Mit einer Wahlbeteiligung bei der gestrigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein von gerade einmal 60,1% sollten sich unsere Herren Politiker einmal Gedanken darüber machen, warum immer weniger Menschen bereit dazu sind an einem Wahlsonntag ihr Recht auf Demokratie in Anspruch zu nehmen. Stattdessen überschlagen sich die Politclowns der verschiedenen Parteien über ihre...
Die Aushöhlung der Demokratie und der Niedergang derselben wird von der Einheitspartei CDUCSUFDPSPD weiter voran getrieben. Am 26. April 2012 soll auf Antrag der „Demokratiefeinde“ eine Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet werden, die die Redefreiheit der Parlamentarier im Bundestag beschneidet. Konkret geht es dabei um eine Vorauswahl der Redner durch die...
Nachfolgender Tagesordnungspunkt stand heute bis gegen 13:50 Uhr auf der morgigen (30. März 2012) Tagesordnung des Bundestages: „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„ Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel...