Mit der Hälfte der erhofften Einnahmen sollen die Kosten der Banken-Rekapitalisierung abgetragen werden. Je ein weiteres Viertel soll in den Schuldenabbau sowie Investitionen fließen…
25 Milliarden Euro der erhofften Einnahmen aus dem neuen griechischen Fonds, der Athen in den Verhandlungen diktiert wurde, dienen also wieder einmal der reinen Bankenrettung. Diese 25 Milliarden entsprechen 11% des griechischen Bruttoinlandprodukts und sind allein dafür da, damit die griechischen Banken überhaupt geschäftsfähig bleiben.
Doch halt! Ist das bereits die ganze Wahrheit?
Bereits am 9. Juli berichtete das manager magazin über zwei US-Milliardäre aus Nordamerika, die
ein Konsortium an[führen], das seit dem vergangenen Jahr für 1,3 Milliarden Euro den entscheidenden Kapitalanteil an der [griechischen] Großbank Eurobank Ergasias übernahm.
Dort lesen wir weiter:
Zumindest im Februar gab er (Wilbur Ross) nach einem Treffen mit dem damals frisch berufenen und inzwischen zurückgetretenen Finanzminister Giannis Varoufakis zu Protokoll, er sei zuversichtlich. Und wenn das Abenteuer Eurobank gut gehe, könne er sich sogar weitere Investitionen in Griechenland vorstellen.
Einer der beiden ist Wilbur Rose, der mit 2,9 Milliarden US-Dollar kein Leichtgewicht in den USA ist und unter anderem als Vorstand des US-Russia Investment Fund unter Bill Clinton arbeitete und daher auch heute noch über exzellente Verbindungen ins Weiße Haus verfügen dürfte.
Zudem sind US-Banken – zwar nur noch in geringem Umfang – bei griechischen Banken positioniert:
At the end of last year, U.S. banks had claims of about $12.7 billion on Greece, including its banks. (Ende letzten Jahres hatten die US-Banken Ansprüche von etwa 12,7 Milliarden Dollar gegenüber Griechenland, einschließlich seiner Banken.)
Auch in den Depots anderer internationalen Großbanken und insbesondere bei US-Hedge-Fonds werden noch so einige griechischen Anleihen schlummern. Ob dieses Faktum – unter anderem neben den allseits „beliebten Kreditausfallversicherungen“, die vornehmlich durch US-Finanzunternehmen gehalten, ausgegeben und vertrieben werden – mit ausschlaggebend war, warum Athen wieder einmal einen Rettungsanker von 82 Milliarden Euro zugeworfen wurde, mag jeder für sich selbst entscheiden.
Dieser Rettungsanker sollte zudem im Zusammenhang mit dem Verkauf von noch vorhandenem griechischen Staatsvermögen (als Bedingung für eine erneute Unterstützung) gesehen werden. Als wie wahrscheinlich ist es anzusehen, dass diese „Rettungsgelder“ von den Banken dazu genutzt werden, um die restlichen Filetstücke Griechenlands billigst aufkaufen zu können? Getarnt als „Privatisierung“?
Non semper ea sunt, quae videntur. (Die Dinge sind nicht immer das, was sie zu sein scheinen.)aus: Phaedrus, Fabularum Liber Quartus, De Mustela et Muribus I,5
Die ich rief, die Geister,
Werd’ ich nun nicht los. – Der Zauberlehrling von Johann Wolfgang von Goethe
Bislang unbestätigten Meldungen zufolge – und daher ist nachfolgendes auch unter Vorbehalt zu sehen und kann durchaus Teil einer von wem auch immer ausgehenden Propaganda sein und sollte sehr kritisch beleuchtet werden, aber gleichzeitig nicht „unter den Tisch fallen“ – sollen Tausende schwer bewaffnete rechtsradikale Söldner des Rechten Sektors (DuK) ihre Stellungen an der Donbass-Front („ATO“) verlassen haben. Das bestätigt auch der Kommandeur des 5. Bataillons des Rechten Sektors gegenüber der ukrainischen Presse. Unklar ist, wohin die Tausenden rechtsradikalen Söldner abgezogen wurden. Experten vermuten, dass sie demnächst Kiew erreichen könnten – samt ihrer schweren Bewaffnung.
