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Kurz eingeworfen: Französische Nationalversammlung stimmt Verfassungsänderung aufgrund Pariser Anschläge zu

Kurz eingeworfen - Bildquelle: Wikipedia / 4028mdk09

Kurz eingeworfen – Bildquelle: Wikipedia / 4028mdk09

Seit den für mich weiterhin unaufgeklärten Pariser Anschlägen wird Frankreich per Notstandsverordnungen regiert. Um den feuchten Traum aller Überwachungs- und Kontrollfetischisten dauerhaft aufrecht erhalten zu können, wurde am Montagabend der Ausnahmezustand als Regelfall in die französische Verfassung aufgenommen.

Der französische “Patriot Act” wurde dabei von 103 Abgeordnete abgesegnet. 26 stimmten dagegen und 7 enthielten sich. Dieser skandalöse, demokratiefeindliche Vorgang, der in unserer deutschen Hochleistungspresse so gut wie nicht stattfand, geht mit einem anderen Skandal einher. Denn die Nationalversammlung in Frankreich setzt sich aus insgesamt 577 Abgeordneten zusammen. Das heißt 441 dieser überbezahlten Politdarsteller hielten es nicht für nötig an einer Abstimmung teilzunehmen, die die französische Verfassung zu einem Instrument der Unterdrückung und Überwachung macht.

Genauso wie in Deutschland interessiert sich die Parlamentsauffüllmasse nur für die eigene Diätenerhöhung als für zukunftsweisende, demokratiefeindliche Entscheidungen. Scheindemokratie pur.

Quellen:
L’Assemblée aux trois-quarts vide vote la constitutionnalisation de l’état d’urgence
Klaas Butenschön fragt Bundestagsabgeordnete: Was machen wir eigentlich in Syrien? | extra 3 | NDR

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6 Antworten

  1. 11. Februar 2016

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