Politik / Unternehmen / Wirtschaft
von Konjunktion · Published 27. Mai 2015 · Last modified 26. Mai 2015
Am Mittwoch gab das Justizministerium bekannt, dass fünf Großbanken insgesamt etwa 5,7 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen müssen. Die Banken bekannten sich schuldig, dass sie seit 2007 verschiedene Währungen und die Zinsen manipuliert haben. Citigroup, JPMorgan Chase, Barclays und die Schweizer Bank UBS zahlen damit Geldstrafen, die den Wunsch der Regierung...
Können Sie sich etwas Schlimmeres als Atomwaffen vorstellen? Können Sie sich Waffen vorstellen, die noch „praktischer“ und chirurgisch genauer sind, um „Frieden“ und „Demokratie“ in den ölreichen Ländern im Nahen Osten zu verbreiten? Nun diese Waffen werden gerade entwickelt. Raytheon hat gerade einen 20.489.714 US-Dollar schweren Vertrag mit dem US-Militär...
Am Dienstag unterzeichnete Präsident Barack Obama ein neues Gesetz, das helfen soll eine bessere Übersicht über gewalttätige Übergriffe gegen die Strafverfolgungsbehörden zu erhalten. S.665 wird auch als Rafael Ramos und Wenjian Liu National Blue Alert Act von 2015 bezeichnet – in Anlehnung an zwei NYPD-Beamte, die Ende letzten Jahres getötet...
Willy Wimmer mahnte bereits vor einem Jahr an, dass der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr fallen soll. Zwar steht im Koalitionsvertrag der Einheitspartei CDUCSUSPD eindeutig auf Seite 177, dass Die Bundeswehr […] auch in Zukunft Parlamentsarmee [bleibt]. Aber was interessiert die Regierungskoalition schon das eigene Geschwätz von vorvorgestern, wie sie...
Der US-Überwachungsstaat versucht gerade die verdachtslose Sammlung von Kommunikationsdaten im Zuge einer Bundesentscheidung, die die Massensammlung von Metadaten nach einer Bestimmung des Patriot Acts, der am 1. Juni auslaufen soll, als illegal erklärt, zu retten. Aber der Grund, dass so viele „Experten“ die Vorteile der Überwachung preisen, geht weit über...
Dass die ehemals Grünen inzwischen olivgrün daher kommen und (fast) all ihre Gründungsthemen über Board geworfen haben, sowie sich in den Selbstbedienungsläden Land- und Bundestag korrumpieren haben lassen, dürfte inzwischen selbst am hartgesottensten Grünen-Wähler nicht komplett vorbei gegangen sein. Ein neues Beispiel für die „Wandlungsfähigkeit“ der Olivgrünen sehen wir in...