Über ein am 10. Juli 2015 auf Youtube veröffentlichtes Video erfährt man zudem folgendes:
Das 2.-Bataillon der sog. 17. Panzerbrigade der ukrainischen Armee hat ein Video veröffentlichen lassen, in dem sie offen damit drohen ihre Positionen an der Donbass-Front zu verlassen und ihre Waffen mit zu nehmen! Sie sind mit dem Kiewer Regime und ihrer Versorgungslage unzufrieden. Sie fordern von Poroschenko ihre Demobilisation durchführen zu lassen.
Viele sind seit einem Jahr im „Kriegseinsatz“ und sollten Anfang Juli von der Front demobilisiert werden – so die Versprechen. Jetzt kam aber ein Befehl aus Kiew, der ihren Dienst an der Front um mindestens zwei Monate verlängern soll, weil die Ukraine gerade nicht genug Soldaten mobilisiert, um eine ordentliche Rotation durchführen zu können. Den Soldaten ist das aber egal – und sie drohen dem Kiewer Regime und Poroschenko!
Auch hier gilt, wie bereits oben angemerkt, dass keine Verifizierung des Videoinhalts möglich ist und es sich um eine Fälschung/Propaganda handeln kann. Auch das nachfolgende der Nachrichtenseite www.u-f.ru sollte beim jetzigen Stand so interpretiert werden:
Ersten Angaben zurfolge hat die rechtsradikale ukrainische Organisation Rechter Sektor dem Kiewer Regime um Poroschenko bis heute Mitternacht ein Ultimatum gestellt und alle seine „Mitglieder“ in volle Kampfbereitschaft versetzt.
Demnach soll jeder Polizist, Geheimdienstler und Soldat der Ukraine, der nach Mitternacht gegen den Rechten Sektor vorgeht oder solche Befehle ausführt – als „Volksverräter“ & „Verbrecher“ gelten. Diese „Volksverräter“ sollen demnach entwaffnet oder auch mit Waffengewalt neutralisiert werden.
Der Rechte Sektor fordert soeben offiziell die Enthaltung der ukrainischen Armee und ihre Loslösung von den Befehlen der Zentralregierung in Kiew.
Olga Bogomolez, ukrainische Abgeordnete und Poroschenkos Beraterin, hat mit den rechtsradikalen Protestlern in Kiew gesprochen und trägt vor, dass sie mittlerweile die Auflösung des ukrainischen Parlaments und die Rücktritt Poroschenkos und Avakovs (Innenminister) fordern.
Das ukrainische Fernsehen hat zudem berichtet, dass der Rechte Sektor in vielen Städten auf der Lauer zu liegen scheint: Auch vor dem Rathaus und dem Polizeigebäude in der ostukrainischen Großstadt Saporozhia haben sich rund 60 bis 80 Rechtsradikale des Rechten Sektors versammelt – und drohen die Stadtverwaltung zu blockieren.
Es scheint nach diesen Informationen so zu sein, dass sich der Rechte Sektor gegen den eigenen „Meister“ erhebt und den Aufstand probt. Am Stamtag Abend demonstrierten Hunderte aus dem Dunstkreis des Rechten Sektors vor dem Präsidentenpalast im Kiewer Stadtzentrum:
Das Mittel (Rechter Sektor) zum Zweck (Sturz Janukowitsch) scheint zu begreifen, dass es von den Strippenziehern im Westen abgesägt werden soll und handelt dementsprechend, um weiterhin eine Rolle in der Ukraine spielen zu können. Ihnen dürfte klar sein, dass der Westen nicht mehr auf sie setzt und sie loswerden will. Loswerden auch deswegen, da der Rechte Sektor wohl nicht mehr „gebraucht wird“. Es scheint so zu sein, dass man die Rückeroberung der Ostukraine auf absehbare Zeit aufgegeben hat, was zu einer de facto Teilung der Ukraine führen wird.
