Zensur: Die CSAR der EU auf den letzten Metern der UmsetzungLesezeit: 5 Minuten

Zensur – Bildquelle: Pixabay / Tumisu; Pixabay License

Dass ein am Rande der Glaubwürdigkeit stehendes System, das immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung hat, jedwede Kritik im Keime zu unterdrücken versucht, haben nicht nur die dunkelsten Zeiten der Geschichte gezeigt.

Nicht erst seit wenigen Monaten versuchen “demokratische Institutionen” immer mehr an der Zensurschraube zu drehen, um unliebsame Stimmen mundtot zu machen bzw. andere Meinungen und Informationen, die den vom Establishment durch ihre Ausspielorgane veröffentlichten Meldungen aus Hochleistungspresse und Politkaste widersprechen, zu verhindern.

Neben dem Digital Service Act (DSA) der EU plant auch die WHO über seine Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) in die Meinungsfreiheit massivst einzugreifen wie ich im August-Artikel Zensur: Der Digital Service Act als integraler Bestandteil zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) bereits berichtet habe.

Doch neben dem Zensurinstrument DSA arbeitet die von den Menschen vollkommen abgekoppelte und den Eliten zuspielende EU an einem weiteren monströsen Zensurvorhaben, das in der Hochleistungspresse erwähnt, aber über das einmal mehr oder weniger unkritisch berichtet wird: der Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse (CSAR, Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern)

Unter dem offensichtlichen Vorwand der Bekämpfung von sexuellen Missbrauchs von Kindern (der zweifelslos stattfindet, zu verurteilen und zu bekämpfen ist, der aber auf einer ganz anderen Ebene geführt werden müsste, was die EU jedoch bewusst nicht will, um nicht die Verwicklungen bestimmter Eliten darin zu offenbaren) baut die EU ein weiteres Zensurinstrument auf, dass die Meinungs- und Redefreiheit massiv einschränken wird.

(Download PDF)

(Download PDF)

Aktuell befindet sich die obige Verordnung noch in den Verhandlungen, könnte aber bereits Ende dieser Woche in Brüssel verabschiedet werden. Kritiker bezeichnen diesen Zensurversuch der EU als “Chat-Kontrolle”. Einer derjenigen, die sich konsequent gegen die umstrittenen neuen Regeln wehren, ist der deutsche Europaabgeordnete und Rechtsanwalt Patrick Breyer, der nun erneut gewarnt hat, dass der Gesetzesentwurf ungeachtet einiger kleinerer Änderungen im Falle seiner Verabschiedung effektiv das Ende einer angemessenen Verschlüsselung und privater Nachrichtenübermittlung in der EU bedeuten würde.

Stattdessen würde CSAR die Ära der wahllosen Massenüberwachung in diesem Teil des digitalen Raums einläuten, so seine Schlussfolgerung.

Breyer warnt davor, dass die jüngsten “kleinen Zugeständnisse”, auf die sich die EU-Mitgliedsstaaten einigen konnten, ein Versuch waren, endlich eine Mehrheit zu finden, um die Pläne durchzusetzen. Er bezeichnet den Vorschlag als “Chat-Kontrolle 2.0” und nennt ihn ein (zumindest für die EU) “beispielloses” Beispiel für Massenüberwachung.

Die Verordnung sieht vor, dass Online-Dienste, die Messaging und Chats anbieten, künftig alle privaten Texte und Bilder automatisch auf potenziell missbräuchliche Inhalte überprüfen und die EU darüber informieren müssen.

An Kontroversen und Bedenken mangelt es hier nicht, wobei zwei Punkte deutlich hervortreten: Wofür kann diese Infrastruktur, wenn sie erst einmal eingerichtet ist, als Nächstes verwendet werden (falls die Politiker dies beschließen) – und wie sollen die Online-Plattformen dies technisch gesehen überhaupt korrekt und fair umsetzen?

Weil sich EU dem Vorwurf der flächendeckenden Zensur entziehen will, versucht man in Brüssel aktuell das Vorhaben “rhetorisch abzumildern”, indem man sagt, dass das Scanning zunächst nur für “zuvor als vertraulich eingestuftes CSAM (child sexual abuse material)” gelten soll – später dann aber doch auf alles ausgeweitet wird. Diese “Kompromiss”-Idee zielt also nicht darauf ab, die wichtigsten Einwände anzusprechen oder zu beheben, sondern sozusagen “den Frosch (also die Bevölkerungen) langsam zu kochen”.

Patrick Breyer dazu:

Der vorgeschlagene Text würde die Implementierung von Überwachungsfehlern und Schwachstellen in derzeit sichere Ende-zu-Ende verschlüsselte Messenger-Apps vorschreiben (…) es würde das Ende der sicheren Verschlüsselung bedeuten, weil wir nie sicher sein könnten, ob unsere Nachrichten oder Fotos an Personen weitergeleitet werden, die wir nicht kennen und denen wir nicht vertrauen können.
—
(The proposed text would mandate the implementation of surveillance bugs and vulnerabilities into currently securely end-to-end encrypted messenger apps (…) it would mean the end of secure encryption because we could never be sure whether our messages or photos would be forwarded to persons we don’t know and can’t trust.)

Und er fährt fort:

Das vorgeschlagene wahllose massenhafte Scannen der privaten Kommunikation von Millionen von Bürgern, die nicht einmal im Entferntesten mit Verbrechen in Verbindung stehen, würde unweigerlich von den Gerichten gekippt werden und die Hoffnungen von Kindern oder Opfern völlig zunichte machen.
—
(The proposed indiscriminate mass scanning of private communications of millions of citizens not even remotely connected with crime would inevitably be struck down by the courts, utterly betraying the hopes of children or victims.)

Es ist nicht das erste Mal, dass über den Hebel Kindesmissbrauch versucht wird, ein Gesetz zu verabschieden, das meiner Meinung nach eine ganz andere Stoßrichtung hat. Letztlich muss das System in einen absoluten Zensurmodus übergehen, wenn es sprichwörtlich überleben bzw. seine angedachten Werkzeuge wie dID, CBDCs, Soziales Kreditsystem, ESG, usw. verwirklichen will. Wenn die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) eines aus der Plandemie mit Sicherheit gelernt haben, dann der Fakt, dass widersprüchliche Informationen sie daran gehindert haben, schneller, effektiver und weiter in der Umsetzung ihrer Agenden vorangekommen zu sein. Ein Umstand, der aus deren Sicht schnellstmöglichst behoben werden muss.

Quellen:
Zensur: Der Digital Service Act als integraler Bestandteil zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR)
Wikipedia – Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
ANHÄNGE des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Chat Control 2.0: EU governments set to approve the end of private messaging and secure encryption
The EU Could Push its Private Message Ban as Early as Next Week