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Verschlagwortet: brüssel

Gentechnik: Was interessiert uns unser eigener Koalitionsvertrag?

Seite 87 im Koalitionsvertrag “Deutschlands Zukunft gestalten” der Blockpartei CDUCSUSPD besagt: Grüne Gentechnik Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an. Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten...

Aufruf zur Europawahl: Geben wir unserer Stimme das Gewicht, das sie verdient

Die heutige Politlandschaft ist geprägt von Lobbyismus, Unaufrichtigkeit, Vorteilsnahme und einer Haltung der Ignoranz gegenüber dem Souverän. Der Bürger wird nur alle vier oder fünf Jahre als vermeintlich kompetente und wichtige Gruppe wahrgenommen. Dazwischen stört er eher als dass er als wichtigstes Entscheidungskriterium bei der Verabschiedung von Gesetzen, Regelungen oder...

Bundestagswahl: Deutschland schafft sich ab

Als Thilo Sarrazin sein viel kritisiertes Buch gleichen Titels schrieb, dachte er wohl kaum daran, wie sinnig und passend dieser Titel auch für das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 sein würde. Mit einem vorläufigen Ergebnis von 41,5% geht die CSUCDU als vermeintlicher Sieger aus diesem inhaltsleeren, von Plattitüden geprägten und alle...

Bundestagswahl: Was erwartet uns danach?

In zwei Tagen steht in Deutschland die Bundestagswahl an. Nach derzeitigem Umfragestand sieht es so aus, als könnte Angela Merkel aka IM Erika auch die nächsten vier Jahre in Koalition mit der FDP ihr “Unwesen treiben”: Doch unabhängig davon, welche Parteien in den Bundestag einziehen, welche Parteien die BundesreGIERung stellen...

Das U-Boot Jörg Asmussen

Als mittelmäßig und nicht für hohe Aufgaben geeignet wurde einst Jörg Asmussen von seinem Vorgesetzten Heiner Flassbeck 1998 eingestuft. Genau jener Jörg Asmussen, der inzwischen in fast allen wichtigen Entscheidungsgremien sitzt, wenn es um das Thema Euro, Banken und Schulden-/Transferunion geht. Wenn man den Werdegang dieses “feinen” Herren genauer betrachtet,...

EU-Finanzminister und die Haftung

Die nationalen Abwicklungsbehörden können Ansprüche der Aktionäre, Anleihe-Gläubiger und Einleger mit Einlagen von über 100 000 € abschreiben oder in Eigenkapital umwandeln, wenn eine systemrelevante Bank zusammenbricht oder zusammenzubrechen droht. Dabei fixiert der Kompromiss eine klare Rangordnung: An erster Stelle werden die Aktionäre zur Kasse gebeten, am Schluss Einlagen von...

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