während des Goldenen Zeitalters der Piraterie (ca. 1690 bis 1720) in der Karibik, besagt, dass Piraterie illegale Raubzüge bewaffneter Gruppen auf See waren, oft mit schnellen Schiffen gegen Handelsschiffe. Piraten unterschieden sich von legalen Kaperschiffen, die durch staatliche Briefe (Kaperbriefe) gegen Feinde autorisiert waren, während Piraten privat und ohne Genehmigung handelten – Ziel war persönlicher Gewinn durch Plünderung.​ Bis ins 19. Jahrhundert blieben solche Akte eine Bedrohung auf internationalen Routen, oft mit Küstenüberfällen oder Entführungen.​

Heute definiert das Völkerrecht (z. B. UN-Seerechtsübereinkommen) Piraterie als rechtswidrige Gewaltakte, Plünderungen oder Freiheitsberaubungen auf Hoher See oder in staatenlosen Gebieten durch private Schiffe gegen andere. Moderne Fälle, wie somalische Piraten seit den 2000er Jahren, beinhalten Entführungen von Containerschiffen für Lösegeld, unter Nutzung moderner Waffen und Boote. Sie gilt als internationales Verbrechen, verfolgt durch globale Abkommen.

Vor wenigen Tagen haben die Vereinigten Staaten einen weiteren Öltanker beschlagnahmt, weil er sich der eigenmächtigen „Quarantäne“ von US-Präsident Donald Trump widersetzt hatte. Das Pentagon erklärte, dass „das Schiff versucht habe, sich der Quarantäne von Präsident Trump zu widersetzen – in der Hoffnung, sich davonzustehlen. Wir haben es von der Karibik bis zum Indischen Ozean verfolgt, die Distanz verringert und es gestoppt (the vessel tried to defy President Trump’s quarantine – hoping to slip away. We tracked it from the Caribbean to the Indian Ocean, closed the distance, and shut it down)“.

Anfang Januar starteten die USA eine „Militäroperation“ in Venezuela. Im Rahmen dieser Operation wurde der venezolanische Präsident Nicolas Maduro entführt. Darüber hinaus behaupten die USA nun, die Kontrolle über die Ölexporte des Landes übernommen zu haben. Anfang des Jahres erklärte Trump, Washington plane, „die Ölressourcen Venezuelas auf unbestimmte Zeit zu kontrollieren (control Venezuela’s oil resources indefinitely)“.

Schon vor dieser Operation ordnete Trump laut einem Bericht von RT im Dezember eine „vollständige und totale Blockade (total and complete blockade)“ aller von den USA sanktionierten Öltanker an, die Venezuela anlaufen oder verlassen.

Russland hat die Maßnahmen der USA gegen Caracas wiederholt öffentlich verurteilt. Russische Regierungsvertreter erklärten, dass die Politik Washingtons gegen internationale Normen verstoße. Außenminister Sergej Lawrow sagte letzte Woche, dass die USA versuchen, alle internationalen Energieversorgungswege zu kontrollieren, um die globale wirtschaftliche Vorherrschaft zu erlangen.

Dies ist auch nicht der erste Tanker, den die USA beschlagnahmt haben, und die Wahrscheinlichkeit, dass es der letzte sein wird, geht gegen Null. Da die USA glauben, dass ihnen jedes Öl gehört, das sie wollen, werden sie den Einsatz militärischer Gewalt rechtfertigen, um unter dem Deckmantel der „Missachtung von Sanktionen“ Ressourcen zu stehlen.

In einer Erklärung auf der Plattform X teilte das US-Kriegsministerium mit, dass das Schiff mit dem Namen Veronica III von der Karibik bis in den Indischen Ozean verfolgt worden sei, bevor es im Rahmen einer „Besuchsrecht-, Seeblockade- und Boarding-Maßnahme (right‑of‑visit, maritime interdiction and boarding)“ angehalten und inspiziert worden sei.

Reuters berichtete letzte Woche unter Berufung auf Handelsquellen, dass zwei staatliche Raffinerien in Indien 2 Millionen Barrel venezolanisches Rohöl für die Lieferung in der zweiten Aprilhälfte gekauft hätten. Die Agentur teilte außerdem mit, dass laut Versandplänen 2 Millionen Barrel venezolanisches Rohöl an Raffinerien des spanischen Ölkonzerns Repsol geliefert worden seien.

Die USA drängen angeblich auch darauf, dass Venezuelas Öl an neue Abnehmer verkauft wird und nicht mehr an China und Indien. Israel hat laut Bloomberg seine erste Rohöllieferung aus dem südamerikanischen Land erhalten.

Conclusio

Die USA sind aus meiner Sicht in die Rolle des klassischen Imperialisten zurückgefallen (wenn sie sich denn jemals überhaupt davon gelöst haben). Natürlich werden einige sagen, dass diese Operationen auf Hoher See (im Nordatlantik und in der Karibik), koordiniert durch US-Militär (Eucom, Southern Command), Justiz- und Heimatschutzministerium, mit britischer Unterstützung, vergleichbar sind mit den staatlichen Briefen (Kaperbriefen) aus der Historie. Aber was legitimiert die USA an erster Stelle solche „Kaperbriefe“ per se auszustellen und durchzuführen? Man stelle sich vor, China oder Russland würden so agieren. Wenn diese Sanktionen aussprechen und ein Vorgehen in dieser Form damit begründen, dass sie ja diese Sanktionen ausgesprochen haben und eine Beschlagnahmung daher gerechtfertigt sei, wobei diese Sanktionen jedoch unilateral (also nicht durch z.B. die UN gedeckt sind) ausgesprochen wurden.

Ich weiß, völkerrechtlich (UN-Seerechtskonvention Art. 110) dürfen Kriegsschiffe fremde Schiffe auf Sanktionsverstöße überprüfen und beschlagnahmen, wenn sie staatlich legitimiert sind. Aber einseitig beschlossene, von einem Land ausgesprochenen Sanktionen ähneln für mich der „Piraterie alter Tage“.

Quellen:
Begriff und Ursprung der Piraterie
Piraterie
Wikipedia – Piraterie
Was bedeutet Piraterie?
US Seizes Another Oil Tanker For Defying Its “Quarantine”
US seizes oil tanker for ‘defying Trump’s quarantine’
Venezuela Oil Gets Shipped to Israel for First Time in Years