So wird heute Politik gemacht: Wenn Zahlen, Daten, Fakten der BundesreGIERung nicht genehm sind, werden diese ganz einfach beschönigt, neue Berechnungsgrundlagen verwendet oder verharmlost. Bislang kannte man diese Praktiken vor allem bei der Berechnung der Arbeitslosenzahlen oder wenn es rund um den Euro und die durch Deutschland eingegangenen Risiken ging....
Als Unterstützung für den parteilosen OB-Kandidaten Sebastian Turner hat Angela Merkel am gestrigen Freitag, den 12.10. 2012 in Stuttgart eine Wahlkampfrede gehalten. Mehrere Tausende Stuttgarter haben ihr einen Empfang bereitet, der in meinen Augen die Grundstimmung in ganz Deutschland wiederspiegelt: [stream provider=youtube flv=http%3A//www.youtube.com/watch%3Ffeature%3Dplayer_detailpage%26v%3D-Tp-AspPvmg img=x:/img.youtube.com/vi/-Tp-AspPvmg/0.jpg embed=false share=false width=350 height=240 dock=true controlbar=over...
Zum gefühlten 100. Mal haben wir in den letzten 24 Monaten den Euro retten müssen – zumindest wenn man nach dem Marktgeschrei unserer Politiker und MSM geht. Natürlich nach Merkelscher Sprechweise „alternativlos“ und als „Frage von Krieg oder Frieden in Europa“. Und ob dabei 190 Mrd. € deutsche Steuergelder versenkt...
Die Aushöhlung der Demokratie und der Niedergang derselben wird von der Einheitspartei CDUCSUFDPSPD weiter voran getrieben. Am 26. April 2012 soll auf Antrag der „Demokratiefeinde“ eine Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet werden, die die Redefreiheit der Parlamentarier im Bundestag beschneidet. Konkret geht es dabei um eine Vorauswahl der Redner durch die...
Nachfolgender Tagesordnungspunkt stand heute bis gegen 13:50 Uhr auf der morgigen (30. März 2012) Tagesordnung des Bundestages: „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„ Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel...