USA: Lebensmittelmarken, Shutdown und der KommunismusLesezeit: 11 Minuten

USA – Bildquelle: Pixabay / Comfreak; Pixabay License

Dieser Tage verfallen einige US-Republikaner in Pessimismus, nachdem eine Handvoll Wahlen im Nordosten der USA zu „überwältigenden“ Siegen der Demokraten in New York, New Jersey und Virginia geführt haben. Wie immer, wenn die Republikaner eine Wahl verlieren, egal wie unbedeutend sie im Gesamtkontext auch sein mag, bricht plötzlich die Welt zusammen und das Ende der Welt steht für alle Ewigkeit bevor. Die Panik ist ziemlich ermüdend geworden.

Man sollte bedenken, dass sich die düstere Stimmung hauptsächlich auf die sozialen Medien beschränkt und durch einige hundert konservative Influencer noch verstärkt wird. Wie üblich haben diese Leute immer noch nicht begriffen, dass die Welt der sozialen Medien nicht die reale Welt ist.

Wenn Sie beispielsweise schockiert waren, dass jemand wie Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen hat, dann haben Sie in letzter Zeit nicht darauf geachtet, was in den demokratisch geführten (blauen) Städten passiert ist. Ich habe bereits im Juli vorausgesagt, dass die Liberalen in Scharen zur Wahl gehen würden, um für diesen Mann zu stimmen. In meinem Artikel Politik: Linke Eskalation und fehlende Reflexion habe ich geschrieben:

Abgesehen davon ist zu vermuten, dass das, was wir im letzten Monat in New York mit dem zunehmenden Erfolg des Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani erleben, nicht Verzweiflung, sondern Eskalation ist.

Linke Kräfte waren selten auf Mäßigung bedacht, aber sie waren immer darauf bedacht, ihre wahren Absichten zu verbergen, wenn es um ihre politischen Ziele ging. Sozialismus gilt im Westen, insbesondere in den USA als Schimpfwort mit vier Buchstaben, und die meisten linken Politiker haben lange versucht, ihre Assoziation mit diesem Begriff zu verwässern.

New York beleibt eben New York. Es ist einer der größten Sammelplätze für extrem Linke in der Welt, und Konservative machen nur 26% der Bevölkerung der Stadt aus. NATÜRLICH hat Mamdani gewonnen. Er repräsentiert alles, was die politische Linke will: eine radikale Ablehnung der westlichen Kultur und der freien Märkte.

Das Gleiche gilt für New Jersey. In Virginia entschied sich die Republikanische Partei, eine Frau (Winsome Earle-Sears) aufzustellen, die sich 2022 als „Niemals Trump“ positionierte. Sie behauptete, Trump sei eine Belastung für die Republikanische Partei und solle zurücktreten. Nachdem Trump 2024 erneut gewonnen hatte, änderte sie plötzlich ihre Meinung. NATÜRLICH hat sie die Wahl in Virginia verloren. Konservative haben Skrupel gegenüber ihren Kandidaten. Sie werden nicht zur Wahlurne gehen, um jemanden zu wählen, der ihren Parteivorsitzenden schlechtmacht und dann in letzter Minute auf den Zug aufspringt.

Mein Punkt ist, dass die Hysterie in den sozialen Medien über diese „Verluste“ auf eine winzige Blase von Menschen beschränkt ist, die ihre Ideen endlos hin und her werfen. Diese wenigen Wahlen sind keineswegs ein Indikator dafür, dass sich die USA weit nach links bewegt. Sie sind jedoch eine Erinnerung daran, dass das Land in fast allen Fragen und politischen Themen zutiefst gespalten ist. Konservative und Linke könnten in jeder Hinsicht nicht gegensätzlicher sein.

Und wie ich immer wieder sage, aber ich bin mir nicht sicher, ob die Konservativen das gerne hören, ist es eine Erinnerung daran, dass Linke und echte Demokraten (nicht die Partei) einen KRIEG führen, während Konservative weiterhin Politik spielen. Die Linken konsolidieren sich um kommunistische Persönlichkeiten und Ideen radikaler Aufstände. Unterdessen machen sich republikanische Mitglieder und Influencer Gedanken darüber, „wie man mehr weiße Frauen im College-Alter in NYC dazu bringt“, für sie zu stimmen. Das ist reine Dummheit.

