Gastbeitrag: Der Bundesstaat Deutschland

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Kurz eingeworfen: Französische Nationalversammlung stimmt Verfassungsänderung aufgrund Pariser Anschläge zu

Seit den für mich weiterhin unaufgeklärten Pariser Anschlägen wird Frankreich per Notstandsverordnungen regiert. Um den feuchten Traum aller Überwachungs- und Kontrollfetischisten dauerhaft aufrecht erhalten zu können, wurde am Montagabend der Ausnahmezustand als Regelfall in die französische Verfassung aufgenommen.
Der französische “Patriot Act” wurde dabei von 103 Abgeordnete abgesegnet. 26 stimmten dagegen und 7 enthielten sich. Dieser

Ebola: Ausnahmezustand und erstes Notfallgesetz in Connecticut in Kraft

Wenn die meisten von uns an einen Ausnahmezustand denken, denken wir an einzelne Naturkatastrophen wie Wirbelstürme, Winterstürme oder Hochwasserereignisse. In diesen Fällen ist es ziemlich einfach zu erkennen, wann die Notlage vorüber ist. Aber was, wenn ein Notfall für etwas erklärt wird, das noch nicht einmal eingetreten ist? Wie werden wir dann wissen, dass dieser

Systemkollaps: Japan will Verfassung ändern

Japans verzweifelter Versuch den eigenen Niedergang per Notenpresse aufzuhalten ist gescheitert. Die als Abenomics (nach dem japanische Premier Shinzo Abe) bezeichnete Politik des lockeren Geldes nimmt gerade deflatorische Züge an.
So berichtet Zerohedge, dass im 19. Monat hintereinander die monatlichen Einkommen in Japan gefallen sind:

[…] last night the Japan labor ministry reported that monthly wages excluding

Sehen wir hier eine konzertierte Aktion?

NSA, Snowden, Überwachung, USA, Merkel, Friedrich, Prism, Tempora, Greenwald… Diese Namen und Wörter haben in den letzten Wochen die Schlagzeilen unserer Medien bestimmt. Auch ich habe dazu den einen oder anderen kritischen Eintrag geschrieben.
Vergangene Woche hat nun der Guardian-Journalist Greenwald in der Sendung Beckmann neue Enthüllungen in Aussicht gestellt, die vor allem Deutschland in

Direkte Demokratie

Das schweizerische Modell der direkten Demokratie gilt Vielen als die beste Möglichkeit den Bürgerwillen transportieren zu können.Im Gegensatz zu Deutschland können die Schweizer nicht nur alle vier bzw. fünf Jahre einmal ihr Kreuzchen bei Bundestags-, Landtags- oder Europawahlen machen. Sogenannte direktdemokratische Instrumente auf allen politischen Ebenen (Gemeinde, Kanton und Bundesstaat) ermöglichen den Eidgenossen an vier

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