Deutschland: Schäuble will Bundeswehreinsatz im Inneren

Wie sagte weiland Wolfgang Schäuble 2011 in einem Interview mit der New York Times:

We can only achieve a political union if we have a crisis.
(Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.)

Er bezog das Ganze zwar 2011 auf die Euro-Krise, aber es zeigt recht gut wessen geistes Kind unser Finanzminister ist.

Denn in diesen Kontext passt auch der neueste “Geniestreich” des Herrn Schäuble, der da den Einsatz der Bundswehr im Inneren bei (echten, unechten, scheinbaren, usw.) Terroranschlägen ins Spiel bringt:

Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen. Was können wir in großen Herausforderungen tun, damit die verbandsmäßig organisierten Kräfte, die an manchen normalen Wochenenden schon überfordert sind, unterstützt werden.

Geschickt wie der Finanzminister ist, sagt er natürlich nicht offen, dass er den Einsatz der Bundeswehr im Inneren will, aber die logische Schlussfolgerung aus seinen Sätzen ist genau das.

Als ehemaliger Innenminister weiß Schäuble natürlich um die marginal noch vorhandenen “Resthinterungsgründe” für einen solchen Einsatz, aber warum er gerade als Finanzminister dieses Thema wieder auf das Tableau hievt, dürfte Kalkül sein. Gerade weil er sich anschickt der Bundeskanzlerdarstellerin Merkel offen die Gefolgschaft aufgrund der Migrationswelle zu verweigern. Und auch gerade weil Schäuble als Berufspolitiker über 40 Jahre im Deutschen Bundestag sitzt und genau weiß, wo der “Hase lang läuft” und dass sich die medial geschürte Terrorangst wunderbar eignet, um weitere Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte parlamentarisch durchzusetzen.

Horst Seehofer - Bildquelle: www.konjunktion.info

Horst Seehofer – Bildquelle: www.konjunktion.info

Um einen solchen Bundeswehreinsatz im Inneren bei (echten, falschen, “Gewünschtes bitte einsetzen.”) Terroranschlägen zu erreichen, müsste es zu einer Grundgesetzänderung kommen, die Dank der 2/3-Mehrheit der Großen Koalition rein nominell auch gegeben wäre. Zusammen mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes dürfte ein Einsatz im Inneren der Bundeswehr nicht nur Schäubles feuchter Traum der vollständigen Machtübernahme jenseits eines jedweden demokratischen Denkens sein. Ganz im Sinne der über Schäuble, Merkel und Co. strippenziehenden Eliten.

Vielleicht mag der eine oder andere bereit sein Freiheit für Sicherheit aufzugeben, aber wie die Geschichte gezeigt hat, sind Gründe für einen solchen Einsatz bzw. die Verhängung des Auzsnahmezustandes schnell und leicht “geschaffen”: Gladio, False Flag, Operationen des Verfassungschutz usw.

Frankreich macht es gerade vor. Und wie wir sehen, regt sich keinerlei Widerstand der französischen Bevölkerung gegenüber dem verhängten dreimonatigen Ausnahmezustands. Auch für die deutsche Regierung ein wunderbarer “Testballon” um zu sehen, wie weit sich eine Bevölkerung am “Nasenring durch die Manege schleifen” lässt und wie weit Freiheitsrechte im “Namen der Sicherheit” geschleift werden können.

Obwohl es gäbe da ja was, grundgesetzkonformes:

GG Artikel 20 - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.dejure.org

GG Artikel 20 – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.dejure.org

Quellen:
Seeing in Crisis the Last Best Chance to Unite Europe
Innere Sicherheit: Schäuble erwägt Bundeswehreinsatz bei Anschlägen im Inland
Wikipedia – Wolfgang Schäuble
Wikiquote – Horst Seehofer
dejure.org – Grundgesetz Artikel 20


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