Ich möchte die EBT/SNAP-Debatte (Lebensmittelmarkensystem in den USA) als Beispiel für diese Kluft heranziehen, weil ich sie für aufschlussreich halte. Lebensmittelzuschüsse sind der Inbegriff des Sozialismus, und die zunehmende Abhängigkeit von der Regierung, die sie schaffen, lässt sich nicht leugnen. Über 42 Millionen US-Amerikaner beziehen derzeit SNAP, das sind 12,5% der Bevölkerung. Als das Programm Ende der 1960er Jahre (auf nationaler Ebene) ins Leben gerufen wurde, hatten nur 1,4% der Bevölkerung Anspruch darauf.

Als SNAP ins Leben gerufen wurde, wurde es als Überbrückungshilfe beworben, als vorübergehendes Sicherheitsnetz für Menschen, die arbeitslos waren und eine Beschäftigung suchten. Der Schwerpunkt der Sozialleistungen sollte eigentlich auf Menschen mit Behinderung und älteren Menschen liegen, nicht auf arbeitsfähigen Menschen im erwerbsfähigen Alter (die heute 80% der SNAP-Empfänger ausmachen). Das Programm war eine helfende Hand und wurde dann zu einer Krücke oder auch zu einer Falle.

Derzeit ist der Shutdown der US-Regierung noch in der Schwebe, und Notfallfonds werden kaum dazu beitragen, die Lebensmittelsubventionen aufrechtzuerhalten. Der Kernpunkt der Schließung ist die Debatte über Gesundheitsleistungen (mehr Sozialismus) für illegale Einwanderer (mindestens 1,8 Millionen illegale Einwanderer erhielten 2024 staatliche Unterstützung in den USA). Nur 5 Senatoren der Demokratischen Partei müssen für einen Finanzierungsentwurf stimmen, aber sie haben dies bereits 14 Mal abgelehnt.

Wie ich bereits seit einigen Monaten warne, hoffen die Demokraten auf Lebensmittelunruhen, für die sie Trump und die Konservativen verantwortlich machen können. In ein paar Wochen könnte dies in einigen Großstädten, in denen die Demokraten sich weigern, Gesetze gegen Eigentumsdiebstahl durchzusetzen, tatsächlich passieren. Die Botschaft der Demokraten lautet: „Wir werden euch mit Gewalt und Chaos zwingen, uns zu geben, was wir wollen. Selbst wenn ihr die Wahlen gewinnt, haben wir die tatsächliche Kontrolle…“

Das ist politische Erpressung. Gebt ihnen, was sie wollen, und sie werden nur immer wieder wütende Mobs mobilisieren, um Einfluss auf Regierungsentscheidungen zu nehmen.

Aber was wird das Ergebnis sein? Unternehmensketten und Lebensmittelhändler werden unweigerlich ihre Geschäfte schließen, und diese Städte werden zu dauerhaften Lebensmittelwüsten werden. Linke können Einzelhändler nicht zwingen, offen zu bleiben, Regale zu füllen und Mitarbeiter zu gefährden. Lebensmittelunruhen werden nicht den Effekt haben, den sich die Demokraten erhoffen. Unternehmen werden diese Städte verlassen. Kluge Menschen werden diese Städte verlassen. Und die demokratischen Politiker, die diese Städte noch regieren, werden zur Zielscheibe derselben kriminellen Mobs werden, mit denen sie sich verbündet haben.

Es gibt sicherlich eine Reihe von Menschen, die tatsächlich Hilfe benötigen. Ich würde es niemandem übel nehmen, wenn er sich an ein staatliches Programm wendet, um Unterstützung zu erhalten, wenn das Leben mal nicht so gut läuft. Wenn jemand versucht, sein Leben wieder aufzubauen, einen Job zu finden und dafür kurzfristig Hilfe benötigt, ist das in Ordnung. Ich bevorzuge private und persönliche Wohltätigkeit gegenüber staatlich verordneter, aber ich weiß, dass Menschen jede Hilfe annehmen, die sie bekommen können, und dass es ihnen in der Regel egal ist, ob diese Hilfe vom Staat kommt.

