Finanzsystem: Die angebliche Unabhängigkeit der Fed

Fed – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.federalreserve.gov

US-Finanzminister Scott Bessent hat kürzlich auf X gepostet, um das zu feiern, was er als eines der „Highlights der Warsh-Fed“ (Anmerkung: Kevin Warsh ist der neue Fed-Vorsitzende) bezeichnete. Sein Beitrag hatte nichts damit zu tun, welche Art von Geldpolitik eine von Warsh geführte Fed betreiben wird. Es ging um die Demütigung der Mainstream-Finanzjournalisten – was ich für völlig in Ordnung halte, aber lassen Sie mich kurz auf die angeblich „Unabhängigkeit der Fed“ eingehen.

Laut Bessent sind Fed-Reporter wie Nick Timiraos vom „Wall Street Journal“ dazu „übergegangen, über Klatsch und Tratsch aus den Hinterzimmern der Fed zu berichten, weil sie unfähig sind, echte Wirtschafts- oder geldpolitische Analysen durchzuführen, ohne mit Informationen gefüttert zu werden (reduced to reporting Fed backroom gossip because they’re incapable of performing real economic or monetary policy analysis without being spoon-fed.)“.

Tweet Bessent – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt X

Timiraos hatte über Bessents Versuch berichtet, die Federal Reserve davon zu überzeugen, ihre „Foreign and International Monetary Authorities Repo Facility (FIMA)“ auszuweiten, damit Japan gegen seine Bestände an US-Staatsanleihen mehr US-Dollar erhalten könnte. Japan könnte diese US-Dollar dann gegen Yen verkaufen und so die Nachfrage nach seiner eigenen Währung ankurbeln, ohne US-Staatsanleihen verkaufen zu müssen.

Die FIMA-Repo-Fazilität ermöglicht es zugelassenen ausländischen staatlichen Institutionen, US-Staatsanleihen vorübergehend gegen US-Dollar zu tauschen. Japan möchte diese Fazilität nutzen, um an US-Dollar zu gelangen, mit denen es Yen kaufen und den jüngsten starken Kursrückgang des Yen gegenüber dem US-Dollar umkehren kann. Das Problem ist, dass die Fazilität der Fed eine Kreditaufnahmegrenze von 60 Milliarden US-Dollar pro Gegenpartei vorsieht. Bessent möchte, dass die Fed diese Obergrenze anhebt.

Japan könnte eine Intervention durch den Verkauf eines Teils seiner US-Staatsanleihen finanzieren. Dies würde jedoch zu einem Anstieg der Renditen von US-Staatsanleihen führen, die aus Sicht des Finanzministeriums ohnehin schon zu hoch sind. Indem Japan stattdessen Kredite bei der Fed aufnimmt, kann es die benötigten US-Dollar beschaffen, ohne US-Staatsanleihen verkaufen zu müssen. Dies erklärt Bessents Vorgehen.

Timiraos bezeichnete Bessents Antrag als einen ersten Test dafür, wie Fed-Vorsitzender Kevin Warsh die Grenze zwischen der Zentralbank und der Regierung, die ihn ernannt hat, ziehen würde. Das ist eine berechtigte Frage. Eine Ausweitung der Fazilität würde die Zustimmung der Fed erfordern, doch das politische Ziel ist eindeutig Teil der Devisen- und Schuldenmanagementziele der US-Regierung.

Anstatt das Vorhersehbare zu tun – nämlich Timiraos zu ignorieren oder ihm diplomatisch mit einer plattitüdenhaften Nicht-Antwort zu antworten -, griff Bessent den Reporter dafür an, dass er die Frage gestellt hatte.

„Zusammenarbeit“ und „Koordination“

Die gängige Darstellung lautet, dass die Federal Reserve vom Finanzministerium unabhängig ist und dass der entscheidende Bruch mit dem „Treasury-Fed-Abkommen“ von 1951 erfolgte. Vor dem Abkommen hielt die Fed die Zinssätze niedrig, um die Kreditaufnahme der Regierung zu erleichtern. Danach war sie angeblich frei, eine Geldpolitik zu betreiben, ohne Rücksicht auf den Finanzierungsbedarf der Regierung zu nehmen.

Diese Darstellung ist ein Mythos.

