Katalonien: Die Lückenpresse und 1 Millionen Demonstranten in Barcelona

Am vergangenen Samstag gingen eine Millionen Katalanen in Barcelona auf die Straße, um für die Freilassung katalanischer Politiker zu protestieren, die im Zuge der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens durch die spanische Zentralregierung in Madrid verhaftet worden waren. Ganz auf Linie mit Madrid und Brüssel fand diese Massendemonstration so gut wie nicht in unserer Lückenpresse statt.
Madrids Verhalten, die

Katalonien: Unabhängigkeit im Sinne der NATO?

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Die Bilder der Polizeigewalt, die man beim gestrigen Referendum zur katalanischen Unabhängigkeit sehen musste, dürften für viele

Scheindemokratie: Der politische Umgang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum

Wie sich die heutigen Regierungen Demokratie vorstellen, kann man derzeit sehr gut am Beispiel Kataloniens und dessen Unabhängigkeitsbestrebungen sehen. Nach diversen Polizeidurchsuchungen bei Befürwortern der Unabhängigkeit Kataloniens, der Festnahme katalanischer Politiker oder der Blockierung von Websites mit der Endung .cat, wurden nun auch mehrere Websites durch die spanische Regierung gesperrt, die das Referendum zur Unabhängigkeit

EU: Darf Schottland überhaupt unabhängig werden?

Am 18. September stimmen 5,2 Millionen Schotten über die Unabhängigkeit von Großbritannien und die Gründung eines eigenen Staates ab. Nach neuesten Umfragewerten scheinen die Aussichten der Befürworter für eine Ablösung ab dem Jahr 2016 gar nicht so schlecht zu stehen. So stieg der Anteil derjenigen, die mit “Yes” stimmen wollen von 39% (Anfang August) auf

ESM: Bundesverfassungsgericht schafft sich dank fehlender Glaubwürdigkeit de facto ab

Wie nicht anders zu erwarten, hat das – ehemals unabhängige und wichtigste deutsche Kontrollorgan vor Willkürentscheidungen durch die BundesreGIERung – Bundesverfassungericht am heutigen Dienstag vormittag eine positive Entscheidung zum ESM gefällt.
Alle Anträge, die bislang zum undemokratischen und außerhalb des Rechts stehenden ESM-Vertrags beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurden, hat der in meinen Augen nicht gerade unabhängige Präsident

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