USA: Die ersten 100(+) Tage von Donald Trumps zweiter AmtszeitLesezeit: 13 Minuten

Donald Trump-Schein – Bildquelle: Pixabay / Mediamodifier; CC0 Creative Commons

Während die einen die Trump-Administration als „Retter“ sehen, verteufeln die anderen Donald Trump und seine Regierung und sehen in ihm das „absolute Böse“ verkörpert. Meine Meinung zu Trump habe ich bereits ab 2016 klar kommuniziert: Ich sehe ihn nach wie vor als Sündenbock, der bewusst platziert wurde, um konservative Kräfte am Ende die Schuld für den Zusammenbruch des Systems zu geben. Er ist Teil der gleichen Medaille, des gleichen Spiels. Daher möchte ich im Folgenden eine ganz nüchterne (Teil-)Betrachtung der ersten 100 Tage von Trumps 2. Amtszeit vornehmen. Natürlich kann dies nur ein Ausschnitt sein und umfasst nicht alle Themenblöcke, die es vielleicht zu beleuchten gilt:

Im Jahr 2016 sagte ich einen überwältigenden Sieg von Donald Trump im Wahlkampf gegen Hillary Clinton voraus, obwohl es Stimmen gab, die mir sagten, ich hätte kein Ahnung von Politik. Das Argument der Skeptiker war, dass die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) Trump niemals ins Amt lassen würden. Meine damalige Position zu diesem Ereignis war relativ klar: Die konservative populistische Bewegung war viel zu stark (geworden), um sie noch „abtun“/ignorieren zu können, und die IGE würden ein Weißes Haus unter Trump nicht als Totalverlust ansehen, wenn sie es hinter den Kulissen kontrollieren oder durch eine nationale Krise sabotieren könnten.

2020 musste sich Trump mit den Astroturf-Black Live Matters-Unruhen und einer fabrizierten Plandemie beschäftigen – wie „gemalt“ für die IGE und ihre Interessen. Im November 2020 wurde die Wahl zugunsten von Joe Biden manipuliert. Es waren nicht nur die Briefwähler (Millionen von ihnen verschwanden auf magische Weise bis zur Wahl 2024), es war auch die Zensur der etablierten Medien von wichtigen Nachrichten, die die öffentliche Meinung gegen die Demokraten hätten wenden können, zusammen mit der Zensur von konservativen Meinungsverschiedenheiten in den sozialen Medien. Alle diese Faktoren zusammen haben Biden zum Sieg verholfen.

Es gab jedoch auch eine Reihe von Fehlentscheidungen, die dazu beigetragen haben könnten, Trumps Vorsprung bei den Wahlen zu verringern und die Begeisterung der Konservativen zu dämpfen. Wie viele Kommentatoren stand ich Trumps erster Amtszeit sehr kritisch gegenüber, vor allem wegen der „Sumpfkreaturen“, die er ja eigentlich „trocken legen“ wollte und die regelrecht in sein Kabinett strömten.

Man kann Trump zugutehalten, dass er sich direkt in eine Höhle von Schlangen und Parasiten begeben hat. Er war von Leuten umgeben, die darauf aus waren, seine Politik zu kontrollieren und seine Aussichten auf eine zweite Amtszeit zu sabotieren. Es gibt Tausende von Kabinettsposten, die in Frage kommen, und Trump vertraute den falschen Leuten, um sie zu besetzen.

Seine zweite Amtszeit und sein – sagen wir mal Neustart dazu – der US-Bundesregierung sind anders verlaufen. Viele sehen darin eine Bestätigung, dass er derjenige ist, der den Tiefen Staat zu Fall bringen wird. Ich bin hier – wie eingangs bemerkt – anderer Meinung. Aber widmen wir uns den 100 (+) Tagen der zweiten Amtszeit Trumps en detail:

Positiv 1: (Fast) Vollständige Beendigung der illegalen Einwanderung

Dies ist ein unbestreitbarer Erfolg. Man gar nicht zählen, wie oft gesagt wurde, dass Trump die Grenze niemals unter Kontrolle bekommen und sich niemals zu Abschiebungen verpflichten würde. Hier haben sich die Leute tatsächlich geirrt.

