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Verschlagwortet: verfassung

Grundgesetz: Die Bedeutung des Artikels 79

Der Ewigkeitsartikel des deutschen Grundgesetzes Artikel 79 Absatz 3 besagt: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. Damit ist er der aus meiner...

Gastbeitrag: Der Bundesstaat Deutschland

Gastbeitrag von Hombre – Verantwortlich für den Inhalt und dessen Richtigkeit ist alleine der Gastautor. Der Inhalt muss nicht zwingend die Meinung des Betreibers von www.konjunktion.info wiederspiegeln. Eventuelle Anfragen, Ansprüche, o.ä. sind direkt an den Gastautor zu stellen. Eine Veröffentlichung auf einer anderen Plattform als www.konjunktion.info ist zuvor mit dem...

Kurz eingeworfen: Französische Nationalversammlung stimmt Verfassungsänderung aufgrund Pariser Anschläge zu

Seit den für mich weiterhin unaufgeklärten Pariser Anschlägen wird Frankreich per Notstandsverordnungen regiert. Um den feuchten Traum aller Überwachungs- und Kontrollfetischisten dauerhaft aufrecht erhalten zu können, wurde am Montagabend der Ausnahmezustand als Regelfall in die französische Verfassung aufgenommen. Der französische “Patriot Act” wurde dabei von 103 Abgeordnete abgesegnet. 26 stimmten...

Ebola: Ausnahmezustand und erstes Notfallgesetz in Connecticut in Kraft

Wenn die meisten von uns an einen Ausnahmezustand denken, denken wir an einzelne Naturkatastrophen wie Wirbelstürme, Winterstürme oder Hochwasserereignisse. In diesen Fällen ist es ziemlich einfach zu erkennen, wann die Notlage vorüber ist. Aber was, wenn ein Notfall für etwas erklärt wird, das noch nicht einmal eingetreten ist? Wie werden...

Systemkollaps: Japan will Verfassung ändern

Japans verzweifelter Versuch den eigenen Niedergang per Notenpresse aufzuhalten ist gescheitert. Die als Abenomics (nach dem japanische Premier Shinzo Abe) bezeichnete Politik des lockeren Geldes nimmt gerade deflatorische Züge an. So berichtet Zerohedge, dass im 19. Monat hintereinander die monatlichen Einkommen in Japan gefallen sind: […] last night the Japan...

Sehen wir hier eine konzertierte Aktion?

NSA, Snowden, Überwachung, USA, Merkel, Friedrich, Prism, Tempora, Greenwald… Diese Namen und Wörter haben in den letzten Wochen die Schlagzeilen unserer Medien bestimmt. Auch ich habe dazu den einen oder anderen kritischen Eintrag geschrieben. Vergangene Woche hat nun der Guardian-Journalist Greenwald in der Sendung Beckmann neue Enthüllungen in Aussicht gestellt,...

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