Zwang und Lockmittel: Wie das System seine Agenda umsetztLesezeit: 5 Minuten

Überwachungskamera – Bildquelle: Pixabay / ElasticComputeFarm; Pixabay License

Wer sich immer gefragt hat, wie die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) ihre digitale ID (dID) in ärmeren Ländern ausrollen wollen oder wie man in einem westlichen Staat die Menschen dazu bringt mehr und mehr Videoüberwachung zu akzeptieren, mag sich die beiden folgenden Beispiele zu Gemüte führen:

Nigeria und die 59 Millionen digitalen IDs

Die nigerianische Nationale Identitätsmanagementkommission (NIMC) muss sicherstellen, dass bis zum 31. Dezember 2026 mindestens 59 Millionen digitale nationale Identifikationsnummern (NINs) vergeben werden.

Dies ist ein Ziel, das die ID-Behörde im Einklang mit den überarbeiteten Bedingungen des Nigeria Identity for Development Project (Nigeria ID4D) verfolgt. Es handelt sich um eine Initiative, die von der Weltbank zusammen mit der französischen Entwicklungsagentur und der Europäischen Investitionsbank mit rund 430 Millionen US-Dollar finanziert wird. Das ID4D-Projekt wurde im vergangenen Jahr überarbeitet, nachdem Nigeria eine Reihe von damit verbundenen Zielen nicht erreicht hatte.

Die Neugestaltung des Projekts war an bestimmte Bedingungen geknüpft, darunter Reformen, zu deren Umsetzung sich die nigerianische Regierung bereit erklärte. Dazu gehörten unter anderem die Erhöhung der Kapazität der digitalen ID-Datenbank auf 250 Millionen Einträge, die Erhöhung der Anzahl der auszugebenden digitalen IDs auf 180 Millionen und die Einführung einiger Gesetzesänderungen wie die Überarbeitung des NIMC-Gesetzes von 2007. Kürzlich erklärte der Generaldirektor der NIMC, Abisoye Coker Odusote, dass die Behörde plant, bis Dezember 2025 95 Prozent der Nigerianer mit der digitalen NIN zu erreichen.

Mit dem neuen Ziel für die Ausstellung der digitalen NIN muss die NIMC laut TechCabal sicherstellen, dass bis zum Ablauf der neuen Projektfrist in anderthalb Jahren jeden Monat mindestens 3,3 Millionen NINs ausgestellt werden. Diese Zahl liegt laut dem Medium weit über dem derzeitigen Monatsdurchschnitt von rund 1,08 Millionen ausgestellten NINs. Dies würde bedeuten, dass die Geschwindigkeit erhöht und mehr Menschen in mehr Gemeinden „erreicht werden müssen“.

Im Juni gab die ID–Behörde bekannt, dass 121 Millionen NINs ausgestellt worden seien, davon etwa 1,5 Millionen an im Ausland lebende Nigerianer. Mit der Verbesserung der Plattform für die Ausstellung von NINs an Bürger im Ausland wird erwartet, dass diese Zahlen steigen werden.

Auf lokaler Ebene gibt die NIMC an, dass sie ihre Bemühungen zur Förderung der Einführung der NIN durch die Erhöhung der Anwendungsfälle der dID vervielfacht hat. Im Rahmen dieser Bemühungen hat die Behörde auch ihr automatisiertes biometrisches Identifizierungssystem (ABIS) aktualisiert, die Registrierungszentren erweitert und die Lizenzvereinbarungen mit Front-End-Partnern, die bei der Registrierung von Bürgern helfen, neu validiert.

In letzter Zeit hat die NIMC auch Mitglieder des Jugenddienstkorps in verschiedenen Bundesstaaten befähigt, bei der Registrierung für die NIN in der gesamten Föderation zu helfen. Ihre Partnerschaften mit Bundesbehörden wie dem Nigeria Security and Civil Defence Corps (NSCDC), der Universal Basic Education Commission (UBEC) und der Independent National Election Commission (INEC) sowie mit den Medien tragen ebenfalls dazu bei, die Bemühungen zur Ausstellung der NIN voranzutreiben.

Die NIMC „ermutigt die Nigerianer“, sich für die NIN zu registrieren, da diese einen nahtlosen Zugang zu einer Vielzahl von Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Sektors in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Finanzen ermöglicht. Oder übersetzt: Keine dID/NIN, keine (sozialen) Leistungen.

Deutschland und die Videoüberwachung in Bundesligastadien

Als am vergangenen Freitag die deutsche Fußball-Bundesliga startete, forderte die deutsche Polizeigewerkschaft einen verstärkten Einsatz moderner Sicherheitstechnologie, darunter Live-Gesichtserkennungssoftware und Körperscans.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich laut GdP-Bundesvorsitzendem Jochen Kopelke mit einem massiven Anstieg der Arbeitsstunden während der bevorstehenden Spiele konfrontiert. Der Gewerkschaftsführer forderte die Verantwortlichen auf, unverzüglich die Investitionen in Sicherheitspersonal und Infrastruktur zu erhöhen, um die Polizei besser zu unterstützen.

„Die Verbände und Vereine sollten diejenigen, die die Sicherheit im Stadion gefährden, eindeutig identifizieren und diese Personen von den Tribünen entfernen“, sagt Kopelke. „Fußball braucht keine Hassgesänge, Pyrotechnik oder Gewalt.“ Im vergangenen Jahr wurden bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des FC Carl Zeiss Jena und der BSG Chemie Leipzig 79 Menschen verletzt, darunter 10 Polizisten.

Allerdings befürwortet nicht jeder die Einführung neuer Überwachungsinstrumente in Fußballstadien.

„Wenn die Bedingungen, die die GdP immer wieder anführt und zur Rechtfertigung solcher Maßnahmen heranzieht, tatsächlich existieren würden, würde niemand seine Familie zu einem Spiel mitbringen“, sagt Linda Röttig, Rechtsanwältin bei Fanhilfe, einer Organisation, die Fußballfans hilft, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.

Fußballfans haben Grundrechte, die „totale Überwachungsfantasien wie in George Orwells 1984“ verbieten, erklärte die Fanvertreterin gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Gesichtserkennungssysteme werden in europäischen Stadien immer häufiger eingesetzt. Zu den jüngsten Vereinen, die die Einführung der Technologie angekündigt haben, gehört der FC Kopenhagen, der im Mai grünes Licht von der dänischen Datenschutzbehörde erhalten hat.

Bundesligaspiele als Lockmittel zur Akzeptanz einer überbordenden Überwachung. Das System nutzt alle im zur Verfügung stehenden Wege, um seine Agenda der Überwachung und Kontrolle umzusetzen. Und sei es bei einem einfachen Fußballspiel.

Quellen Nigeria:
Nigeria Digital Identification for Development Project
World Bank extends Nigeria digital ID project support by another two years
Instagram – tvcnewsng
NIMC must enroll 3.3 million Nigerians monthly to hit 2026 target
Digital ID issuance platform for Nigerians abroad gets upgrade
Nigeria steps up national ID enrolment efforts
X-Post 1 – NIMC
X-Post 2 – NIMC
X-Post 3 – NIMC
X-Post 4 – NIMC
Nigeria’s NIMC strengthens media partnership to drive national ID uptake

Quellen Deutschland:
Bundesliga: The long-running dispute over policing costs
Vor Bundesliga-Auftakt: Polizeigewerkschaft will mehr Überwachung in Fußballstadien
Facial recognition OK for FC Copenhagen football matches at home and away