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Verschlagwortet: fdp

Politik

Was nicht passt, wird passend gemacht

So wird heute Politik gemacht: Wenn Zahlen, Daten, Fakten der BundesreGIERung nicht genehm sind, werden diese ganz einfach beschönigt, neue Berechnungsgrundlagen verwendet oder verharmlost. Bislang kannte man diese Praktiken vor allem bei der Berechnung der Arbeitslosenzahlen oder wenn es rund um den Euro und die durch Deutschland eingegangenen Risiken ging....

Politik

Stuttgart ist überall

Als Unterstützung für den parteilosen OB-Kandidaten Sebastian Turner hat Angela Merkel am gestrigen Freitag, den 12.10. 2012 in Stuttgart eine Wahlkampfrede gehalten. Mehrere Tausende Stuttgarter haben ihr einen Empfang bereitet, der in meinen Augen die Grundstimmung in ganz Deutschland wiederspiegelt: [stream provider=youtube flv=http%3A//www.youtube.com/watch%3Ffeature%3Dplayer_detailpage%26v%3D-Tp-AspPvmg img=x:/img.youtube.com/vi/-Tp-AspPvmg/0.jpg embed=false share=false width=350 height=240 dock=true controlbar=over...

Politik

Wahlbeteiligung = Politikverdrossenheit?

Mit einer Wahlbeteiligung bei der gestrigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein von gerade einmal 60,1% sollten sich unsere Herren Politiker einmal Gedanken darüber machen, warum immer weniger Menschen bereit dazu sind an einem Wahlsonntag ihr Recht auf Demokratie in Anspruch zu nehmen. Stattdessen überschlagen sich die Politclowns der verschiedenen Parteien über ihre...

Politik / Zensur

Maulkorb für Parlamentarier

Die Aushöhlung der Demokratie und der Niedergang derselben wird von der Einheitspartei CDUCSUFDPSPD weiter voran getrieben. Am 26. April 2012 soll auf Antrag der “Demokratiefeinde” eine Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet werden, die die Redefreiheit der Parlamentarier im Bundestag beschneidet. Konkret geht es dabei um  eine Vorauswahl der Redner durch die...

Politik / Zensur

Demokratieverständnis und Grundgesetzänderung Artikel 93

Nachfolgender Tagesordnungspunkt stand heute bis gegen 13:50 Uhr auf der morgigen (30. März 2012) Tagesordnung des Bundestages: “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -“  Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel...

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