Das Abkommen schuf keine Grenze zwischen der Fed und dem Finanzministerium. Die beteiligten Beamten beschrieben ihre Beziehung wiederholt mit Begriffen wie „Zusammenarbeit“ und „Koordination“. Der ehemalige US-Finanzminister John Snyder wollte nicht einmal einräumen, dass die Fed die letztendliche Entscheidungsgewalt über die Zinssätze hat. Als er von Senator Paul Douglas bedrängt wurde, erklärte Snyder, dass die endgültige Entscheidung über die Zinssätze nur vom US-Finanzministerium getroffen werden könne. Die Vertreter der Fed und des Finanzministeriums würden, so versicherte er dem Kongress, „eine Zusammenarbeit ausarbeiten“.

Daraufhin entgegnete Douglas:

Zusammenarbeit ist ein schönes Wort, aber es ist wie ein Mantel: Es deckt einen ziemlich großen Bereich der Realität ab.
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(Cooperation is a beautiful word, but it is like an overcoat, it covers quite a range of reality.)

Das trifft nach wie vor gut auf die derzeitige Regelung zu.

Rothbard über den Mythos der Unabhängigkeit der Fed

Murray Rothbard wies darauf hin, dass „Unabhängigkeit“ eine seltsame Tugend ist, die man einer staatlichen Behörde zuschreiben könnte. Private Organisationen sind unabhängig von der Politik, weil sie gegenüber ihren Eigentümern und Kunden rechenschaftspflichtig sind. Eine staatliche Behörde hingegen kann sich nicht von politischer Kontrolle befreien, ohne gleichzeitig ihre Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit zu verringern.

Zu sagen, die Fed solle unabhängig sein, ist dasselbe wie zu sagen, eine außerordentlich mächtige staatliche Institution solle „eine absolut sich selbst erhaltende Oligarchie sein, die niemandem Rechenschaft schuldig ist und niemals der Möglichkeit der Öffentlichkeit unterliegt, ihr Personal auszutauschen oder ‚die Schurken hinauszuwerfen'“(an absolute self-perpetuating oligarchy, accountable to no one and never subject to the public’s ability to change its personnel or to ‚throw the rascals out.'“.

Rothbard bezeichnete die Propaganda zur Unabhängigkeit der Fed als „trügerisches Hütchenspiel (deceptive shell game)“, bei dem die Schuld für die Inflation hin und her geschoben und abgelenkt werden kann. Das gleiche Schuldspiel findet zwischen dem US-Finanzministerium und der Fed bei mehr Themen als nur der Inflation statt.

Wenn die Fed beispielsweise Bessents Bitte nachkommt, können die Verfechter der Unabhängigkeit der Fed immer noch behaupten, dass sie ihre eigene unabhängige Entscheidung getroffen habe. Lehnt die Fed ab, kann Bessent jedes Scheitern auf die mangelnde Kooperation der Fed zurückführen. Ist die Yen-Intervention erfolgreich, können sowohl das US-Finanzministerium als auch die Fed die Lorbeeren dafür einheimsen.

Die Rhetorik der Unabhängigkeit ermöglicht es dem US-Finanzministerium und der Fed, zusammenzuarbeiten, wenn es opportun ist, und die Schuld abzuwälzen, wenn etwas schiefgeht. Das ist die zentrale politische Funktion des Mythos der Unabhängigkeit, und deshalb bezeichnen Kritiker die gelegentlichen öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen der Fed und der US-Regierung als „Kabuki-Theater“.

Die Gelddruckmaschine der US-Regierung

Ein weiterer Punkt ist, dass die US-Regierung weiß, dass sie die Fed nutzen kann, um die Kosten ihrer Maßnahmen zu verschleiern.

Das US-Finanzministerium verfügt über eigene Mittel für Devisengeschäfte. Es kann Schatzwechsel ausgeben und Gelder über den Exchange Stabilization Fund (FIMA) lenken. Diese Methode ist jedoch transparenter und erfordert eine offene staatliche Finanzierung.

Die FIMA-Fazilität bietet eine subtilere Alternative. Japan verpfändet US-Staatsanleihen bei der Federal Reserve, erhält US-Dollar und nutzt diese US-Dollar zum Kauf von Yen. Die Fed ermöglicht es Japan damit, Kredite gegen sein Portfolio an US-Staatsanleihen aufzunehmen, ohne große Teile davon verkaufen zu müssen. Die Zentralbank stellt eine unkomplizierte Finanzierung außerhalb des üblichen Haushaltsverfahrens bereit – und, was wichtig ist, ohne dass es zu einem sofortigen Anstieg der Renditen von US-Staatsanleihen kommt.