Inwieweit sich unsere Hochleistungspresse mit den Geschehnissen in der Ukraine beschäftigen wird, wird spannend zu beonachten sein. Denn man würde – trotz eines möglicherweise fieberhaften Bemühens die Geschichte so aussehen zu lasssen, dass Russland/Putin dahintersteckt – dem eigenen Lügengebilde schweren Schaden zufügen.
Zusätzliche Anmerkung: Da in den letzten Stunden vermehrt Brutal Force-Attacken auf www.konjunktion.info stattfinden und zudem dieses Thema äußerst heikel ist, nochmals der Hinweis auf die Backup-Seite www.konjunktion.tk.
Bund der Steuerzahler – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.steuerzahler.de
Der Zehnt, Zent, Zehent, Zehnter oder auch der Zehnte war der Anteil der als Geldleistung oder in Naturalien in früheren Zeiten an die Kirche oder den König bzw. Grundherrn ging. Diese zehnprozentige Steuer gab es schon zu Zeiten Jesu und wurde beispielsweise in Deutschland erst im 19. Jahrhundert abgeschafft. Die Ablehnung des Zehnt war zudem Nährboden für die sogenannten Baueraufstände und die Reformation im 16. Jahrhundert.
Heute würde sich jeder glücklich schätzen nur einer 10%-igen Steuer zu unterliegen. Wie der Bund der Steuerzahler gestern, 9. Juli 1015, bekannt gab, liegt die Einkommenbelastungsquote im Jahr 2015 bei 52,4%. Das heißt von jedem verdienten Euro bleiben dem Bürger gerade einmal 47,6 Cent zur eigenen Verfügung.
Doch mit den 52,4% sind wir natürlich noch nicht geügend gemolken worden. Denn es kommen ja noch folgende indirekte Steuern, Abgaben usw. (kein Anspruch auf Vollständigkeit, bezieht sich nur auf Privatausgaben) hinzu:
Abgeltungssteuer
Beförderungssteuer
Biersteuer
Energiesteuer
Erbschaftsteuer
Ergänzungsabgabe
Essigsäuresteuer
Grunderwerbsteuer
Grundsteuer
Hundesteuer
Hypothekengewinn-abgabe
Investitionssteuer
Jagd- und Fischereisteuer
Kaffeesteuer
Kapitalertragsteuer
KFZ-Steuer
Kinosteuer
Konjunkturzuschlag
Leuchtmittelsteuer
Lustbarkeitssteuer
Mineralölsteuer
Ökosteuer
Rennwettsteuer
Salzsteuer
Schankerlaubnissteuer
Schaumweinsteuer
Schenkungsteuer
Speiseeissteuer
Spielbankabgabe
Spielkartensteuer
Stabilitätszuschlag
Steuerberatung
Stromsteuer
Süßstoffsteuer
Tabaksteuer
Tanzsteuer
Teesteuer
Vergnügungssteuer
Verpackungssteuer
Versicherungssteuer
Wechselsteuer
Wertpapiersteuer
Zuckersteuer
Zündwarensteuer
Zweitwohnungssteuer
Rechnet man diese Posten noch hinzu, dürfte man – je nach Lebensstandard, Familie/Single usw. – bei über 80% angelangen.
Von dem her erscheint die Forderung des Bunds der Steuerzahler trollig:
Die Belastung in Deutschland ist eindeutig zu hoch! Deshalb fordert der BdSt die große Koalition auf, endlich finanzielle Entlastungen zu beschließen. Das gilt besonders für die Lohn- und Einkommensteuer, weil diese aufgrund der kalten Progression rasant gestiegen ist.
Propagandafront.de hat die gestrige Rede (8. Juli 1015) des UKIP-Politikers Nigel Farage, die er an den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras richtete, transkripiert und übersetzt. Einmal mehr nimmt Farage kein Blatt vor dem Mund und liest Merkel, Schäuble, Junker, Schulz und Co. die Leviten. Lesens- und sehenswert:
Was wir hier heute Morgen in diesem Parlament gesehen haben – ja in der Tat in ganz Europa gesehen haben –, sind unvereinbare kulturelle Unterschiede zwischen Griechenland und Deutschland. Es ist eine Spaltung zwischen dem Norden und den Süden Europas. Das europäische Projekt beginnt in Wahrheit gerade zu sterben.
