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Schlagwörter: demokratie

Olympia: Der instrumentalisierte Gauck(ler)

Bundespäsident Gauck(ler) will wegen „Menschenrechtsverletzungen und der Drangsalierung der Opposition in Russland“ nicht zu den olympischen Winterspielen nach Sotschi fahren. Die bedeutungslos gewordene FDP in Person eines Markus Löning bezeichnete die Absage als eine wunderbare Geste der Unterstützung für alle russischen Bürger, die sich für Meinungsfreiheit, Demokratie und Bürgerrechte einsetzen....

Ukraine: West gegen Ost

Europäische Politiker und die ukrainische Opposition versuchen gerade alles, um eine zweite orangene Revolution in Kiew loszutreten. Während die EU-Kraten der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung vorwerfen sich zu sehr an Russland anzulehnen und offen die Demonstrationen befürworten, versammelt die vermeintliche Opposition Menschen aus der ganzen Ukraine, den baltischen Staaten und...

Überwachung: Das Janusgesicht der wahrscheinlichen ReGIERungskoalition

Ach, was war das doch für ein Aufschrei als bekannt wurde, dass Muttis Handy von der NSA überwacht wurde. Man sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, der „alle Dimensionen sprengt“, und einem „massiven Vetrauensbruch“ im Verhältnis zwischen US-Vasall und Lehnsherr. Geflissentlich wurde dabei von den Politclowns in ihrer gespielten Entrüstung vergessen,...

Bundestagswahl: Indien ist in seinem Wahlrecht schon weiter

17,6 Millionen Wähler haben bei der letzten Showveranstaltung namens Bundestagswahl ihre Stimme nicht abgegeben. Ein Großteil davon sicherlich deswegen, weil sie sich in den etablierten Parteien nicht ausreichend vertreten und repräsentiert fühlen bzw. mit der Politik der Parteien nicht einverstanden ist. Wohl der geringere Teil dürfte darauf zurück zu führen...

Bundestagswahl: Warum wir nicht besser als der Kongo sind

Allmählich kommen immer mehr Ungereimtheiten zur Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hoch. Zwar sind die bislang bekannten Fälle eher geringer Natur und haben somit noch keinen Einfluss auf das Endergebnis – somit wäre es verfehlt von Wahlbetrug zu sprechen -, aber die Vorkommnisse werfen kein gutes Licht auf die Demokratie in...

Bradley Manning schuldig gesprochen

Pepe Escobar bringt es in einem Artikel der Asia Times auf den Punkt: In a show trial/kangaroo court with an American twist, worthy of the Cultural Revolution in 1960s China, Bradley Manning was predictably found guilty of multiple counts of violating the Espionage Act. Bradley Manning wurde jetzt von einem...

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