Seit April 2011 verfolgt die Europäische Union ein Projekt namens CleanIT. Vordergründiges Ziel sei dabei die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet und damit die terroristische Nutzung desselben einzuschränken. CleanIT wird derzeit außerhalb eines legislativen Ansatzes und somit außerhalb der Anhörungsmöglichkeiten nationaler und supranationaler Parlamente verfolgt und eine Mitspracheregelung durch gewählte...
Nachdem der gläserne Bürger mehr oder weniger bereits durch unsere “demokratischen” Abgeordneten abgesegnet wurde (elektronische Gesundheitskarte, Kontenabgleich usw.) wünscht sich unser Innenminister Hans-Peter Friedrich eine Ausweitung der bestehenden Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen: Ich halte es für richtig, dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr...
Dass unsere BundesreGIERung lieber heute als morgen die Vereinigten Staaten von Europa – besser EUdSSR – ausrufen würden, habe ich bereits in einer Vielzahl an Beiträgen thematisiert. Was sich aber einmal mehr unser Finanzminister Schäuble anmaßt, spottet jeder Beschreibung. So verfolgt der Deutschlandverkäufer Nr. 1 mit seinem Masterplan drei Stoßrichtungen,...
Bernd Riexinger, Chef der Linken, will heute an den Demonstrationen in Athen gegen den Besuch von Angela Merkel teilnehmen und eine Rede halten. Reflexartig spricht die CDU – in Person eines gewissen Gunther Krichbaum (EU-Abgeordneter) – davon Dass er sich hier an Demonstrationen beteiligt, gewissermaßen da auch Öl ins Feuer...
Einem Bericht von 20 Minuten Online / Der Sonntag zufolge geht die neutrale Schweiz davon aus, dass in den nächsten Jahren die landeseigene Verteidigung aufgrund massiver Probleme in der EU zum Grenzschutz eingesetzt werden muss: Verteidigungsminister Ueli Maurer sagt: «Ich schliesse nicht aus, dass wir in den nächsten Jahren die...
In meinem Artikel Medienschelte für unsere GEZ-finanzierten Sender bin ich bereits auf die nichtstattgefundene und -findende Berichterstattung zur Lage in Spanien eingegangen. So haben die öffentlich-rechtlichen als auch privaten Sender, die Demonstrationen in Spanien der letzten Woche mehr oder weniger ausgeblendet. Begründet wurde dies bei der ARD damit, dass nur...
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