Von 3 auf 10

Gebetsmühlenartig wurde uns durch die Mainstreammedien vor der Niedersachsen-Wahl der Untergang der FDP prophezeit. Mit 3% würde sie an der 5%-Hürde scheitern und damit den Wiedereinzug ins Parlament von Hannover verpassen. Verknüpft wurde das ganze noch mit dem Abgesang auf Parteichef Rösler und der dementsprechend – analog zu einem Bundesligatrainer dessen Mannschaft seit 7 Spieltagen sieglos ist – schon auf das politische Abstellgleis geschoben wurde.

Welchen Stellenwert diese Vorab-Befragungen haben, sieht man sehr deutlich, wenn man einmal eine Aufstellung der Prognosen mit dem tatsächlichen Ergebnis vornimmt:

Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.wahlrecht.de

Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.wahlrecht.de

Jeder Mitarbeiter eines Unternehmens, der in seinen Vorhersagen für das Neugeschäft im kommenden Geschäftsjahr so dermaßen daneben liegt wie die Herren der Umfragen, dürfte sich spätestens im zweiten Jahr nach seiner Fehlleistung einen neuen Job suchen.

Aber zurück zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen.
Welche Farce inzwischen eine Wahl in Deutschland darstellt, zeigt die eigentliche Ursache der fulminanten 10% der FDP. Durch sogenannte Leihstimmen (in Form der Zweitstimmen) der CDU wurde die FDP zu diesem Ergebnis “getragen”. Diese miese Aktion ist Indiz dafür wie heruntergekommen die Bananenrepublik Deutschland inzwischen ist. Machterhalt ist das einzige was zählt. Koste es was es wolle, denn ohne die FDP wäre der CDU ihr Koalitionspartner abhanden gekommen und wäre ins Hintertreffen zu SPD/Grünen gelangt.

Wenn man das vorläufige Endergebnisse näher analysisiert, dann fallen genau diese Zweitstimmen als FDP-Rettungsanker der CDU auf:

Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.aktuelle-wahlen-niedersachsen.de

Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.aktuelle-wahlen-niedersachsen.de

So hat die CDU einen Verlust von 2008 zu 2013 an Zweitstimmen von 6,5% zu verzeichnen. Während die FDP 6,6% einen Zuwachs erzielen konnte. Für mich ein klarer Hinweis, dass hier seitens der CDU-Wähler bewußt die Stimmenabgabe hin zur FDP vorgenommen wurde, um den Koaltionspartner über die 5% zu hieven und damit eine Patt-Situation gegenüber SPD/Grünen zu erreichen, die ohne FDP natürlich nicht gegeben gewesen wäre. Oder sehen wir hier sogar erste Anzeichen für Wahlmanipulationen? Angesichts von verschobenen Wahlen in den USA (dazu empfehle ich das Buch Supreme Injustice: How the High Court Hijacked Election 2000 von Alan M. Dershowitz) und den so wichtigen Bundestagswahlen 2013, kann Niedersachsen durchaus als Testlauf gesehen werden, in wie weit sich die Bürger manipulieren lassen ohne dass ein Aufschrei stattfindet.

Eine Farce auch deswegen, da die Wahlbeteiligung von 59,4% (rechnet man die ungültigen Stimmen, die wohl zumeist Protestwähler sein dürften noch heraus, dann kommen wir gerade noch auf 58,5%) die Politclowns nicht dazu veranlasst ihre Jubelarien zu dämpfen.

Denn rein rechnerisch haben von den gut 6,1, Mio. Niedersachsen, die wahlberechtigt sind, nur  24,9% (Erststimme) bzw. 21,1% (Zweitstimme) für die CDU und 1,9% (Erststimme) bzw. 5,8% (Zweitstimme) für die FDP gestimmt. Und aus diesen lächerlichen 26,8% ziehen sowohl CDU als auch FDP ihre Legitimation für diese 6,1 Mio. Bürger zu sprechen. Natürlich kann man sagen, dass Demokratie so funktioniert und dass Nichtwähler mit ihrer Stimmenthaltung die dann vorne stehenden Partei(en) legitimieren. Aber solange es in Deutschland

  • keine Direktwahl der jeweiligen Positionen gibt oder
  • die Möglichkeit auf dem Wahlzettel ein Kreuz bei “Stimmenthaltung” zu setzen

werden unsere Politiknasen ihr perfides Spiel weiterspielen und nicht im Traum daran denken ihre Legitimation seitens der Bevölkerung in Frage zu stellen. Und solange werden wir auch noch Jubelstürme von Politikern sehen, die eine Zustimmung bei den Erststimmen von 1,9% noch als Erfolg werten.

Quellen:
Bundespolitische Reaktionen – Fast nur strahlende Gewinner in Berlin
Umfragen Niedersachsen – wahlrecht.de
Niedersachsen – offizielle Homepage des Landes Niedersachsens


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