Gastbeitrag: Wenn einem die Qual der Wahl abgenommen wird

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Bin ich froh, ein Deutscher zu sein. Da muss ich mich nicht um so Dinge wie die Wahl eines Präsidenten kümmern. Das machen für mich die Politiker in Berlin. Ich kann mich also ganz entspannt zurück lehnen und mich an der praktizierten Demokratie erfreuen. Also der Demokratie, wenn sich zwei, drei Parteien in kleinen Kreisen treffen, einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten absprechen und auch gleich weitestgehend die Mehrheiten dazu sichern. Wie gesagt – ich liege ja ganz tiefenentspannt auf dem Sofa. Und als Bonbon bekomme ich am 12. Februar 2017 noch ein ganztägiges Spektakel im Fernsehen bei dem die Bundesversammlung die nicht mal mehr geheim durchgeführten Absprachen zeremoniell bestätigt. Fantastisch, wie wenig ich machen muss, damit in der Regierung alles reibungslos läuft. Und sollte ich aus irgend einem nicht nachvollziehbaren Grund zu dieser Wahl geladen werden, so hat man ja auch schon Sorge getragen, dass die Wahl des Abgesprochenen nicht von meiner Willkür abhängt. Ich könnte also ganz nach meinem Gewissen wählen. Wer kann das schon? Herrlich wie einfach das Leben in einer Demokratie ist! Ich bezahle meine Steuern und dafür muss ich mich um nichts mehr kümmern. Und unsere Regierung belästigt mich auch nicht mit so dummen Zeugs wie bei den Schweizer Nachbarn – Volksabstimmungen. Das Ergebnis sieht man ja, vernünftige Entscheidungen, ja sogar mit dem Touch eines „gesunden Menschenverstands“! Die passen so gar nicht in die EU mit ihrer komischen Demokratie.

In den letzten Jahren haben leider immer mehr Parteien für Verstimmung der „Etablierten“ gesorgt. Und die Amerikaner, die haben jetzt sogar einen Querulant als Präsident gewählt. Konnte man in der ebenfalls lupenreinen Demokratie ja nicht mit rechnen. Unsere Angestellten* sind schockiert. Nicht etwa darüber, wie sie sich seit Jahrzehnten dem Volk gegenüber verhalten. So viel Selbstkritik muss dann doch nicht sein. Ob die mächtigste „Vetterleswirtschaft“ Deutschlands (Regierung) rechtzeitig vor den nächsten Wahlen aufwacht? Bevor die Opposition „schwarz-rot-grün-gelb(?)“ ist. Ich habe da meine Zweifel – siehe Nominierung Bundespräsident. Siehe diverse Landtagswahlen. Siehe Brexit. Siehe US-Präsidentenwahl. Es scheint immer noch oberste Priorität zu sein, Machtkämpfe untereinander zu führen und die Wähler vor vollendete, nicht nachvollziehbare Tatsachen zu stellen. In gewohnter schwarz/weiß Weltanschauung versteht sich. Nur so lassen sich ungeniert Fehler vertuschen und ausbleibende Erfolge glaubhaft entschuldigen. Ich habe das Vertrauen in unser Volk und die lokale Politik, dass dieser notwendige Erdrutsch Parteirutsch eine reinigende Wirkung hätte und die Hoffnung, dass den großen etablierten Parteien ein paar Jahre als Randgruppe im Bundestag  beim dringend notwendigen Ausmisten helfen.

Ja, ich bin gegen Herrn Steinmeier als Bundespräsident. Weil er in seinem jetzigen Betätigungsfeld aus meiner Sicht die beste Arbeit leistet seit Genscher. Und weil ich gerne einen Bundespräsidenten hätte, der nicht so massiv mit Regierungs- und Partei-Klüngel vorbelastet ist. Mir fehlt der Glaube, dass da nicht „alte“,„gewachsene“ oder „Partei“ Banden eine neutrale Volksrepräsentanz verhindern. In Wikipedia steht zum Bundespräsident: „ …Gleichwohl beinhaltet das Amt des Bundespräsidenten das Recht und die Pflicht zum politischen Handeln und ist nicht auf rein repräsentative Aufgaben beschränkt. …“ wird schwer mit einem Parteibuch und seiner beruflichen Vergangenheit da wirklich neutral zu handeln. Und weiter „ … aufgrund der Tatsache, dass ein Gesetz überhaupt erst durch die Unterschrift des Präsidenten Rechtskraft erlangt, wichtige Kompetenzen zu. ..“ Vielleicht ist ein nicht-Berufspolitiker weniger befangen und hat ein gewissen Desinteresse an faulen Kompromissen.

(* die Politiker – sie sind Angestellte des Staats. Der gehört dem Volk. Also sollten wir aufhören sie handeln zu lassen als wären sie Eigentümer. Und Verantwortung für sein Handeln oder Nicht-Handeln zu übernehmen bedeutet nicht zurückzutreten bei vollen Bezügen incl. Rente sondern die Ärmel hochkrempeln und den Mist den man verursacht hat auch selber in Ordnung zu bringen!!!!)


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