Ach, wie hatten doch unsere Kanzlerdarstellerin Merkel und der jetzt Gar-Nix-Mehr-Minister Friedrich noch im Herbst letzten Jahres getönt, dass sie ein No-Spy-Abkommen mit den USA schließen wollen. Wie hatten beide doch ein solches als die große Errungenschaft gepriesen dem Rechtsstaat wieder Gewicht zu verleihen. Und wie hatten sie doch damit...
Als das Internet Anfang der 1990er Jahre für eine breitere Öffentlichkeit – meist in Form von Bürgerinitiativen, die als Einwahlpunkte via Modem und ISDN dienten – immer mehr an Bedeutung gewann, konnte sich niemand vorstellen, dass der Grundgedanke eines freien Internets in den folgenden 20 Jahre ad absurdum geführt werden...
Bereits am 5. März 1946 schlossen Großbritannien, USA, Kanada, Australien und Neuseeland ein Abkommen namens United Kingdom – United States of America Agreement (UKUSA) ab. Dieses Abkommen ist eine multilaterale Vereinbarung gemeinsam die Geheimdienstarbeit zu fördern, sich gegenseitig dabei zu unterstützen und Informationen auszutauschen. Dieser Verbund der englischsprachigen Geheimdienste wird...
Schon im Artikel Bilderberger und die Internetzensur bin ich auf das Thema der Zensur im Internet durch die britische ReGIERung eingegangen. Der von den Briten als „Pornwall“ bezeichnete Filter, den die Provider auf der Insel per ReGIERungszwang einsetzen müssen, war zu Beginn als Blockierfunktion für Copyright-geschütztes Material und Kinderpornographie gedacht....
Edward Snowden hat die Schlapphutgemeinschaft anscheinend ordentlich durcheinander gebracht und die ReGIERungen regelrecht in Aufruhr versetzt. Anders kann man die lächerlichen Anschuldigungen in seine Richtung nicht werten: Paedophiles may escape detection because highly-classified material about Britain’s surveillance capabilities have been published by the Guardian newspaper, the government has claimed. Pädophile...
Unser Kotau-Innenminister Hans-Peter Friedrich, der in seiner Sheriffart seinem Vorgänger Schäuble in nichts nachsteht, will künftig die Daten des Mautsystems zur Erstellung umfassender Bewegungsprofile nutzen. Damit ist die Katze aus dem Sack. Wie ich schon in meinem Artikel Überwachung: Das Janusgesicht der wahrscheinlichen ReGIERungskoalition geschrieben habe, veranstaltet die wahrscheinliche ReGIERungskoalition aus...