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Verschlagwortet: bundeswehr

Deutschland: Schäuble will Bundeswehreinsatz im Inneren

Wie sagte weiland Wolfgang Schäuble 2011 in einem Interview mit der New York Times: We can only achieve a political union if we have a crisis. (Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.) Er bezog das Ganze zwar 2011 auf die Euro-Krise, aber es zeigt...

Kurz eingeworfen: Baldiger Bundeswehreinsatz im Inneren?

Aus verschiedenen Kreisen vernimmt man Meldungen und Hinweise, dass in Bayern der Einsatz der Bundeswehr bevor stehen soll. Manche sprechen von Tagen, manche von Wochen bis es dazu kommt. Zudem soll die bayerische Bundespolizei Urlaubs- und Wochenendsperren verhängt haben, da sie ansonsten nicht mehr für die innere Sicherheit garantieren könne....

Bundeswehr: Der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze ist in großer Gefahr

Willy Wimmer mahnte bereits vor einem Jahr an, dass der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr fallen soll. Zwar steht im Koalitionsvertrag der Einheitspartei CDUCSUSPD eindeutig auf Seite 177, dass Die Bundeswehr […] auch in Zukunft Parlamentsarmee [bleibt]. Aber was interessiert die Regierungskoalition schon das eigene Geschwätz von vorvorgestern, wie sie...

Ukraine: Bundeswehreinsatz voraus?

200 Soldaten sollen nach dem Willen Angela Merkels und Ursula von der Leyens in die Ost-Ukraine geschickt werden. Dazu noch ein paar Drohnen. Offiziell zum Schutz der OSZE-Beobachter, die den Waffenstillstand absichern sollen. Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet,...

Bundeswehr: Vom Parlamentsvorbehalt und der EU-Solidaritätsklausel

Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD steht auf Seite 123f. unter dem verallgemeinernden Schlagwort Verantwortung für die Welt folgender Passus zum sogenannten Parlamentsvorbehalt für Einsätze der Bundeswehr, der regelt, dass nur das Parlament nach dem Prinzip der Parlamentsarmee final entscheiden darf, ob ein Einsatz von Streitkräften erfolgt oder...

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