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Verschlagwortet: abstimmung

Griechenland-Rettung: Spielt der IWF falsch?

Steht Griechenlands “Rettung” vor dem Scheitern? Der IWF als wichtiger Teil des erneuten Rettungspakets für Athen spielt mit dem Gedanken sich aus der “Veranstaltung” zu verabschieden. Es sei denn Griechenland würde ein umfassender Schuldenerlass gewährt. Doch solch einen Haircut will insbesondere Deutschland tunlichst vermeiden und wird daher von vielen Europäern...

Kurz eingeworfen: Griechisches Parlament stimmt für weitere Austeritätsmaßnahmen und damit gegen das eigene Volk

War das letztwöchige Referendum Kalkül? Ein Pseudoversuch so etwas wie Demokratie, Mitbestimmung und Volkeswillen “einzufangen”? Nimmt man die Ja-Entscheidung des griechischen Parlaments zum neuen Sparplan/zu den neuen Austeritätsmaßnahmen als Basis für eine Antwort, kann die Frage nur mit einem großen JA beantwortet werden. Denn anscheinend ist das Demokratieverständnis unserer Politdarsteller...

Hinweis auf die Online-Petition “Volle Souveränität für Deutschland: Verfassung, Friedensverträge und Abzug aller Atomwaffen”

Hier nur der kurze Hinweis auf die Online-Petition “Volle Souveränität für Deutschland: Verfassung, Friedensverträge und Abzug aller Atomwaffen” von Peter Haisenko/anderweltonline.com: Die demokratisch gewählte Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird alle erforderlichen Maßnahmen in Gang setzen, damit das deutsche Volk seine volle Souveränität im Sinne des Völkerrechts erhält. Zu den wichtigsten...

EU: Darf Schottland überhaupt unabhängig werden?

Am 18. September stimmen 5,2 Millionen Schotten über die Unabhängigkeit von Großbritannien und die Gründung eines eigenen Staates ab. Nach neuesten Umfragewerten scheinen die Aussichten der Befürworter für eine Ablösung ab dem Jahr 2016 gar nicht so schlecht zu stehen. So stieg der Anteil derjenigen, die mit “Yes” stimmen wollen...

Krim: Demokratie ist, wenn es der Westen erlaubt

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 96,6% (Wahlbeteiligung über 81%!) haben gestern die ca. 1,8 Millionen Wahlberechtigten auf der Krim für ein Abspaltung der Halbinsel am Schwarzen Meer von der Ukraine und damit letztendlich für eine Aufnahme in die russische Förderation gestimmt. Natürlich haben sich die Politdarsteller, Minister- und Präsidentenaufführer direkt...

Große Koalition: Wie entscheidet sich die SPD-Basis?

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, die beiden Politdarsteller an der SPD-Parteispitze, sind seit gestern abend auf Werbetour um den Koalitionsvertrag und damit die Große Koalition (GroKo) der SPD-Basis schmackhaft zu machen. Schließlich habe man nach Ansicht von Siggi und Andrea der CDUCSU einiges an Kompromissen abgerungen: Es stehen viele Dinge...

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