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Verschlagwortet: grenzkontrollen

Das ist nur der Anfang: Kriegsrecht in Paris, Schließung der Grenzen, ausgehobene Waffenlager

Am Freitagabend erlebte Paris einen blutigen Amoklauf, als mindestens zwei muslimische Männer mit Sturmgewehren bewaffnet 160 Menschen töteten und zahlreiche andere verletzten. Einige Berichte zeigen auch, dass die Selbstmordattentäter für mehrere Explosionen Verantwortung tragen. De facto wird Frankreich jetzt per Notstandsgesetzen regiert, inklusive Ausgangssperren und Schließung der Grenzen – erstmals...

Grenzkontrollen: Wenn Realität und Politversprechen auseinander klaffen

Am Sonntag verkündete Bundesinnenminister de Maizière vollmundig, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des nicht abreißenden Asylbewerber-Ansturms. Nun berichtet BILD, dass der Innenminister zeitgleich eine geheime Ministeranordnung erließ, den Paragraph 18, Absatz II, Nr. 1 des Asylgesetztes außer Kraft zu setzen. Das bedeutet, dass Ausländer auch ohne Visum nicht abgewiesen, sondern...

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