Niemand hier in diesem Raum erkennt an, dass die Völker Europas erklären, dass sie nie gefragt worden sind, ob sie das überhaupt wollen oder nicht. Es wurde ihnen einfach aufgezwungen und wir müssen begreifen, warum die Europäische Währungsunion nicht funktioniert.
Diese Monster – Kohl und Mitterand, die von dem cleveren, aber gefährlichen Delores unterstützt wurden – glaubten, dass auf die Einführung einer Wirtschafts- und Währungsunion automatisch auch eine politische Union folgen würde. Dass es eine Akzeptanz für dieses Projekt geben würde und Nordeuropa und Südeuropa miteinander vereint würden. Dass wir anfangen würden, uns alle zu lieben; dass wir alle damit beginnen würden, eine europäische Identität in uns zu verspüren; dass wir alle damit beginnen würden, eine Loyalität gegenüber der [EU-]Flagge und [EU-]Hymne zu entwickeln.
Und denjenigen von uns, die das kritisierten, wurde natürlich erklärt, dass wir Extremisten seien und uns die Vision fehlen würde. Eine Vision, die uns nicht fehlte, ist, dass wir verstanden haben, dass die Länder Europas unterschiedlich sind und dass, wenn man versucht, verschiedene Völker und verschieden Wirtschaften zusammen zu zwingen, ohne zunächst einmal die Zustimmung dieser Völker einzuholen, es unwahrscheinlich ist, dass es funktioniert, und der Plan ist dann ja auch gescheitert.
Es ist nicht nur Griechenland, worüber wir heute hier sprechen – alle südeuropäischen Länder finden sich nun in der falschen Währung wieder und es gibt praktisch niemanden in der politischen Arena, der über den Mut verfügt, nach vorne zu treten und das offen auszusprechen. Ja ich bin der Meinung, dass der Kontinent nun in den Norden und den Süden gespalten ist – es gibt eine neue Berliner Mauer und die nennt sich Euro. Die alten Feindseligkeiten sind wieder aufgeflammt. Man muss sich ja nur anhören, wie der deutsche Führer der CDU-Gruppe Herrn Tsipras heute Morgen hier attackierte. Das war einfach nur widerwärtig, aber es zeigt die Art, wie der Norden und Süden übereinander denken.
Herr Tsipras, Ihr Land hätte dem Euro niemals beitreten dürfen, und ich glaube, dass Sie das auch anerkennen. Aber die Großbanken, die großen Konzerne und die große Politik haben sie in den Euro gezwungen. Goldman Sachs, die deutschen Waffenhersteller – sie alle waren sehr glücklich, als die Rettungsmaßnahmen anliefen. Sie waren nicht für das griechische Volk, diese Rettungen waren für französische, deutsche und italienische Banken. Sie haben ihnen rein gar nichts gebracht. All diese Jahre der Austerität, die Jahre hoher Arbeitslosigkeit und zunehmender Armut – nichts davon hat funktioniert. Fakt ist, dass ihr Schulden/BIP-Verhältnis von 100% zu Beginn der Krise auf aktuell 180% gestiegen ist. Es wäre reiner Irrsinn Sir, diesen Kurs weiter fortzusetzen.
Sie sind sehr mutig gewesen. Sie haben ein Referendum einberufen. Als einer Ihrer Vorgänger dasselbe versuchte, wurde er von den Brüsseler Fieslingen entfernt. Und sie gaben auch dieses Mal wieder ihr Bestes – Herr Juncker sagte, Sie müssten den Euro und die Europäische Union verlassen. Selbst Herr Schulz, der Präsident des EU-Parlaments – also jemand, der eigentlich neutral sein müsste – sagte, dass sogar die Stromversorgung ausfallen könnte, würde Griechenland mit Nein stimmen. Es gab Drohungen und Nötigungen, aber die Griechen standen ihren Mann. Aber Sir, Sie können halt nicht alles haben. Diese Menschen werden Ihnen nichts mehr geben. Sie können es sich gar nicht leisten, denn würden sie Ihnen noch mehr geben, müssten sich auch den anderen Ländern der Eurozone mehr geben.
