IM Friedrich und das Supergrundrecht

Auszug aus dem Welt-Artikel Friedrich erklärt Sicherheit zum “Supergrundrecht”:

“Sicherheit ist ein Supergrundrecht”, sagte Friedrich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Im Vergleich mit anderen Rechten sei sie herauszuheben.

Don't Panic

Don’t Panic – Bildquelle: navalny.livejournal.com

Ist das Absicht oder nur offen gezeigte Arroganz? Als gelernter Jurist sollte Innenminister Friedrich eigentlich diesen Sachverhalt besser kennen als der normale, nicht-juristisch gebildete Bürger:

Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), nach der bestimmte Verfassungsprinzipien auf ewig einer Verfassungsänderung entzogen sein sollen. Durch diese Ewigkeitsklausel ergibt sich selbst innerhalb des Grundgesetzes eine Normenhierarchie.

Dabei werden insbesondere vor Änderungen geschützt:

  • der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG),
  • die Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft (Art. 1 Abs. 2 GG),
  • die Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG),
  • das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG),
  • die Staatsform der Republik (republikanisches Prinzip) (Art. 20 Abs. 1 GG),
  • das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG),
  • das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG),
  • das Prinzip der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG),
  • die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG),
  • die Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung (Art. 20 Abs. 3 Hs. 1 GG),
  • die Bindung der Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) an die Verfassung und das sonstige Recht (Art. 20 Abs. 3 Hs. 2 GG).

Dieser Änderungsschutz beinhaltet auch, dass alle diese Grundrechte gleich zu behandeln sind und nicht irgendeines davon oder gar ein Superrecht Vorrang erhält. Auch nicht das Thema Sicherheit.

Nach seiner Aufforderung selber für die eigene Sicherheit im Internet zu sorgen, ein erneuter geistiger Tiefflug unserer Innenministers aus Bayern. Anscheinend ist Friedrich nicht in der Lage oder Willens die Grundrechte der Bürger in Deutschland zu verteidigen. Stattdessen erklärt er, dass er sich vorrangig um sein neues Supergrundrecht kümmern will und alles andere hinten an stehen muss. Schließlich habe man ja durch die illegale Schnüffelaktionen nicht nur fünf, sondern sogar sieben Anschäge in Deutschland verhindern können. Wobei ich mich ad-hoc nur an die Sauerlandbomber erinnern kann, deren Plot sich im Laufe der Ermittlungen immer mehr als schlecht geschriebenes Schlapphüte-Skript entpuppt hat. Was war aber mit den anderen sechs Versuchen? Hab nur ich dazu weder eine Anklage gelesen, noch wahrgenommen dass eine Anklage erfolgte oder gar eine Verurteilung ausgesprochen wurde?

Wehrt euch

Wehrt euch – Bildquelle: navalny.livejournal.com

Versucht Friedrich mit seinem Geschwafel vom Supergrundrecht Sicherheit die uralte Taktik der Herrschenden neu zu beleben: Verspreche den apathischen Massen imaginäre Sicherheit, um die widerspruchlose Hinnahme von Einschränkungen ihrer Freiheit zu erreichen. Also durch Angst die Bürger gefügig zu machen?

Oder ist das Ganze gar als Drohung zu verstehen? Aus dem Umstand abgeleitet, dass Sicherheit gleichzusetzen ist mit Überwachung und Datensammlung für die Ewigkeit. Nach dem Motto: Es ist nicht sicher, wann und unter welchen Umständen die gesammelten Daten verwendet werden. Deswegen: Überlegt euch was ihr sagt! Quasi Drohung und Maulkorb in Einem!

Es ist zu offensichtlich welches Spiel die REGIERungen des ach so demokratischen Westens spielen: Terrorgefahr als Rechtfertigung für Alles und Jedes. Ständige Penetration der Menschen mit diesem Thema, um das Angstlevel möglichst hoch zu halten. Auch wenn weit mehr Menschen durch Bienen- und Wespenstiche als durch Terrorismus sterben. Von Autounfällen oder Selbstmorden aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten ganz zu schweigen.

Letztendlich sehen wir mit Friedrichs Äußerungen ein klares Indiz dafür, dass die Laternen immer näher rücken. Und dies zum ersten Mal weltweit!

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.   – Benjamin Franklin

Quellen:
Wikipedia – Ewigkeitsklausel
Spähaffäre – Friedrich erklärt Sicherheit zum “Supergrundrecht”
NSA-Abhörskandal – Neue Verwirrung um Ausspähprogramm Prism


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