Digitale ID: Migration als TestfeldLesezeit: 4 Minuten
Massenmigration – Bildquelle: www.konjunktion.info (KI-generiert)
Aus der Reihe „Wie sie die digitale ID als etwas Positives verkaufen und einführen werden“ – heute Großbritannien und der Hebel Replacement Migration.
Ein neuer Bericht aus Großbritannien schlägt Alarm hinsichtlich des obligatorischen digitalen Einwanderungsstatus-Systems im Vereinigten Königreich und behauptet, dass Migranten möglicherweise als Testfeld für die umfassenderen Ambitionen der Regierung im Bereich der digitalen Identifizierung genutzt wurden.
Der Bericht „Exclusion by Design: Digital Identification and the Hostile Environment for Migrants (Ausgrenzung durch Design: Digitale Identifizierung und das feindliche Umfeld für Migranten)“ stammt von Forschern der University of Warwick und der University of Leicester, die mit Migrant Voice und der Open Rights Group zusammenarbeiten. Er untersucht die Einführung der eVisa-Plattform des britischen Innenministeriums, die ab Juni 2025 von fast allen Migranten, die in das Vereinigte Königreich einreisen oder dort wohnen, verlangt, ihren rechtlichen Status ausschließlich auf digitalem Wege nachzuweisen.
Seit dem 15. Juli bereitet sich das Vereinigte Königreich auf die offizielle Umstellung auf elektronische Visa vor, wobei physische Visadokumente durch das eVisa ersetzt werden, eine sichere Online-Aufzeichnung des Einwanderungsstatus, die mit dem Reisepass einer Person verknüpft ist. Millionen von Menschen besitzen bereits eVisas, die biometrische Aufenthaltskarten (BRC), Passvermerke und Vignettenaufkleber in Pässen ersetzen sollen.
Laut dem neuen Bericht hat der Übergang von physischen Dokumenten wie biometrischen Aufenthaltsgenehmigungen zu einem rein onlinebasierten System „erhebliche Hindernisse (substantial barriers)“ für Migranten geschaffen. Dazu gehören Rechtsunsicherheit, emotionale Belastungen und der Ausschluss von Arbeit, Wohnraum, Reisen und dem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Technische Probleme, begrenzte digitale Kompetenz, Sprachbarrieren und unzureichende Unterstützung haben die Schwierigkeiten laut dem Bericht noch verschärft, sodass viele Migranten befürchten, dass selbst kleine Fehler ihre Rechte gefährden könnten.
Die Forscher argumentieren, dass das eVisa-System effektiv eine digitale Identitätsinfrastruktur für eine prekäre Bevölkerungsgruppe testet und experimentelle Formen der digitalen Identifizierung normalisiert, bevor sie auf die breitere Öffentlichkeit ausgeweitet werden.
Der ehemalige Leiter des britischen Geheimdienstes MI6, Sir Alex Younger, forderte Anfang dieses Jahres die Einführung digitaler Ausweise, um irreguläre Migration und Beschäftigung zu bekämpfen. Die britische Regierung hat seitdem einen obligatorischen nationalen Plan für digitale Identitäten eingeführt, und der Staatssekretär des Premierministers, Darren Jones, traf sich kürzlich mit Anbietern digitaler Ausweise, während im Parlament heftige Debatten über das Vorhaben geführt werden.
Unterdessen hebt der Bericht „Exclusion by Design“ hervor, wie Migranten gezwungen sind, wiederholt temporäre „Freigabecodes (share codes)“ zu generieren, um ihren Status nachzuweisen, was zu einer „Politik der Erschöpfung (politics of exhaustion)“ führt, die die Schwächsten unverhältnismäßig stark belastet.
Der Bericht legt nahe, dass die Erfahrungen von Migranten je nach ihrer digitalen Kompetenz, ihren Sprachkenntnissen und ihren sozioökonomischen Ressourcen variieren. Diejenigen, die bereits marginalisiert sind, sind am stärksten von Ausgrenzung bedroht, während selbst diejenigen, die sich im System zurechtfinden, berichten, dass sie sich gefangen fühlen und dessen Zuverlässigkeit misstrauen. Über alle Gruppen hinweg beschrieben die Teilnehmer die Plattform als „unverständlich, unzuverlässig, instabil, stressig und zeitaufwändig (unreadable, unreliable, unstable, stressful, and time-consuming)“.
Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen, darunter sofortige Unterstützungsdienste, mehrsprachige Beratung, schnelle Abhilfe bei technischen Fehlern und eine bessere Kommunikation mit Arbeitgebern, Vermietern und Dienstleistern. Längerfristige Reformen erfordern rechtliche Garantien, eine sinnvolle Einbindung der Zivilgesellschaft und ein Ende der angeblichen experimentellen Nutzung von Migranten als Testpopulation für digitale Identitätssysteme – jedoch keinerlei Anmerkungen über die Gefahren der digitalen ID oder dem eigentlichen Zweck dahinter.
„Durch die Priorisierung von Zugänglichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht kann das Innenministerium sicherstellen, dass die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen die Rechte von Migranten nicht beeinträchtigt (By prioritising accessibility, transparency and accountability, the Home Office can ensure that the digitalisation of public services does not compromise migrants’ rights)“, schreiben die Autoren. Und weiter:
Untätigkeit würde die systemische Ausgrenzung fortsetzen, Ungleichheiten vertiefen und das Vertrauen in die Behörden untergraben.
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(Failure to act will perpetuate systemic exclusion, deepen inequalities and erode trust in public authorities.)
Wir sehen einmal mehr, dass das System mittels eines selbst induzierten und daher gewollten Problems (Migration) eine Lösung (digitale ID) propagiert, um das eigentliche Ziel (Überwachung und Kontrolle ALLER) zu erreichen. Dass man die Migranten damit zweimal zu Opfern und „Instrumenten“ macht, ficht weder die Verfasser des Berichts, noch die Hochleistungspresse oder gar die Erfüllungsgehilfen der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) in den Parlamenten an – warum auch? Und auch die Briten selbst werden eVISA im Kontext der Migration als positiv bewerten – ohne zu verstehen, dass sie die nächsten in der Reihe sein werden/sind.
Quellen:
EXCLUSION BY DESIGN – Digital Identification and the Hostile Environment for Migrants PDF
Exclusion by Design: Digital Identification and the Hostile Environment for Migrants
UK prepares for eVisas as Labour lawmakers call for digital IDs
UK encourages biometric immigration document holders to transition to eVisa system
Dialogue between UK government, digital identity providers gets restart next week
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