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Verschlagwortet: gesetz

Politik / Unternehmen / Weltgeschehen / Wirtschaft / Zensur

Großbritannien: Die allumfassende Überwachung der Bevölkerung steht in den Startlöchern

Das britische Parlament (House of Lords) hat jetzt das Investigatory Powers Bill (Ermittlungsbefugnisgesetz) verabschiedet, dass der britischen Regierung massive Überwachungs- und Kontrollmechanismen und -befugnisse an die Hand geben soll. Befugnisse, die in diesem Ausmaß keiner anderen Regierung auf der Welt zur Verfügung stehen. Der Bürger als Staatsfeind Nummer 1 Die...

Politik / Weltgeschehen

Obama: Veto zum Justice Against Sponsors of Terrorism Act von Kongress und Senat einkassiert

US-Präsident Barack Obama musste gestern eine schwere Niederlage hinnehmen. Nachdem er noch vor wenigen Tagen sein Veto zum neuen Gesetz Justice Against Sponsors of Terrorism Act, kurz JASTA, das den Angehörigen der Opfer vom 11. September die Möglichkeit einräumt gegen Staaten wie Saudi-Arabien, die im Verdacht stehen 9/11 mitfinanziert zu...

Politik / Weltgeschehen / Wirtschaft

9/11: US-Senat verabschiedet Gesetz, dass den Opfern den Klageweg gegen Saudi-Arabien eröffnet

Obwohl Barack Obama sein präsidiales Veto einlegen könnte und obwohl Saudi-Arabien die USA gewarnt hat den US-Dollar und damit die US-Wirtschaft an die Wand zu fahren, in dem sie ihre US-Staatsanleihen auf den Markt wirft, hat der US-Senat in einer anonymen Abstimmung eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die es Amerikanern erlaubt ausländische...

Politik / Weltgeschehen

USA: Obama unterzeichnet Gesetz zur Erfassung von Gewalt gegen Polizisten – Polizeiübergriffe gegen die Bürger bleiben jedoch zweitrangig

Am Dienstag unterzeichnete Präsident Barack Obama ein neues Gesetz, das helfen soll eine bessere Übersicht über gewalttätige Übergriffe gegen die Strafverfolgungsbehörden zu erhalten. S.665 wird auch als Rafael Ramos und Wenjian Liu National Blue Alert Act von 2015 bezeichnet – in Anlehnung an zwei NYPD-Beamte, die Ende letzten Jahres getötet...

Politik / Unternehmen / Weltgeschehen

Impfindustrie: Steht in Kalifornien ein Impfzwang unmittelbar bevor?

California Senate Bill 277 wurde vom Justizausschuss durchgewunken und benötigt nur noch einen weiteren Genehmigungsstempel, bevor es im Senat zur Debatte zugelassen wird. Und eine Zulassung ist fast wie ein beschlossenes Gesetz. Gouverneur Brown wird die Gesetzesvorlage unterzeichnen. Brown hat sich zu einem Ja-Sager entwickelt. Er ist ein Gouverneur ohne...

Politik / Weltgeschehen

Hillary Clintons Mail-Skandal: Würden die US-Gesetze greifen, dürfte sie nicht US-Präsidentin werden

Bald werden wir und die Medien wieder mit Selbtsbeweihräucherung der 2016er Präsidentschaftskandidaten, sowie von deren Spin-Doktoren mit Gründen überschwemmt werden, warum man als Wähler einen bestimmten Kandidaten als nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in Betracht ziehen sollte. Dabei kann Hillary Rodham Clinton als Anwaltin nicht auf Unwissenheit, was...

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