Palästina als Beobachtungsstaat

Palästina

Bildquelle: Wikipedia / NASA

Mit großem Interesse dürfte heute eine der wichtigsten weltpolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre im UN-Gebäude am Hudson River verfolgt werden.

Eine Mehrheit der 193 UN-Staaten wird den Antrag der Palästinenser zustimmen und Palästina den Status eines Beobachtungsstaates erteilen. Damit erfolgt eine de facto Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat durch diese Länder. Während die USA, Israel, Deutschland und Großbritannien Palästina den Beobachtungsstaat-Status nicht zubilligen wollen und sich damit einmal mehr außenpolitisch isolieren, darf die Anerkennung für Palästina als Erfolg gewertet werden. Insbesondere da ein ähnlicher Versuch als Mitglied in die UN aufgenommen zu werden durch die Veto-Macht USA vor wenigen Monaten vereitelt wurde.

Dass sich Deutschland als Vasalle der USA instrumentalisieren lässt eine Zustimmung zu verweigern, zeigt wieder, dass eine eigenständige deutsche Außenpolitik nicht vorhanden ist. Vielmehr ist Deutschland – nach dem Ausrutscher Lybien bei der sich Westerwelle gegen eine Beteiligung aussprach – wieder duckmäuserisch auf Linie eingeschwänkt.

Für Palästina, und damit für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Osten, würde der Beobachterstatus ein außerordentlich positives Signal sein. Die bislang “rechtlosen” Palästinenser würden damit einen entscheidenden Schritt zur Anerkennung als Staat gehen – mit allen daraus erwachsenen Konsequenzen. Eine der Konsequenzen mit großer Tragweite wäre z.B. die Möglichkeit israelische Überschreitungen vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen. Und woll genau vor solchen nachfolgenden Entwicklungen dürften die USA, Israel und andere Gegner massivste Ängste haben.

Zusätzlich würde dadurch die israelische Position im Nahen Osten geschwächt werden, da dann deren illegale Landinbesitznahme rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Betrachtet man in diesem Licht die verzweifelten Versuche den Beobachtungsstatus zu verweigern, erhalten die Angriffe Israels auf den Gaza-Streifen einen ganz anderen Erklärungshorizont.

Ich für meinen Teil wünsche den Palästinensern, dass der Status des Beobachtungsstaates positiv beschieden wird. Es wäre ein ganz wichtiger Schritt, die derzeit massiv vorangetriebene Umsetzung der NWO-Agenda zu bremsen.


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