Nur einen Monat nach Trumps Amtsantritt wurden fast alle illegalen Grenzübertritte eingestellt. Die US-Border Patrol, die unter der Biden-Administration mit 50.000 bis über 300.000 Illegalen an der Südgrenze pro Monat zu tun hatte, hat es nun mit nur 8.000 Grenzübertritten pro Monat zu tun. Dies ist die niedrigste Anzahl in der Geschichte dieser US-Behörde.

Die durchschnittlichen Grenzübertritte sind seit Trumps Amtsantritt um 95% zurückgegangen. Das ist ein Erfolg, den kein Kritiker für sich reklamieren kann, weshalb die Medien ihn auch kaum erwähnen.

Der Rückgang der Grenzübertritte beweist, dass die große Mehrheit der Menschen, die versuchen, in die USA zu „flüchten“, NICHT dorthin kommen, weil sie vor Tyrannei oder Kriminalität fliehen. Wäre dies der Fall, würden diese Menschen immer noch an den Grenzkontrollpunkten Schlange stehen und um Einlass betteln. In Wirklichkeit sind die Grenzstädte auf der mexikanischen Seite, die einst voller Migranten waren, die sich in die USA schleichen wollten, heute Geisterstädte. Es gab keine humanitäre Krise; sie war ein Betrug, der von Demokraten, NGOs und der UN begangen wurde. Die Migranten strömten in die USA, um Bargeld und Sozialhilfe zu erhalten, das ist alles. Analog gilt dies auch für Europa, respektive Deutschland.

Positiv 2: Das Ende von USAID und anderer Saboteur-Agenturen

DOGE von Elon Musk muss man mit sehr gemischten Gefühlen betrachten, aber die Beseitigung von jahrzehntelanger Korruption und Verschwendung muss sicherlich als etwas Positives festgehalten werden. Die Schließung von Agenturen wie USAID durch DOGE sind ein Anfang – man darf aber nicht die damit eingehende KI-isierung unter den Tisch fallen lassen.

USAID als CIA-Anhängsel war weltweit eng mit linksgerichteten NGOs verbunden, und eines der Ziele scheint die Ausbreitung des „Woke-Virus“ in alle Bereiche des sozialen Zusammenhalts gewesen zu sein. Sie manipulierten die Kultur nicht nur in den USA, sondern überall auf der Welt. Alles, was sie zu tun hatten, war, linken Aktivisten saftige Subventionen anzubieten und konservativ ausgerichtete Programme auszuschließen.

Ich habe eine deutliche Veränderung in der „Woke“-Bewegung festgestellt – eine Art Todesröcheln. Plötzlich sind viele dieser Aktivistengruppen still geworden. Ihre Proteste sind kleiner geworden. Ihr Schwung ist eingefroren. Viele Unternehmen haben die „Woke“-Botschaft aufgegeben. Es ist sogar ein Rückgang der (bezahlten) Online-Troll-Aktivitäten zu beobachten.

Positiv 3: Die Zoll-Kampagne

Es ist vielleicht noch zu früh, um ein Urteil darüber zu fällen, aber an der Handelsfront hat sich aufgrund von Trumps Zöllen etwas getan. Das Vereinigte Königreich hat kapituliert und 10% Zölle akzeptiert, während es seine Steuern auf US-Waren auf etwa 1% gesenkt hat. US-Amerikanische Produkte werden ungehindert über den Atlantik fließen.

China hat eingeräumt, dass es in Verhandlungen eintritt, wahrscheinlich weil das kommunistische Land derzeit am Rande eines deflationären Zusammenbruchs steht. Mehrere Regierungen arbeiten mit dem Weißen Haus zusammen, um eine Einigung zu erzielen. Mehrere internationale Unternehmen verlagern ihre Produktion auf US-Boden.

