Überwachung: Warum digitale Systeme für das Establishment so wichtig sindLesezeit: 4 Minuten

Kontrolle – Bildquelle: Pixabay / 652234; Pixabay License

Die digitale ID (dID) ist ein essenzieller Baustein des Großen Neustarts. Ohne dID keine CBDCs, keine „Impf“nachweise, keine Sozialkreditprogramme und keine vollumfassende Kontrolle und Überwachung der Bürger.

Leider verstehen nach wie vor nur sehr wenige die Gefahren, die mit den dIDs einhergehen und dass wir die Einführung derselben unter allen Umständen verhindern müssen. Warum? Nachfolgend ein aktuelles Beispiel dafür aus Pakistan:

Die pakistanischen Behörden haben die digitalen Personalausweise und Reisepässe Tausender Personen, die mit den politischen Unruhen im Jahr 2023 in Verbindung gebracht werden, gesperrt und die Demonstranten mithilfe von Geofencing-Technologie ausfindig gemacht.

Die Verfolgung begann, nachdem es am 9. Mai 2023 nach der Verhaftung des ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan zu gewalttätigen Demonstrationen gekommen war. Die Unruhen selbst gingen auf landesweite Proteste nach Khans Verhaftung wegen Korruptionsvorwürfen zurück. Die Demonstranten nahmen Militär- und Regierungseinrichtungen ins Visier, darunter das Hauptquartier der pakistanischen Armee im Bezirk Rawalpindi.

Die Nationale Datenbank- und Registrierungsbehörde (NADRA), Pakistans zentrale Behörde für digitale Identitäten, hat bei der Durchsetzung der Gesetze eine zentrale Rolle gespielt. Durch die Analyse von Mobilfunksignalen in der Nähe der Protestorte haben die Behörden mehr als 5.500 Personen aus Lahore und anderen Teilen der pakistanischen Provinz Punjab identifiziert und auf eine schwarze Liste gesetzt und ihre Pässe und Personalausweise gesperrt. Diese Dokumente sind für Bankgeschäfte, Reisen und sogar für den Zugang zu Mobilfunkdiensten unverzichtbar, wodurch die Betroffenen von der vollen gesellschaftlichen Teilhabe abgeschnitten werden.

Die Beamten behaupten, die Maßnahmen entsprächen rechtlichen Verfahren. Es wurden jedoch keine spezifischen Gesetze veröffentlicht, was viele dazu veranlasst, die Transparenz des Prozesses in Frage zu stellen und Alarm bzgl. der digitalen Identitätssysteme zu schlagen. Da kein klarer rechtlicher Rahmen genannt wird, warnen Kritiker, dass der Rückgriff des Staates auf Mobilfunkdaten, um Bürger auf schwarze Listen zu setzen, eine gefährliche Aushöhlung eines ordnungsgemäßen Verfahrens in einem Land darstellt, in dem (digitale) Ausweisdokumente für das tägliche Leben unerlässlich sind.

Pakistanische Regierung verfolgt Zivilisten vor Militärgerichten

Nach den Unruhen reagierte Islamabad aggressiv und bezeichnete die Ereignisse als „schwarzen Tag“. Die pakistanische Regierung verfolgte auch Zivilisten vor Militärgerichten – ein Vorgehen, das von Menschenrechtsgruppen verurteilt wurde. Zwar wurden einige Verurteilungen später begnadigt, doch die allgemeine Verfolgung wurde fortgesetzt, wobei die Geofencing-Daten als Hauptbeweis für die Erstellung schwarzer Listen dienten.

Die betroffenen Personen, darunter Regierungsangestellte und Privatangestellte, argumentieren, dass sie zu Unrecht beschuldigt wurden, und haben Rechtsmittel eingelegt. In einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof in Lahore gaben Passbeamte zu, dass viele von ihnen nur deshalb erfasst wurden, weil sie sich in der Nähe von Protestorten aufhielten, auch wenn sie nicht direkt beteiligt waren.

Unterdessen distanzierte sich die Generaldirektion für Einwanderung und Pässe von der Erstellung der schwarzen Liste. Nach Angaben des Amtes ist das pakistanische Ministerium für Inneres und Drogenkontrolle – die entsprechende Mutterbehörde – allein für die Ausreisekontrollliste und die damit verbundenen Sanktionen zuständig. Dies führt dazu, dass Pakistaner mit abgelaufenen Pässen in einem bürokratischen Schwebezustand verharren und nicht in der Lage sind, ihre Pässe zu erneuern, bis ihre Namen gelöscht sind.

Die Situation wirft ein Schlaglicht auf ein globales Spannungsfeld zwischen digitaler Verwaltung und bürgerlichen Freiheiten. Pakistans zentralisiertes Ausweissystem, das ursprünglich zur Vereinfachung von Dienstleistungen gedacht war, ist inzwischen zu einem Instrument der Massenüberwachung geworden. Ähnlich wie im Fall der Januar-Proteste 2021 in Washington als ebenfalls Geofencing eingesetzt wurde, um die Demonstranten identifizieren zu können.

Es lassen sich historische Parallelen zu anderen Ländern ziehen, in denen (digitale) Identitätssysteme für die politische Kontrolle umfunktioniert wurden, was dringende Fragen zur Aufsicht und Verhältnismäßigkeit aufwirft. Während die Gerichte die einzelnen Einsprüche abwägen, bleiben die allgemeineren Auswirkungen auf die Demokratie und die Privatsphäre ungelöst. Im Moment ist die Kampagne zur Erstellung schwarzer Listen ein krasses Beispiel dafür, wie schnell die digitale Infrastruktur gegen die Bürger eingesetzt werden kann – vor allem in Ländern, in denen die rechtlichen Sicherheitsvorkehrungen schwach sind.

Daher ist es wenig verwunderlich, dass die pakistanische Bevölkerung mit Wut reagiert:

Fälle, wie der aktuelle in Pakistan, zeigen den Weg auf, auf dem wir uns befinden. Vollständige Kontrolle und Überwachung und digitale „Auslöschung“ durch den Staat, wenn man Narrative hinterfragt oder sich gar gegen die Regierung/das System auflehnt.

Und dies betrifft dann nicht mehr nur vereinzelte Personen oder kleine Gruppierungen, die sich erdreistet haben den Kopf zu weit heraus zu strecken – sondern es betrifft jeden einzelnen kritischen Bürger, der erkannt hat, dass „etwas faul im Staate Dänemark“ ist. Noch haben wir die Möglichkeiten uns dagegen zu wehren… Noch – aber das Zeitfenster schließt sich hierfür aus meiner Sicht immer schneller.

Quellen:
Pakistan’s digital crackdown: How geofencing and ID blacklists are silencing dissent
Pakistan Uses Geofencing to Track, Disable Digital IDs of Protesters
Thousands of ID cards, passports blocked over involvement in May 9 riots
FBI lied about cell phone geofencing data being corrupted in area where pipe bombs were planted at DNC, RNC in January 2021
Riot like situation prevails in Pakistan