Direkte Demokratie

Schweizer Wappen

Bildquelle: Wikipedia / WikiMeGa

Das schweizerische Modell der direkten Demokratie gilt Vielen als die beste Möglichkeit den Bürgerwillen transportieren zu können.
Im Gegensatz zu Deutschland können die Schweizer nicht nur alle vier bzw. fünf Jahre einmal ihr Kreuzchen bei Bundestags-, Landtags- oder Europawahlen machen. Sogenannte direktdemokratische Instrumente auf allen politischen Ebenen (Gemeinde, Kanton und Bundesstaat) ermöglichen den Eidgenossen an vier Abstimmungs-Wochenenden – bei denen in der Regel mehrere Vorlagen zur Abstimmung anstehen – ihren politischen Willen direkt auszuüben.

Daneben müssen Verfassungsänderungen (!!) ebenfalls vom Volk legitimiert werden ohne dass dabei eine bestimmte Anzahl an Unterschriften im Vorfeld gesammelt werden muss. Im Gegensatz dazu stehen fakultative Referenden bei denen mind. 50.000 Bürgerunterschriften ein bereits beschlossenes Gesetz verhindern können.

Eine weitere Möglichkeit stellen sogenannte Volksinitiativen dar, bei der Verfassungsänderungen durch das Volk (!!) nach Sammlung von 100.000 Stimmberechtigten verlangt werden können. Am Wochenende durften die Schweizer wieder einmal an die Wahlurnen, um ihren politischen Willen in der Causa “Gegen die Abzockerei” abzugeben. Bei dieser Initiative ging es um eine Deckelung der Gehälter und Boni bei den “Führungseliten” der Schweizer Wirtschaft, das mit 68% der Wahlbeteiligten angenommen wurde.

Die politische Kommentierung unserer deutschen Politclowns (hat eigentlich P€€r jetzt auf den Begriff ein Copyright?) fiel zustimmend aus und man überlegt gleich eine solche Deckelung auch in Deutschland gesetzlich zu verankern. Mir geht es jedoch bei diesem Artikel nicht um die überzogenen Gehälter von Wirtschaftsbossen, Sportlern oder anderen “Größen”, als vielmehr um die Tatsache, dass eine Diskussion über eine Stärkung der bürgerlichen “Willensabgabe” in Deutschland mehr als überfällig ist. Statt dass Merkel, Rösler und Co. die Demokratie in Deutschland stärken und den Bürgern ähnliche Möglichkeiten einräumen, die die Schweizer Demokratie auszeichnet, wird platt auf den fahrenden Zug der Gehaltsexzesse aufgesprungen. Bei Grillo und Berlusconi würde man von Populismus sprechen – was bei den deutschen Bundestagsabnickern natürlich nicht zutrifft (wer hier Ironie findet, ist auf dem richtigen Weg). Es ist bezeichnend, dass das deutsche Volk keine weiteren Einflussmöglichkeiten auf die Politik bekommen soll als die Wahl der Blockpartei CDUCSUFDPSPDGRÜNEN alle Jubeljahre. Denn im Gegensatz zu den Schweizern sind wir

  • a) zu dumm
  • b) nicht souverän genug und
  • c) zu impulsiv

um politische Entscheidungen zu treffen – zumindest muss man diesen Eindruck gewinnen, wenn man sich die Diskussionen über z.B. erleichterte Volksabstimmungen ansieht.

Für viele deutsche und vor allem europäische VolksverTRETER ist das Schweizer Modell der direkten Demokratie ein absolutes “Geht-gar-nicht”. Denn was derzeit passiert, ist das genau Gegenteil dazu. Abgabe von Souveränitätsrechten der Parlamente an den Moloch in Brüssel – ohne eine Bürgerabstimmung; schwachsinnige Gesetze, die direkt von Lobbyisten in Brüssel in die Hefte der Ausschüsse Räte diktiert und 1:1 in Ländergesetze gegossen werden – ohne eine Bürgerabstimmung; ignorieren von Initiativen wie die Ablehnung der Privatisierung der Wasserversorgung; und und und…

Die Fremdsteuerung durch die EU und die Einflussnahme auf Länderparlamente nimmt stetig zu. Nächstes Beispiel, das uns als Positivum verkauft wird, ist das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Auch hier werden wir massive Einschnitte zu Lasten der Bürger in deutsche Gesetze sehen. Doch haben wir als Bürger eine Möglichkeit sich dagegen auszusprechen? Nein, denn wir sind ja

  • a) zu dumm
  • b) nicht souverän genug und
  • c) zu impulsiv

um politische Entscheidungen zu treffen…

Quellen:
Wikipedia – Direkte Demokratie
Volksabstimmung “Gegen die Abzockerei” – Schweizer stimmen für Initiative gegen Gehaltsexzesse
Erfolgreiche Initiative gegen Gehaltsexzesse in der Schweiz – Eidgenössischer Aufruhr gegen Abzocker
Schweizer Volksabstimmung – Debatte um Managergehälter in Deutschland neu entfacht


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