Ihr Augenblick ist jetzt also gekommen, und ganz ehrlich, wenn Sie den Mut dazu haben, dann sollten Sie das griechische Volk erhobenen Hauptes aus der Eurozone hinausführen. Holen Sie sich Ihre Demokratie zurück; holen Sie sich die Kontrolle über Ihr Land zurück. Geben Sie Ihrem Volk die Führung und die Hoffnung, nach denen es sich sehnt. Ja, die ersten Monate werden schwer werden, aber mit einer abgewerteten Währung und mit den Freunden Griechenlands überall auf dem Planeten werden sie sich auch wieder erholen.
Es scheint (laut Informationen einer Deutschen vor Ort in Griechenland) jedoch so zu sein, dass Tsipras umkippt:
Das Gelbe Forum – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.dasgelbeforum.net
Damit verdichtet sich das von mir angenommene Szenario eines Schuldenschnitts/einer Brückenfinanzierung Griechenlands innerhalb des Euro und innerhalb der EU.
UPDATE (15:01 Uhr):
Das Gelbe Forum 2 – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.dasgelbeforum.net
UPDATE 2 (15:48 Uhr):
Ja, unsere Bundeskanzlerdarstellerin ist rhetorisch schon richtig ausgefuchst:
Man beachte, dass rot markierte „classic haircut“ im auf deutsch übersetzten Satz „Ich habe gesagt, dass ein klassischer Schuldenschnitt für mich nicht in Frage kommt und das hat sich von gestern auf heute nicht verändert.“! Um im Sprech von Frau Merkel zu bleiben: Mal wieder ein Klassiker der Redekunst. Dann gibt es eben keinen klassischen Schuldenschnitt für Griechenland, sondern einen leicht abgewandelten und alles wird gut. Und niemand kann Merkel der Lüge oder des Wortsbruchs bezichtigen.
Ergo: Immer schön zwischen den Zeilen lesen. Der Schuldenschnitt wird kommen.
Neben Griechenland, das seine Stimme erhebt und die IWF-Sparmaßnahmen und unmöglichen „Schuldentilgungsmechanismen“ ablehnt, und neben dem puertoricanischen Schuldenkessel, der vor der Küste der Vereinigten Staaten kocht, gibt es noch ein weiteres Land dessen Schulden bei Privatbankiers, dem IWF und bei anderen „Gläubigern“ zur Rückzahlung anstehen – die Ukraine.
Ende Juli muss Kiew rund 15,3 Milliarden US-Dollar an eine Vielzahl von Gläubigern zahlen: an andere Regierungen, an den IWF und an private Gläubiger. Jedoch wird die Ukraine am 26. Juli nicht in der Lage sein das Geld, das es den Gläubigern schuldet, zu bezahlen.
Interessant daran ist, dass als die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zusammen mit der Möglichkeit der Ablehnung der IWF-Sparmaßnahmen und der Wahrscheinlichkeit, dass die Griechen beginnen würden eine neue Politik der Unabhängigkeit, der Souveränität und des Dirigismus zu verfolgen, wie ein Damoklesschwert über den Köpfen hing, das Ergebnis Panik in den Medien und bei den Financiers war. Diese Panik tritt jedoch nicht bei den westlichen Politikern und der Hochleistungspresse auf, wenn es um die Frage der Ukraine geht.
In der Tat ist ein weiterer seltsamer Aspekt beim sich abzeichnenden ukrainischen Bankrott, das scheinbare Feilschen und Lavieren auf Seiten des IWFs um zu gewährleisten, dass das Land weiterhin seine Austeritätsmaßnahmen durchführt und seine privaten Gläubiger (außer Russland) und den IWF bezahlt – zumindestens auf dem Papier. Denn als die Griechen ankündigten (was der IWF später in einem eigenen Bericht bestätigte), dass die vorhandenen Schulden unbezahlbar und unbedienbar sind, waren die Reaktionen des IWFs und der EU ganz anders – entweder alle Zahlungen leisten und die Umsetzung aller Sparmaßnahmen durchführen oder den Zorn der Weltfinanzelite auf sich ziehen.
