Internetzensur: Neues EU-Gesetz zwingt Internetgiganten zur Mitarbeit

Die Europäische Union will große Technologie- und Internetfirmen dazu zwingen, “extremistische Inhalte” zu zensieren und dass diese mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren. So sieht es ein in der Endphase der Gesetzgebung befindlicher Vorschlag der EU-Kommission vor.
Das Gesetz soll Ende September in Kraft treten und verpflichtet die Internetfirmen Google, Facebook, Twitter und Co. dazu, Inhalte, die als

Zensur: Unsere Meinungs- und Redefreiheit liegt auf dem Sterbebett

Als eine der wichtigsten Komponenten der Demokratie wird uns im Westen immer die Meinungs- und Redefreiheit präsentiert. Neben anderen “Dingen” werden uns gerade diese beiden “Freiheiten” gerne als “große Errungenschaft” vorgeführt, die in “Schurkenstaaten wie Russland, Nord-Korea oder dem Iran” nicht oder nur zum Teil gegeben seien. Was davon in der Realität übrig geblieben ist,

Kurz eingeworfen: Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen Russland

US-Präsident Donald Trump hat gestern das neue Sanktionsgesetz gegen Russland per Unterschrift in Kraft treten lassen, das als Washingtons Antwort auf die angeblichen und nie bewiesenen Einmischungen Russlands bei den 2016er US-Wahlen gilt.
Obwohl Trump nach eigener Aussage das Gesetz als
ernsthaft fehlerhaft – vor allem, weil es der Exekutiven Erschwernisse auferlegt Verhandlungen führen zu können

(seriously flawed

Großbritannien: Die allumfassende Überwachung der Bevölkerung steht in den Startlöchern

Das britische Parlament (House of Lords) hat jetzt das Investigatory Powers Bill (Ermittlungsbefugnisgesetz) verabschiedet, dass der britischen Regierung massive Überwachungs- und Kontrollmechanismen und -befugnisse an die Hand geben soll. Befugnisse, die in diesem Ausmaß keiner anderen Regierung auf der Welt zur Verfügung stehen.
Der Bürger als Staatsfeind Nummer 1
Die Gesetzesvorlage, die Kritiker als Schnüfflerfreibrief bezeichnen, zwingt

Obama: Veto zum Justice Against Sponsors of Terrorism Act von Kongress und Senat einkassiert

US-Präsident Barack Obama musste gestern eine schwere Niederlage hinnehmen. Nachdem er noch vor wenigen Tagen sein Veto zum neuen Gesetz Justice Against Sponsors of Terrorism Act, kurz JASTA, das den Angehörigen der Opfer vom 11. September die Möglichkeit einräumt gegen Staaten wie Saudi-Arabien, die im Verdacht stehen 9/11 mitfinanziert zu haben, gerichtlich vorzugehen, eingelegt hatte.
Mit

9/11: US-Senat verabschiedet Gesetz, dass den Opfern den Klageweg gegen Saudi-Arabien eröffnet

Obwohl Barack Obama sein präsidiales Veto einlegen könnte und obwohl Saudi-Arabien die USA gewarnt hat den US-Dollar und damit die US-Wirtschaft an die Wand zu fahren, in dem sie ihre US-Staatsanleihen auf den Markt wirft, hat der US-Senat in einer anonymen Abstimmung eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die es Amerikanern erlaubt ausländische Regierungen wegen terroristischer Anschläge auf

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