Wenn es Trump tatsächlich gelingt, genügend Produktionsstätten in die USA zu verlagern, bedeutet dies eine größere Produktionskapazität, was ein höheres Angebot und niedrigere Preise bedeutet. Das bedeutet mehr Arbeitsplätze mit mittlerem Einkommen und bessere Löhne. Trumps Bemühungen zielen darauf ab, die Einkommenssteuer abzuschaffen und durch Zolleinnahmen zu ersetzen. Dies würde die Öffentlichkeit von der Sklaverei des Finanzamtes und der Zentralbank befreien – aber dort sind wir noch lange noch nicht. Zudem muss aus ausländischer Sicht gesagt werden, dass Trump für die USA erfolgreiche Zoll-Politik mit massiven Schaden und Folgen für alle anderen Staaten einhergeht. Deswegen ist dieses Positive für mich ausschließlich auf die USA selbst zu münzen.

Positiv 4: Entfernung der LGBT/DEI-Propaganda aus Schulen und US-Bundesinstitutionen

Trumps Drohungen, Bundesgelder für „woke“ Schulen zu streichen, haben eine weitreichende Wirkung. „Woke“ Lehrer weinen und jammern in den sozialen Medien und posten Videos, in denen sie Trans-Flaggen und BLM-Poster von den Wänden der Klassenzimmer abreißen. Wie diese Ideologie jemals das Bildungssystem infizieren und unsere Kinder ins Visier nehmen konnte, ist ein Rätsel, das über Generationen hinweg untersucht werden wird.

Trans-Aktivisten werden unter der Leitung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus dem Militär entlassen. Es handelt sich um Menschen, die nur in den Dienst eingetreten sind, um vom Steuerzahler finanzierte geschlechtsangleichende Hormone und Operationen zu erhalten.

Positiv 5: Gerechtigkeit für die Opfer des 6. Januar

Alle haben gesagt, dass dies nicht passieren würde, aber es ist passiert. Das Narrativ der Demokraten über den 6. Januar waren ungeheuerlich unehrlich und politisch motiviert. Die Polizei des Capitols wurde auf Video aufgenommen, wie sie Tränengas und Gummigeschosse in die Menge der friedlichen Demonstranten schoss; die Bundespolizei löste wissentlich die darauf folgenden Unruhen aus. Die Medien schrieben dann die Geschichte um und bezeichneten das Ganze als „Aufstand“, der Joe Bidens Amtsantritt verhindern sollte.

Zwar haben einige Leute Eigentum beschädigt und andere Souvenirs mitgenommen, doch die Haftstrafen, die sie erhielten, waren angesichts ihrer geringen Vergehen absurd. An ihnen wurde ein Exempel statuiert, und die Justiz war weder blind noch fair. Es war absolut richtig, dass Trump sie alle begnadigt und freigelassen hat.

Soweit zu den positiven Dingen, aber wir müssen auch die Fehlschläge, das Negative beleuchten. Auch wenn es einige Debatten zu diesen Themen geben wird, denke ich, dass die meisten Konservativen darin übereinstimmen, dass dies Bereiche sind, in denen Trump im Sinne der IGE arbeitet.

Negativ 1: Aufdeckung der Wirtschaftsmanipulationen der Biden-Regierung

Trump hat keine gute Arbeit geleistet, um die Öffentlichkeit vor der Manipulation von Wirtschaftsdaten durch die Biden-Regierung zu aufzuklären. Die Demokraten haben zwei Jahre lang geleugnet, dass eine Stagflation droht, und dann zwei Jahre lang behauptet, die Inflation sei rückläufig (was nicht der Fall war). Sie behaupteten, dass die Arbeitsplätze und das BIP steigen würden (die Arbeitsplätze für die US-amerikanischen Bürger stagnierten und das BIP wurde durch erhöhte Staatsausgaben nach oben manipuliert). Sie sagten, das Finanzsystem sei so „stark wie nie zuvor“.