USA – Ukraine – EU – Bildquelle: www.konjunktion.info
Der Grund den ukrainischen Staat „flüssig“ zu halten (natürlich nicht auf Kosten der Sparmaßnahmen und der Privatisierungen) könnte darin liegen, dass die Ukraine ein notwendiger Bestandteil der westlichen Strategie der Aggression gegen Russland und bei der Zerstörung Neurusslands ist. Ein Ziel, das wahrscheinlich nicht erreicht werden kann, wenn der Staat Ukraine vollständig in sich selbst zusammenbricht.
Allerdings haben der IWF und westliche Finanzoligarchen lange über die Idee der Privatisierung der ukrainischen Fabriken, Felder und wesentlichen Dienstleistungen schwadroniert. Ein Prozess, der bereits in Gang gesetzt wurde, der aber sicherlich beschleunigt werden wird, wenn die ukrainische Regierung die Vorgaben bei der Kreditrückführung nicht erfüllt. Daher muss der Wunsch das Land über Wasser zur Destabilisierung und zu Kriegszwecken zu halten, mit dem Wunsch es auszunehmen und zu privatisieren ausbalanciert werden.
Interessanterweise sind die meisten dieser Darlehen von privaten Gläubigern aus den Vereinigten Staaten ausgegeben worden, die sich geweigert haben jedweden Schuldenschnitt auf die Anleihen, die sie vor dem vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine aufkauften, hinzunehmen.
Dennoch haben die IWF-Chefin und ihr Stellvertreter seitdem angekündigt, dass der IWF plant sein 17,5 Milliarden US-Dollar schweres Förderprogramm fortzuführen – solange das Land weiterhin die Umsetzung der vorgegebenen Sparpolitik und der „Umstrukturierungsanforderungen“ vornimmt.
Davon unabhängig ist die Ukraine trotzdem in ernsthaften Schwierigkeiten.
Jackson Diehl von der Washington Post schreibt:
Yet the European Union, which has committed $222 billion to bailing out Greece, has offered Ukraine $5.5 billion. The United States, which provided $20 billion to save Mexico from default and $18 billion for reconstruction in Iraq, has approved $3 billion in loan guarantees for Ukraine.
The paltry sums have placed the Kiev government at the mercy of foreign creditors holding $19 billion of its private debt — including the Russian government, which holds a $3 billion eurobond. Outside of Moscow, the biggest bondholders are U.S. hedge funds, including bottom-feeder Franklin Templeton. To meet the IMF’s plan, the government must extract $15 billion in relief from them over four years. But Franklin Templeton and its partners have refused to accept a reduction in principal, despite prodding from the IMF and the U.S. Treasury.
That leaves Ukraine facing the possibility of default as soon as the end of this month, and no later than September, when a $500 million bond falls due. Anders Aslund, an expert on the Ukrainian economy at the Atlantic Council, thinks Ukraine needs $10 billion in additional financing to survive the next two years. At best, it may get half of that. (Bislang hat die Europäische Union, die zur Rettung Griechenlands 222 Milliarden US-Dollar beigetragen hat, der Ukraine 5,5 Milliarden US-Dollar angeboten. Die Vereinigten Staaten, die Mexiko mit 20 Milliarden US-Dollar vor dem Bankrott bewahrten und dem Irak für den Wiederaufbau 18 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellten, haben Kreditgarantien für die Ukraine in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar gebilligt. Aufgrund der geringen Beträge ist die Regierung in Kiew auf die Gnade der ausländischen Gläubiger, die 19 Milliarden US-Dollar der privaten Schulden halten, angewiesen – einschließlich der russischen Regierung, die Euroanleihen von 3 Milliarden US-Dollar hält. Neben Moskau sind die größten Anleihegläubiger US-Hedgefonds, einschließlich des bottom-feeders Franklin Templeton. Um den Plan des IWFs zu erfüllen, muss die Regierung [diesen Hedge-Fonds] 15 Milliarden in den kommenden vier Jahre zurückzahlen. Aber Franklin Templeton und seine Partner haben sich geweigert eine Verringerung dieser Last zu akzeptieren, trotz Drängen des IWFs und des US-Finanzministeriums. Das lässt die Ukraine mit Blick auf die Möglichkeit des Bankrotts bis Ende dieses Monats zurück, spätestens im September, wenn eine 500 Millionen US-Dollar Anleihe fällig ist. Anders Aslund, Experte für die ukrainische Wirtschaft am Atlantic Council, meint, dass die Ukraine 10 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Finanzmittel benötigt, um die nächsten zwei Jahre zu überleben. Bestenfalls bekommt es die Hälfte davon.)
