USA – China: Das undurchschaubare Ringen um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer

Wenn sich zwei Großmächte gegenseitig provozieren, ist das Beste, was kleine Nationen tun können sich warnend zu äußern, um nicht in einen “Mittäterstrudel” zu gelangen. Genau diese Vorgehensweise wäre auch jetzt angebracht, da Washington ein Kriegsschiff – um genau zu sein, den Zerstörer USS Lassen am Dienstag – durch die 12-Meilen-Zone, die China neuerdings um einige “umstrittene Inseln im Südchinesischen Meer gelegt” hat, schickte.

Weiße Haus - Bildquelle: Wikipedia / Matt H. Wade

Weiße Haus – Bildquelle: Wikipedia / Matt H. Wade

Washington beruft sich bei dieser Durchfahrt auf die “Freiheit der Schifffahrt”. Ein Argument, das es in verschiedenen Teilen der Welt bereits seit längerem nutzt. Tatsächlich haben die USA allein im letzten Jahr die Gebietsansprüche von 18 Ländern in Frage gestellt. Letztlich sind diese Muskelspiele Washingtons nichts anderes als hegemoniale Akte einer sterbenden Weltmacht. Der US-Verteidigungsminister Ashton Carter macht daraus auch keinen Hehl, wenn er kürzlich verlautbarte:

Make no mistake, we will fly, sail and operate wherever international law permits… We will do that at times and places of our choosing.
(Machen Sie keinen Fehler, wir werden wo immer es das Völkerrecht zulässt, fliegen, segeln und operieren… Wir werden das zu Zeiten und an Orten unserer Wahl tun.)

Doch diesesmal ist es ein klein wenig anders. Anstatt gegen Länder wie Libyen oder den Irak, geht es diesesmal gegen China. Ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und eine aufstrebende Weltmacht, deren Stellenwert fast täglich an Bedeutung zunimmt. Washington legt sich zum ersten Mal direkt mit den chinesischen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer an. Diese “Politik am Rande des Abgrunds” ist mehr als gewagt. Denn eine militärische Handlung in einem offensichtlichen Gebiet der Spannung, führt zwangsweise zu mehr Spannung, Drohungen und weiteren militärischen Handlungen. Dabei muss klar sein, dass Washington diesen Schritt bewusst gegangen ist und dürfte derzeit auf die enstprechende Reaktion Pekings warten, um zu sehen, wie weit a) die USA in diesem Gebiet noch gehen kann und b) wie weit Peking sich solche “Manöver” noch gefallen lässt.

Auf der anderen Seite sollte man im Hinterkopf behalten, dass China erst kürzlich Geschäfte bei einem Besuch des chinesichen Präsidenten Xi Jinping in den USA im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar vereinbart hat. Daneben wurde ebenfalls vor Kurzem die Trans-Pacific-Partnership (TPP) mit anderen Ländern in der Region zum Abschluss gebracht, die enge wirtschaftliche Verbindungen mit China pflegen. Zeigt sich hier vielleicht trotz allen Säbelrasselns, dass beide Mächte auf der gleichen “Wellenlänge liegen”?

Das Einbestellen des US-Botschafters als Reaktion auf die Durchfahrt und die getätigten Äußerungen (“ernste Provokation”, “starke Unzufriedenheit”, “Bedrohung für die Souveräntität Chinas und seiner sicherheitspolitischen Interessen”) gehen wiederum in eine andere Richtung und lassen nicht klar erkennen in “welchem Feld der Ball liegt”. Gerade weil die offizielle Verlautbarung Pekings Stärke zeigt:

The Chinese government will resolutely safeguard territorial sovereignty and legal sea interests, and China will do whatever necessary to oppose deliberate provocation from any country.
(Die chinesische Regierung wird entschlossen den Schutz der territorialen Souveränität und legalen See-Interessen schützen und China wird alles Notwendige tun, um sich einer bewussten Provokation durch jedes Land zu widersetzen.)

Zudem entsandte Peking zwei Zerstörer, um die USS Lassen zu beobachten.

Beide Großmächte haben damit klare Stellungen bezogen und es dürfte auch in der Zukunft so sein, dass wohl das Säbelrasseln in diesem Gebiet “zum guten Ton gehört”, obwohl wirtschaftliche Abhängigkeiten vorliegen, die beide Staaten einen offenen Konflikt verunmöglichen. Denn selbst Washington kann es sich nicht leisten “die Gans zu schlachten, die die goldenen Eier legt”.

Quellen:
Crunch time in South China Sea? – Not yet
US warned over patrol by warship


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