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Verschlagwortet: grundgesetz

Fundstück / Politik / Weltgeschehen

KenFM über: Beihilfe zum Massenmord

Die jüngste U-Boot-Lieferung der Bundesrepublik Deutschland an Israel ist mehr als ein klassischer Deal. Erstens ist es laut Grundgesetz streng untersagt, überhaupt Kriegsgeräte in eine Krisenregion zu liefern, zweitens ist unserer Regierung bekannt, dass Netanjahu sich das “go” für einen Erstschlag gegen den Iran in Washington geholt hat und diesen bereits mehrfach ankündigte,...

Politik / Weltgeschehen

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Der Artikel 20 des Grundgesetzes Absatz 2 und 4 besagen: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die...

Politik / Zensur

Demokratieverständnis und Grundgesetzänderung Artikel 93

Nachfolgender Tagesordnungspunkt stand heute bis gegen 13:50 Uhr auf der morgigen (30. März 2012) Tagesordnung des Bundestages: “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -“  Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel...

Fundstück / Politik / Weltgeschehen

Dr. Schäuble: Die Fiskalunion kommt binnen 24 Monaten

Langsam aber sicher lassen die Eliten auch ihre letzten Masken fallen und zeigen ihr wahres Gesicht: [stream provider=youtube flv=http%3A//www.youtube.com/watch%3Fv%3DS53sVBt1pq8 img=x:/img.youtube.com/vi/S53sVBt1pq8/0.jpg embed=false share=false width=450 height=240 dock=true controlbar=over bandwidth=high autostart=false /] (Originalvideo und Bericht von www.infokriegernews.de) MP3-Stream DirektdownloadMP3-File Einfach unglaublich mit welcher Dreistigkeit dieser Mann das Grundgesetz mit Füssen tritt und bewusst...

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