Das Problem entsteht, wenn Sozialhilfe zu einer sozialen Stütze oder einer Erwartung wird. Das Ausmaß der Ansprüche im Zusammenhang mit SNAP ist wirklich unglaublich. Die Zahl der Menschen, die im Internet zu Blutvergießen aufrufen, weil „Trump ihnen ihr SNAP stiehlt“, ist beunruhigend. Es ist dasselbe, was immer mit sozialistischen Projekten passiert – sie finden Unterstützung, weil sie klein und harmlos anfangen. Dann verwandeln sie sich in ein teures, die Gesellschaft auslaugendes Monstrum, von dem die Bevölkerung abhängig ist.

Eine Reihe von Kommentatoren hat vor möglichen Lebensmittelunruhen gewarnt, aber ich möchte auf einige positive Aspekte hinweisen, wenn die Kürzungen bei SNAP fortgesetzt werden.

Erstens sollte das Programm nie so groß und kostspielig werden, wie es heute ist. Eine Beschränkung auf Menschen, die wirklich bedürftig sind (Behinderte, ältere Menschen und kurzfristig Arbeitslose), würde dazu beitragen, die Staatsausgaben zu senken, was wiederum zur Verringerung der Staatsverschuldung und der Inflation beitragen würde.

Zweitens: Mit 42 Millionen Menschen, die Lebensmittelzuschüsse erhalten, kassieren Lebensmitteleinzelhändler Milliarden an Steuergeldern durch künstlich geschaffene Nachfrage. Diese Nachfrage verschlingt das Angebot und trägt wiederum dazu bei, die Lebensmittelpreise in die Höhe zu treiben. Eine Kürzung von SNAP würde zu einem Rückgang des Lebensmittelverkaufs und zu einer Deflation der Preise für alle führen. Und ja, ich weiß, dass Menschen etwas zu essen brauchen.

Drittens: Wenn der Arbeitskräftemangel, wie die US-Statistikbehörde BLS behauptet, weiterhin besteht, dann wären körperlich gesunde Menschen, die seit Jahren von SNAP leben, nun gezwungen, wieder arbeiten zu gehen, wodurch der Arbeitskräftepool aufgefüllt und das Problem des Arbeitskräftemangels gelöst würde. All das Gerede über die Abschiebung von Migranten, wodurch Branchen ohne Arbeitskräfte zurückbleiben? Das würde sich erledigen.

Gratis ist nicht gratis. Für staatlich subventioniertes Leben muss immer ein hoher Preis gezahlt werden. Es gibt nur zwei Arten von Menschen, die eine langfristige Sozialhilfe für arbeitsfähige Menschen unterstützen: Anspruchsvolle Menschen, die faul sind und nicht für das arbeiten wollen, was sie haben, und Politiker, die wollen, dass diese Menschen sie wählen.

Zohran Mamdani gewann in New York unter anderem wegen seiner vielen Versprechungen sozialistischer Zuwendungen, von staatlich betriebenen Lebensmittelgeschäften mit billigen Lebensmitteln über einen Mietstopp bis hin zu kostenlosen öffentlichen Verkehrsmitteln und Subventionen für Minderheiten und einkommensschwache Einwohner. Mamdani baut eine „Vorstellung der Gratisgeschenke“ auf, und die einzige Möglichkeit, diese Programme zu finanzieren, ist eine offene höhere Besteuerung; das hat er selbst zugegeben.

Er behauptet, dass reiche Privatpersonen und Unternehmen den Großteil der Kosten tragen werden, aber wir haben ähnliche Versuche in Städten wie Seattle und San Francisco gesehen. Sie alle enden auf die gleiche Weise – mit dem Wegzug Tausender wohlhabender Einwohner aus der Stadt, die ihre Unternehmen mitnehmen. Den sozialistischen Politikern bleiben dann nur noch die Steuerzahler aus der Mittelschicht, die die Last der Finanzierung dieser Programme tragen müssen.

