Freihandelsabkommen TTIP/TPP: Medizinversorgung nur für ReicheLesezeit: 3 Minuten

Anteil Generika – Bildquelle: Wikipedia / Screenshot-Ausschnitt Generikum

Ein Krebs-Spezialist aus Neuseeland, das bei den Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen-Gegenstück für den Pazifik TPP gemeinsame Sache mit dem US-Regime macht, warnte jetzt vor der Verfestigung von hohen – mehr oder weniger unbezahlbaren – Preisen für Medikamente gegen Brust-Krebs. Grund dafür sind die in TPP versteckten neuen Regelungen, die die Investitionen der Biotechnologiefirmen, die die Krebsmedikamente herstellen, schützen und gleichzeitig Generikahersteller vom Markt fernhalten sollen.

Medikamente gegen Krebs, Hepatitis, AIDS, Athma oder andere ernsthafte Erkrankungen sollen nach den derzeitigen Vorstellungen der TPP-Lobbyarbeiter weiterhin nur von den Originalherstellern der jeweiligen Medikamente vertrieben werden dürfen und damit auch zukünftig als Cash Cow alleine im Stall der großen Pharmakonglomerate stehen. Generikahersteller sollen weiterhin außen vor bleiben, um einen maximalen Profit generieren zu können, da die Originalhersteller exorbitant hohe Preise für ihre Medikamente verlangen können.

So kann die Pharmaindustrie z.B. mehr als 100.000 US-Dollar für eine 1-Jahres-1-Patient-Versorgung mit einem Krebsheilmittel einstreichen. Während generische Mittel für den Bruchteil produziert werden können und damit auch für die armen Bevölkerungsschichten erschwinglicher sind. Ein Beispiel dafür sind Nieren- und Leberkrebsmedikamente einer indischen Firma, die anstatt 4.580 US-Dollar nur 140 US-Dollar kosten. Möglich macht das ein indisches Gesetz, das eindeutig regelt, dass neue Medikamente eine Verbesserung der bisherigen “Effektivität” mit sich bringen müssen. Durch Regelungen der WTO kann bislang jedes Land selber entscheiden, welche Standards dabei eingesetzt werden. Genauso wie jeder Staat eigene Patentgesetze verabschieden kann, die es erlauben Lizenzen für Generika zu vergeben.

Und genau diese beiden “Umgehungsmöglichkeiten” sind den Pharmalobbyisten ein Dorn im Auge. Deswegen bemühen sich auch die USA so stark, ihre Vorstellung eines fünfjährigen “Exklusivrechts” bei der Herstellung eines Medikaments bzw. 8-12 Jahre für Biotech-Präparate in das TPP-Papier zu bringen. Dieses “Exklusivrecht” kann man durchaus als Todesstoß für arme Patienten werten, die eigentlich auf billigere Generika angewiesen sind, um zu überleben. Zwar verstößt dieses “Exklusivrecht” gegen derzeit bestehen Praktiken, aber die USA beharren auf diesen Passus im TPP-Unterdrückungspapier.

Inzwischen formiert sich ein breitgefächerter Widerstand gegen die US-Bestrebungen aus Mediziner ohne Grenzen, Oxfam und anderen:

The negotiations must take into account the health needs of all patients living in TPPA countries, and the US must halt its efforts to limit countries’ freedom and flexibilities, otherwise the TPPA will jeopardize many, if not millions, of lives.
(Die Verhandungen müssen die Gesundheitsbedürfnisse der Menschen, die in den TPP-Ländern leben, berücksichtigen, und die USA muss von ihren Versuchen abrücken die Freiheit und Flexibilität der Staaten zu limitieren, anderweitig spielt TPP mit dem Leben vieler, wenn nicht gar Millionen.)

Deutlicher kann man die Gefahr hinter dem TPP-Papier bzgl. Originalmedikamente/Generika nicht aussprechen. Auch weil selbst Importe von Generika aus Nicht-TPP-Ländern aufgrund der TPP-Vereinbarungen fast unmöglich gemacht werden sollen.

Wer nun denkt, dass dürfte nur die Verhandlungen zwischen den Pazifikstaaten und der USA betreffen, sollte sich darüber im Klaren sein, dass die USA auch bei den TTIP-Verhandlungen ähnliche, meist gleiche Inhalte verfolgen. Zwar ist bislang nichts von den geheimen und in meinen Augen damit illegalen Absprachen zwischen dem US-Regime und der EU bzgl. einer Generikaregelung nach außen gelangt, aber das heißt nicht, dass es diese nicht gibt. Und wenn man sich die ganzen anderen Frechheiten anschaut, die im Zuge eines “Freihandelsabkommen” auf die Menschen zukommen wird, werden wir auch beim Generika-Thema von den USA massiv über den Tisch gezogen werden.

Quelle:
Lives at stake in TPP trade deal