SOPA, PIPA – ACTA?Lesezeit: 3 Minuten

Nachdem in den USA durch Kampagnen, Aufklärung, Black-Outs von diversen Internetseiten die Öffentlichkeit sensibilisiert worden ist, sieht es derzeit so aus als würden SOPA und PIPA zumindest vorerst nicht umgesetzt werden.

Grundsätzlich kann man dies als Erfolg der Internetgemeinde werten, die durch massive Aufklärungsarbeit, Druckaufbau gegenüber den Senats- und Kongressabgeordneten und mit Networking untereinander dieses – wohl leider nur – Etappenziel erreicht haben.

Daneben gibt es aber mit dem weltweit (!) einzuführenden ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) einen weiteren, akuten “Brandherd” bzgl. Internetfreiheit, Meinungsfreiheit und Zensur zu löschen. Wenig bis fast nichts hört und liest man bislang zu diesem Thema in unseren Mainstreammedien (z.B. datiert der letzte Artikel hierzu auf www.sueddeutsche.de auf den 7. Oktober 2010 jedoch mit irreführenden Informationen und Beschönigungsversuchen oder hierzu bei www.spiegel.de mit einem aktuellen Artikel vom 23. Januar 2012 jedoch ohne sachliche genaue Informationen zu ACTA oder einer kritischen Darstellung des Sachverhaltes) .

Zieht man Wikipedia zu Rate bekommt man zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement folgende Information:

Nicht nur der Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die Maßnahmen zur Kontrolle des Internets ernten weltweit Kritik.^[20]

Viele Internetnutzer sahen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“.^[21] Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte.^[22] Aus Gründen der Effizienz und Effektivität wird der Vertrag nicht transparent in der World Intellectual Property Organization (WIPO) verhandelt, obwohl diese als demokratischer Körper für die behandelten Themen gegründet worden war.^[23] Jan Philipp Albrecht, MdEP der GRÜNEN forderte, “bei den ACTA-Verhandlungen sicherzustellen, dass es keinerlei Überschreitung des geltenden EU-Rechts gibt und der Regelungsgehalt von ACTA auf die alleinige Bekämpfung der Produktpiraterie beschränkt wird. Damit müsste insbesondere das umstrittene Internetkapitel beerdigt werden.”^[24]

Nach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteils bzgl. der Vorratsdatenspeicherung, welche für die Überprüfung durch die Internetdienstanbieter benötigt würde, ist in der BRD eine schwere Straftat erforderlich, um rechtsgemäß (wenn denn ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert) den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören.

Nach § 100a StPO ist in der BRD die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten “schweren Straftat” (z.B. Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig.

Zusammenfassend beschreibt die Internetseite www.stopp-acta.info ACTA wie folgt:

Fakt 1

Die Öffentlichkeit wird extrem schlecht über den aktuellen Stand informiert. Selbst auf mehrfache Nachfrage hin wird keinen Zugang zu den aktuellen Entwürfen gestattet. Der extrem niedriger Informationsgehalt der wenigen veröffentlichten Dokumente sind ein Schlag ins Gesicht für jeden, der sich ernsthaft mit dem Thema befassen möchte.

Fakt 2

Die Öffentlichkeit ist verunsichert, die Gerüchteküche brodelt.

Die wenigen geleakten Informationen zu ACTA lesen sich wie ein Horrorkatalog für einen Bürgerrechtler. So sollen unter anderem Netzsperren bei Urheberrechtsverstössen, Providerhaftung und Inhaltsfilter im Gespräch sein.

Die Tatsache, dass die beteiligten Staaten absolut unzureichend informieren, tut ihr übriges dazu.

Schlussfolgerung

Die öffentliche Meinungsbildung und damit eine Demokratie kann nur funktioneren, wenn die durchaus interessierte Öffentlichkeit über genügend Informationen verfügt. Werden diese der Bevölkerung vorenthalten, wird die öffentliche Meinungsbildung massiv behindert und damit einer demokratischen Gesellschaftsordnung das Wasser abgegraben.

Die Art und Weise, wie dieser Vertrag verhandelt wurde und immernoch wird lässt nur einen Schluss zu: versenken!

Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Internetgemeinde auch zu diesem Thema unsere Stimme erheben und ein Klares Veto gegen ACTA einlegen! Denn

Diejenigen, die bereit sind, wesentliche Freiheiten aufzugeben, um zeitweilig Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit. (Benjamin Franklin)

Es ist Zeit zu handeln und aktiv zu werten! Weitere Infos, Informationsmaterial, Flyer, Grafiken und Banner gibt es auf www.stopp-acta.info.