Das Ziel der extremen Linken ist es, alle gleich zu machen: Alle werden gleich arm. Unterdessen haben die Reichen die Möglichkeit, einfach wegzuziehen und in Länder zu gehen, in denen sie mehr geschätzt werden. Sozialismus und Kommunismus führen zu einer größeren Wohlstandskluft, nicht zu einer kleineren.

Mamdani wird wahrscheinlich versuchen, eine Kapitalfluchtsteuer einzuführen, die jedoch nicht funktionieren wird. Unternehmen und Geld werden aus New York fließen wie Blut aus einer arteriellen Wunde. Der Mietstopp wird viele Immobilienbesitzer dazu veranlassen, keine Wohnungen mehr zu vermieten oder zu verkaufen, was zu einem schrumpfenden Mietmarkt für die Armen und die Mittelschicht führen wird. Innerhalb von zwei bis drei Jahren wird die Metropole zu einer wirtschaftlichen Einöde werden, wenn Mamdani „seine Ideen realisiert“.

Der Sozialismus funktioniert nur, wenn man alle dazu zwingen kann, sich an diesem Betrug zu beteiligen, und selbst dann endet er für die meisten Menschen mit einem weitaus niedrigeren Lebensstandard. Die einzigen Orte, an denen dies nicht der Fall ist, sind sehr homogene Länder mit geringer Bevölkerungszahl und riesigen natürlichen Ressourcen. In allen anderen Fällen fördern progressive Wirtschaftspolitiken die Abhängigkeit und lösen dann Katastrophen aus.

Stehen die USA vor Lebensmittelunruhen, wenn der Shutdown weitergeht? Wahrscheinlich. Sicherlich in begrenzten Teilen des Landes, aber vor allem an Orten, an denen die Demokraten die Wirtschaft bereits zugrunde richten. Mit anderen Worten: Die Menschen, die weit links wählen, werden am meisten darunter leiden. Die Unruhen werden in ihrer Nachbarschaft stattfinden.

Ist der zunehmende Radikalismus der Linken ein Zeichen dafür, dass die USA in den vollständigen Kommunismus abgleiten werden? Ist Mamdani nur der Anfang?

Nein, das wird nicht passieren. Selbst wenn sich die Befürchtungen der Republikaner hinsichtlich der Zwischenwahlen als zutreffend erweisen sollten, sind Wahlen nicht der einzige Faktor, der die Richtung einer Nation bestimmt. Millionen von Konservativen und Patrioten werden nicht zulassen, dass sich der Kommunismus/Globalismus auf breiter Front durchsetzt. Die USA haben unter der Biden-Regierung bereits einen Vorgeschmack darauf bekommen. Sie haben auch gesehen, wie viele Linke damit prahlen, wie sie sich an den Konservativen rächen wollen (für den Sieg 2024), sobald sie wieder an die Macht kommen.

Konservative müssen aufhören, sich ständig Gedanken über die nächsten Wahlen zu machen, und anfangen, darüber nachzudenken, was jetzt getan werden muss. Sie müssen aufhören, Politik zu spielen, und anfangen, sich gegen die Aufstände zu verteidigen, die gegen sie gerichtet sind. Viele Menschen sind bereit, einen internen Krieg zu führen, bevor sie zum Punchingball der politischen Linken werden. Und wenn es zu einem Krieg kommt, wird die Linke verlieren.

Hoffen wir, dass Gewalt nicht notwendig ist. Hoffen wir, dass eine politische Lösung möglich ist. Der einzige Weg, einen Bürgerkrieg in den USA zu vermeiden, besteht darin, dass die politische Linke ihre Haltung ändert und aufhört, den Bären zu reizen. Aber wer glaubt tatsächlich, dass sie sich ändern werden?

Quellen:
America’s Future: Food Stamp Riots And Communism?
Politik: Linke Eskalation und fehlende Reflexion