Aus diesem Grund sind Zentralbanken für Regierungen so nützlich. Sie ermöglichen es, die Kosten staatlicher Ausgaben (oder in diesem Fall staatlicher Kredite an andere Regierungen) zu verschleiern. Die Regierung könnte Steuern erheben oder Kredite bei der Bevölkerung aufnehmen. Sie könnte Ausgaben im Rahmen eines bewilligten Programms tätigen. Oder sie könnte die Zentralbank nutzen und die Maßnahme als ausgeklügelte Liquiditätsmaßnahme darstellen. Die letztgenannte Option ist im Vergleich zu Steuererhebung, bewilligten Ausgaben und der Verschuldung des Finanzministeriums „unsichtbar“.

Selektive Unabhängigkeit

Kevin Warsh hat die Fed als in einigen Bereichen unabhängig und in anderen Bereichen weniger unabhängig beschrieben. In Fragen der internationalen Finanzen hat er erklärt, dass die US-Zentralbank mit der US-Regierung und dem Kongress zusammenarbeiten sollte. Bei einer anderen Anhörung bezeichnete er jedoch die internationalen Dollar-Fazilitäten der Fed als Teil einer unabhängigen Geldpolitik.

Daraus folgt, dass die Fed unabhängig sein kann, wenn es der Regierung passt, und kooperativ, wenn es der Regierung passt.

In Wahrheit war die Unabhängigkeit der Fed schon immer ein Mythos. Die Fed ist Teil der US-Bundesregierung. Ihre Führungskräfte werden im Rahmen eines politischen Prozesses ernannt. Ihre Einnahmen, die über die Betriebskosten hinausgehen, fließen an das US-Finanzministerium (sofern solche Einnahmen vorhanden sind). Sie stützt die Nachfrage nach Staatsanleihen und hält Staatsanleihen im Wert von Billionen. Ihre Politik beeinflusst die Kreditkosten der Regierung, und in jeder größeren Krise hat sie enorme Ausweitungen der Bundesausgaben und der Staatsverschuldung ermöglicht.

Häufig wird die Bedeutung von „Unabhängigkeit“ verzerrt und als „Unabhängigkeit von Parteipolitik“ verstanden. Wenn Kongressabgeordnete oder Journalisten über die Bedeutung der Unabhängigkeit der Fed sprechen, meinen sie damit, dass die Geldpolitik nicht dazu genutzt werden sollte, einer Partei gegenüber einer anderen Vorteile zu verschaffen. Die Geldpolitik wurde und wird auch weiterhin dazu genutzt, bestimmten Kandidaten zur Wahl zu verhelfen, doch das ist nur Nebensache im Vergleich zum eigentlichen politischen Zweck der Fed: der Finanzierung der Regierung.

Schadenfreude

Die öffentlichen Auseinandersetzungen sind unterhaltsam, auch wenn sie weitere Verwirrung darüber stiften, ob die Fed unabhängig ist und was die Unabhängigkeit der Fed überhaupt bedeutet. Es hat Spaß gemacht, zu beobachten, wie Trump Powell heftig attackierte. Es macht Spaß zu beobachten, wie Bessent einen Fed-Reporter angreift. Es macht Spaß zu beobachten, wie die Fed-Reporter und andere Finanzjournalisten sich den Kopf zerbrechen, um herauszufinden, ob die Yen-Intervention der US-Regierung – möglicherweise mit Unterstützung der Fed – zur Geldpolitik, zur Fiskalpolitik, zur Außenpolitik oder zum Schuldenmanagement gehört.

Es ist vor allem deshalb lustig, weil niemand eine echte Grenze zwischen diesen Bereichen ziehen kann. Und es ist auch deshalb lustig, weil NIEMAND öffentlich darüber spricht, dass die US-Regierung, die angeblich die Fed steuert, wiederum selbst von anderen Interessensgruppen gesteuert und als Werkzeug zur Machtsicherung und zur Profitmaximierung auf Kosten ALLER genutzt wird. Ein in sich geschlossener Kreislauf der Einflussnahme, an dessen Anfang und Ende die von mir als Internationalisten/Globalisten/Elten (IGE) bezeichnenden Profiteure sitzen.

Quellen:
The Imaginary World of Fed “Independence”
Why Bessent Is Leaning on the Fed to Help Prop Up Japan’s Currency
The Myth of Fed “Independence”
The Myth of Fed Independence
Fed chief nominee Warsh commits to central bank’s independence, with limits
2% and nothing else – Why Warsh gave Congress three hours of Greenspan
The Fed’s Quantitative Easing Gamble Costs Taxpayers Billions