200 Soldaten sollen nach dem Willen Angela Merkels und Ursula von der Leyens in die Ost-Ukraine geschickt werden. Dazu noch ein paar Drohnen. Offiziell zum Schutz der OSZE-Beobachter, die den Waffenstillstand absichern sollen. Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet,...
Zuerst im Bundesnachrichtendienst, jetzt im Bundesverteidigungsminister. Zuerst bei Gerhard Schindler, jetzt bei Ursula von der Leyen. Fast möchte man so etwas wie Mitleid mit den beiden „Oberchefs“ dieser beiden „Einrichtungen“ haben. Zwei US-Doppelagenten, die für die USA (wohl die CIA) spioniert und Informationen an ihre Auftraggeber verkauft haben. Zwei US-Spione,...
Als das Internet Anfang der 1990er Jahre für eine breitere Öffentlichkeit – meist in Form von Bürgerinitiativen, die als Einwahlpunkte via Modem und ISDN dienten – immer mehr an Bedeutung gewann, konnte sich niemand vorstellen, dass der Grundgedanke eines freien Internets in den folgenden 20 Jahre ad absurdum geführt werden...
17,6 Millionen Wähler haben bei der letzten Showveranstaltung namens Bundestagswahl ihre Stimme nicht abgegeben. Ein Großteil davon sicherlich deswegen, weil sie sich in den etablierten Parteien nicht ausreichend vertreten und repräsentiert fühlen bzw. mit der Politik der Parteien nicht einverstanden ist. Wohl der geringere Teil dürfte darauf zurück zu führen...
Auszug aus dem Welt-Artikel Friedrich erklärt Sicherheit zum „Supergrundrecht“: „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“, sagte Friedrich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Im Vergleich mit anderen Rechten sei sie herauszuheben. Ist das Absicht oder nur offen gezeigte Arroganz? Als gelernter Jurist sollte Innenminister Friedrich eigentlich diesen Sachverhalt besser...
Morgen, Freitag den 14. Juni 2013, wird unbeachtet durch unsere Qualitätsmedien ein Generalangriff durch die Volksparteien auf unser Grundgesetz durchgeführt. Im “Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative,Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum” eingereicht durch P€€r Steinbrücks SPD, unterstützt durch EX-KPDler TrittIhns Grünen, Bilderberger Lindners FDP und der Ex-SED den...