Deutschland: Regieren mit Hilfe von Notstandsgesetzen?Lesezeit: 2 Minuten

Notstandsgesetze – Bildquelle: Wikipedia / Urheber bzw. Nutzungsrechtinhaber unbekannt

Notstandsgesetze, insbesondere in Deutschland (man denke hier nur an die Ermächtigungsgesetze im Dritten Reich), sind Gesetze, die in meinen Augen zu offenem Macht- und Amtsmissbrauch einladen. Berfürworter verargumentieren, dass nur mit Hilfe von Notstandsgesetzen Krisensituationen zu beherrschen seien, da ansonsten Regierungen unvorbereitet seien und zudem der demokratische Meinungsbildungsprozess zu lange dauert, sowie zu unflexibel und störend für solche Situationen wäre.

Gegner erkennen hingegen in den Notstandsgesetzen die Gefahr, dass damit demokratische Rechte außer Kraft gesetzt werden können und eben Machtmissbrauch seitens der Regierung die logische Folge sein kann.

De facto wird Deutschland seit Ende August durch Notstandsgesetze regiert. Bestehende gesetzliche Regelungen, wie das Dublin-Verfahren, das Asylrecht und auch das Zuwanderungsrecht wurden seitens der deutschen Regierung ausgesetzt oder finden keine Anwendung mehr. Oftmals im Alleingang durch eine Person entschieden.

Auch das Abkommmen (bitte hier immer frei und Handel streichen, denn mit beidem hat dieses Abkommen wahrlich nichts zu tun) TTIP ist im Grunde genommen nichts anderes als eine andere “Art bzw. Umsetzung” eines Notstandsgesetzes. Auch hier werden demokratische Grundregeln der Mitbestimmung der Bevölkerung, sowie rechtsstaatliche Gesetze (vgl. hierzu die Schiedsgerichte mit Sitz in Washington) dauerhaft ausgesetzt und durch (meist) konträre gesetzliche Inhalte ersetzt.

In beiden Fällen (Massenmigration und TTIP) ist die Bevölkerung vollständig außen vor. Es findet kein “Einholen des politischen Willens” der Bevölkerung statt. Natürlich könnten entsprechende Abstimmungen, Entscheide, Wahlen oder wie auch immer man so etwas gestalten wollte, manipuliert und gesteuert sein, aber zumindestens würde man den Anschein der Demokratie wahren. Jenes Begriffs, der gerade von unseren Politdarstellern so hoch gehalten wird, wenn es die Bevölkerungen vermeintlich zu befreiender Staaten betrifft, aber wenn es um die eigene Bevölkerung geht eher als Hemmschuh wahrgenommen wird anstatt als Leitmotiv der eigenen Politik.

Stattdessen werden wir in einer Form regiert, die weder demokratisch, noch grundgesetzkonform ist. Und durch Abkommen wie TTIP wird dieser Zustand des “Regierens durch Notstandsgesetzgebung” zementiert – ohne Chance auf eine Rückbesinnung hin zu demokratischen Werten.

Das was wir gerade erleben, ist die offensichtliche Demontage des Staatsgebildes namens Deutschland. In all seinen Ausprägungen. Mit all seinen Konsequenzen, die daraus resultieren werden und die vor allem auf dem Rücken der Bevölkerung abgeladen werden.

Und wenn wir uns ganz ehrlich in die Augen schauen, müssen wir uns als mündige Bürger eingestehen, dass wir verloren haben. Dass wir den Kampf gegen eine sich verselbstständigende Politikkaste und (viel wichtiger) die “Strippenzieher” im Hintergrund verloren haben. Es ist vorbei. Fini. Ende. Die Massen wollen nicht erkennen, dass sie dem Schlachtvieh gleich gerade zur Schlachtbank geführt werden. Dann soll es so sein…

Quellen:
Wikipedia – Notstandsgesetz
Deutschland setzt Dublin-Verfahren für Syrer aus
Wikipedia – Zuwanderungsgesetz