Handelskrieg: Trump hat den Hong Kong Act Human Rights and Democracy Act 2019 unterzeichnet – China droht mit Gegenmaßnahmen

Wie erwartet hat Donald Trump den Hong Kong Act Human Rights and Democracy Act 2019 unterzeichnet. Bei Trump-Unterstützern ging aufgrund dem Ausbleiben einer zeitnahen Reaktion Chinas sofort das Gerücht um, dass Peking sich nun doch endlich “den Bedingungen der USA unterwerfen würde”. Was natürlich absoluter Nonsens ist.
Zuerst einmal befanden sich die USA in einer Urlaubswoche.

Handelskrieg: Das vollständige Ende der Beziehungen zwischen China und den USA – Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019

Bereits gestern berichtete ich darüber, dass der US-Senat eine Gesetzesvorlage bzgl. der Situation in Hong Kong beschloss. Inzwischen wurde der Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019 vom Senat und auch vom Repräsentantenhaus (mit 417 zu 1 Stimmen) angenommen. Die Reaktion Pekings kann sich jeder denken und dass China durchaus in der Lage

Internetzensur: Neues EU-Gesetz zwingt Internetgiganten zur Mitarbeit

Die Europäische Union will große Technologie- und Internetfirmen dazu zwingen, “extremistische Inhalte” zu zensieren und dass diese mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren. So sieht es ein in der Endphase der Gesetzgebung befindlicher Vorschlag der EU-Kommission vor.
Das Gesetz soll Ende September in Kraft treten und verpflichtet die Internetfirmen Google, Facebook, Twitter und Co. dazu, Inhalte, die als

Zensur: Unsere Meinungs- und Redefreiheit liegt auf dem Sterbebett

Als eine der wichtigsten Komponenten der Demokratie wird uns im Westen immer die Meinungs- und Redefreiheit präsentiert. Neben anderen “Dingen” werden uns gerade diese beiden “Freiheiten” gerne als “große Errungenschaft” vorgeführt, die in “Schurkenstaaten wie Russland, Nord-Korea oder dem Iran” nicht oder nur zum Teil gegeben seien. Was davon in der Realität übrig geblieben ist,

Kurz eingeworfen: Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen Russland

US-Präsident Donald Trump hat gestern das neue Sanktionsgesetz gegen Russland per Unterschrift in Kraft treten lassen, das als Washingtons Antwort auf die angeblichen und nie bewiesenen Einmischungen Russlands bei den 2016er US-Wahlen gilt.
Obwohl Trump nach eigener Aussage das Gesetz als
ernsthaft fehlerhaft – vor allem, weil es der Exekutiven Erschwernisse auferlegt Verhandlungen führen zu können

(seriously flawed

Großbritannien: Die allumfassende Überwachung der Bevölkerung steht in den Startlöchern

Das britische Parlament (House of Lords) hat jetzt das Investigatory Powers Bill (Ermittlungsbefugnisgesetz) verabschiedet, dass der britischen Regierung massive Überwachungs- und Kontrollmechanismen und -befugnisse an die Hand geben soll. Befugnisse, die in diesem Ausmaß keiner anderen Regierung auf der Welt zur Verfügung stehen.
Der Bürger als Staatsfeind Nummer 1
Die Gesetzesvorlage, die Kritiker als Schnüfflerfreibrief bezeichnen, zwingt

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