Da die meisten US-Amerikaner sich dieser manipulierten Zahlen nicht bewusst sind, werden sie unweigerlich Trump die Schuld geben, wenn die wahren Daten herauskommen und die Statistiken zurückgehen. Trump braucht einen Wirtschaftsbeauftragten, der der Öffentlichkeit eine detaillierte Analyse darüber liefert, wie die Demokraten Desinformation betrieben haben, um Rezessionssignale zu verschleiern. Es muss regelmäßig darüber informiert werden, was getan wird, um die Situation zu verbessern. Die Bevölkerung muss sehen, dass sich in der Wirtschaft mehr tut, sonst wird es zu einer Krise kommen, und alles wird auf Trump und die Konservativen geschoben, was ich als eines der Hauptziele der IGE bzgl. der 2. Amtszeit Trumps sehe.

Negativ 2: Die Veröffentlichung der Epstein-Akten

Was für ein PR-Desaster. Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat die Öffentlichkeit monatelang im Kreis herumgeführt und behauptet, die Liste der Epstein-Kunden würde bald veröffentlicht werden. Sie hat Bruchstücke von Informationen veröffentlicht, aber es gab nichts Neues von Bedeutung. Jetzt sagt sie, dass ihr Büro Tausende von Stunden Videobeweise sichtet, von denen ein Großteil sexuelle Übergriffe auf Minderjährige betrifft.

Die Öffentlichkeit will das nicht sehen/wissen. Alles, was die Öffentlichkeit will, ist eine genaue Auflistung, wer mit Epstein und seinen „Diensten“ zu tun hatte. Diese Leute müssen JETZT zur Rede gestellt und vor Gericht gestellt werden. Wenn sie in der Regierung sind, müssen sie so schnell wie möglich entfernt werden. Es gibt keinen Platz mehr für Pädos in der US-amerikanischen Führung (oder anderswo).

Ich kann gewisse Hindernisse bei den Ermittlungen verstehen, wie zum Beispiel den Schutz der Opfer. Eine direkte Weitergabe von Informationen wäre rücksichtslos, um nicht zu sagen illegal. Abgesehen davon hatte das FBI jahrelang Zeit, diese Beweise durchzugehen. Ich vermute, dass das Weiße Haus die Sache hinauszögert, weil die Kundenliste einen großen Teil der Regierung zerstören könnte. Die Zahl der enttarnten Führungskräfte muss so groß sein, dass eine Veröffentlichung der Liste das System lahmlegen würde. Das ist die einzige Erklärung, die Sinn ergibt, warum die Öffentlichkeit weiterhin warten muss.

Negativ 3: Ausländische Hilfe für Israel

Ich habe meinen Standpunkt zum Krieg in Gaza immer wieder deutlich gemacht: Mir ist keine der beiden Seiten „lieber“/wichtige, mir geht es um Frieden, um die Menschen.

Trump hat die Auslandshilfe für Hunderte von Ländern eingestellt, aber er hat die jährliche Hilfe für Israel in Höhe von Abermilliarden US-Dollar beibehalten. Ich verstehe, dass sein Vater Israel mochte und dass die evangelikale Basis Israel aus den Händen der Muslime heraushalten will. Ich verstehe, dass viele Konservative Israel als das einzige Standbein der westlichen Zivilisation im Nahen Osten sehen. Ich verstehe die Abwehrhaltung, wenn es um Israel als Symbol geht.

Es muss jedoch auch eine Kohärenz der Prinzipien geben, und Israel braucht keine ausländisches Unterstützung.

Negativ 4: Fortgesetzte Militärhilfe für die Ukraine

Wie bei Israel hat der Konflikt in der Ukraine ganz andere geopolitische Intentionen. Vielleicht will Trump die EU davon abhalten, sich noch tiefer zu „enganieren“ und damit einen möglichen Dritten Weltkrieg auszulösen. Wenn sich die USA vollständig zurückziehen, würde dies vielleicht ein Vakuum hinterlassen, das die europäischen Eliten nur zu gerne füllen. Aber die EU ist in keiner Weise in der Lage, die Russen zu bekämpfen.

