Ihre Anfrage zu PressTV

Wie wir berichtet haben wurde dem iranischen Sender PressTV die Sendeerlaubnis über Astra vor Kurzem auch für das Gebiet der BRD entzogen.

Dazu haben wir eine Anfrage an die zuständige Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) gerichtet und unseren Unmut bekundet. Zwischenzeitlich haben wir aus der Pressestelle des BLM eine Antwort erhalten, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen:

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einstellung der Satellitenverbreitung des Senders Press TV. Wir haben Verständnis dafür, dass Sie mit der Einstellung nicht einverstanden sind. Allerdings ist die Rechtslage im Fall Press TV eindeutig:

Für eine Verbreitung über die europäische Satellitenplattform Astra benötigen Fernsehsender eine Genehmigung mindestens einer europäischen Regulierungs- bzw. Lizenzbehörde. Bei Press TV war es die britische Regulierungsbehörde Ofcom, die dem Sender eine Lizenz und damit die Genehmigung zur Satellitenverbreitung in Europa erteilt hatte. Am 20. Januar 2012 hat die Ofcom Press TV diese Lizenz entzogen. Damit ist die Grundlage für die Ausstrahlung des Programms in Europa entfallen.

Warum die Ofcom Press TV die Lizenz entzogen hat, können Sie der entsprechenden Pressemitteilung der britischen Kollegen entnehmen. (siehe http://stakeholders.ofcom.org.uk/enforcement/broadcast-licence-conditions/press-tv-revoked)

Die Zuständigkeit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ergibt sich aus der örtlichen Nähe der BLM zum Plattformbetreiber Astra, der den Uplink seiner Programme auf den Satelliten in München Unterföhring vornimmt.

Ein Antrag für die Genehmigung eines neuen Programms mit dem Namen Press TV wurde von der PMS Press + Media Services GmbH am 12. März bei der Landesmedienanstalt in Berlin/Brandenburg (mabb) gestellt. Über diesen Antrag werden die zuständigen Gremien in naher Zukunft entschieden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Adrian X.
Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Pressereferent Herr Adrian X.
Heinrich-Lübke-Str. 27
81737 München
Tel.: +49 89 / 63 80 83 xx
Fax: +49 89 / 63 80 83 xx
adrian.x@blm.de
www.blm.de

Diese Antwort zeigt einmal mehr, dass die von uns geäußerte Kritik nicht verstanden wurde oder in der Antwort thematisiert wurde. Vielmehr ging es im Antwortschreiben um den Versuch die eigene Verantwortung auf eine andere “Vergabestelle” zu schieben, die PressTV bereits im Januar aus dem britischen Empfangsbereich gelöscht hatte. Warum jedoch die BLM noch fast drei Monate eine Ausstrahlung in Deutschland zuließ und diese jetzt einschränkte, wird aus dem Antwortschreiben nicht ersichtlich. Genauso wenig warum PressTV genau jetzt zum Zeitpunkt der Diskussion um das Grass-Gedicht und der wieder stärker aufkommenden Kriegspropaganda abgeschaltet wurde. Ein Schelm wer dabei böses denkt…


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