Im Grunde genommen ist ein Einfrieren der US-Militärhilfe eher geeignet, die Ukraine zu einem praktischen Friedensabkommen zu zwingen. Die Russen haben immer wieder erklärt, dass sie zur Diplomatie zurückkehren wollen, aber sie haben auch gesagt, dass sie die Gebiete im Donbas oder auf der Krim nicht aufgeben werden. In seiner Verblendung hat Selensky gefordert, dass diese Gebiete zurückgegeben werden, bevor irgendwelche Gespräche organisiert werden.

Ich bezweifle, dass die Ukraine oder Europa ein echtes Friedensabkommen zulassen werden. Ich vermute, dass sie die Situation monatelang hinauszögern werden, während sie vorgeben, verhandeln zu wollen. Trump muss die Militärhilfe ein für alle Mal beenden, und wenn die Ukraine mit Mineralien handeln will, kann sie das im Austausch für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau der Infrastruktur tun.

Negativ 5: RealID und biometrische Verfolgung von US-Bürgern

Das RealID-Programm ist ein weiteres „Überbleibsel“ aus der Ära Bush und Obama, das immer noch am Leben ist. Es ist im Wesentlichen eine Vorschrift zur obligatorischen biometrischen Erfassung aller Flugreisenden. Der Grund, warum man einen US-Reisepass als Ersatz für die ID verwenden kann, ist, dass US-Pässe bereits biometrische Daten auf den Fotos der Reisenden enthalten.

Es gibt wirklich keinen praktischen Grund für die RealID, es dient nur dazu, in die Privatsphäre der US-Bürger einzudringen. Sie wird keine Terroranschläge verhindern. Es wird die Abfertigung am Flughafen nicht beschleunigen. Die TSA wird es weiterhin geben.

Die RealID war schon lange vor Trumps Ankunft im Weißen Haus in Entwicklung. Das DHS behauptet, dass es keinen Zugang zu den Dateien hat (das glaube ich keine Sekunde) und dass es sich um ein „staatsbasiertes Programm“ handelt. Sie haben sich für die Umsetzung über die US-Bundesstaaten entschieden, weil es dadurch für eine einzelne US-Regierung schwieriger ist, das Programm zu beenden. Trump hat immer noch die Macht über das DHS. Er kann auch die US-Bundesstaaten dazu ermutigen, die RealID zu streichen.

Die biometrische Überwachung der Bevölkerung ist ein Orwellscher Alptraum, der nur darauf wartet, wahr zu werden. Vielleicht nicht unter Trump, aber unter einer anderen Regierung wird dies zweifellos zu einer Bedrohung für die Freiheiten der Menschen werden. Keine Bundesbehörde muss wissen, wo wir sind und was wir tun.

Conclusio

Viele werden nun Trumps Präsidentschaft als positiv bewerten, insbesondere im Vergleich zu der grotesken Entartung und Autokratie, die unter den Demokraten vorhanden war. Aber viele verstehen nicht, dass die positiven Aspekte nicht mehr benötigt werden, um den Großen Neustart umsetzen zu können, sie sind obsolet geworden. Der Schaden wurde angerichtet und ist wohl nicht mehr reversibel.

Das Negative sind dagegen jene Dinge, die die IGE weiterhin verfolgen müssen, um ihre Agenden umsetzen zu können. Sei es geopolitisch, sei es im Bereich der Überwachung und Kontrolle oder sei es beim ständigen Angstporno, den sie benötigen, um die Bevölkerungen zu brechen.

Ich bleibe dabei: Trump ist der genau zu diesem Zeitpunkt gewollte US-Präsident der IGE. Er soll im Oval Office genau jetzt sitzen und den aufkommenden Unmut abdämpfen/kanalisieren, während weiter (im Hintergrund) an den Agenden der IGE und deren Umsetzung gearbeitet wird.

Quellen:
The Trump Administration’s Biggest Wins And Biggest Fails So Far
The first 100 days of Trump’s second term
Breaking down the first 100 days of Trump’s 2nd term and the effects of his agenda
Exclusive: Inside Trump’s First 100 Days
Numbers that matter from the first 100 days of Trump’s second term
Trump’s first 100 days by the numbers