Es sieht so aus als wenn Europa und die Welt jetzt Zeuge eines Staatsbankrotts der Ukraine nur wenige Wochen nach dem Griechenlands werden. Wie sich diese Situation handhaben lässt, ist reine Vermutung, aber wir müssen uns fragen, ob die Anstrengungen des Doppelteams aus IWF und US-Gläubigern lediglich ein Versuch ist Rettungsmaßnahmen über die Ukraine und ihre Führungsstruktur zu verhängen, so dass die Ukraine leichter die zerstörerischen Sparmaßnahmen und Privatisierungspläne, die der IWF verhängen will, akzeptiert. Selbstverständlich gibt es auch die Möglichkeit, dass die notwendige Lebensader der vorübergehenden Kredit ausgeweitet wird, so dass man auch weiterhin die Ukraine als Speerspitze gegen Russland verwenden kann.
Was jedoch bekannt ist, ist, dass weder der IWF noch die internationalen Financiers in der Regel auf eine Gelegenheit verzichten, um eine Nation mit Hilfe von Schulden, die aus dem Nichts geschaffen wurden, auszurauben. Vor allem wenn eine solche Gelegenheit die Macht dieser beiden Gruppen über einen Staat und seine Menschen erhöht.
Man nehme ein überbordendes „Vertragsmachwerk“ (These) im vollen Bewusstsein, dass dieses aufgrund seiner Vielsichtigkeit, Komplexität und vor allem aufgrund seiner schwammigen Formulierungen auf Widerstand stossen wird. Der Widerstand formuliert seine Antithese dazu, die bestimmte Punkte des „Vertragswerks“ relativiert, ggf. abschwächt und klarer ausfoumuliert. Was man dann erhält ist die Synthese. Eine Verschmelzung aus These und Antithese zu einem gemeinsamen Nenner (Synthese). Die Hegelsche Dialektik abstrahiert, eingedampft und vereinfacht dargestellt.
Was bei der Synthese, wenn sie im politischen Kontext zu bewerten ist, meist übersehen wird, ist die Tatsache, dass die Synthese weit über dem eigentlichen Ziel der „einreichenden Thesengeber“ liegt. Das heißt die These wird bewusst mit so vielen Forderungen, Regelungen, usw. „überfrachtet“ (immer wissend, dass man diese nie alle durchsetzen wird), dass Widerstand daraus erwachsen muss, man jedoch das eigentliche „weichere Ziel“ jedoch immer erreicht oder ggf. sogar übererfüllt.
Genau diese Vorgehensweise sehen wir derzeit auch beim undemokratischen Konzerngesetz TTIP. Dieses Abkommen, das nichts mit frei und Handel zu tun hat, sondern ein Ermächtigungsgesetz für die Großkonzerne zur Unterdrückung der Menschen darstellt, ist dermaßen mit Forderungen, Regelungen, usw. überladen (These), dass es weder für die Menschen, noch für einige, (noch) mitdenkende Politiker akzeptabel ist und man sich daher seitens des EU-Parlaments
grundsätzlich für den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen [hat]. In einer Entschließung verlangten die Abgeordneten aber Nachbesserungen [Antithese] – vor allem den Verzicht auf die herkömmlichen Schiedsgerichtsverfahren.
Denn laut unserer Hochleistungspresse steht TTIP als solches nicht zur Disposition:
Nach der nun erfolgten Abstimmung im Parlament ist klar: Auch die Europa-Abgeordneten wollen diese Verhandlungen nicht stoppen [Synthese]. Sie sagen grundsätzlich Ja zu TTIP, fügen jedoch ein Aber an.
TTIP als private Gesetzgebung gibt den Konzernen eine Machtfülle an die Hand, die wir bislang nicht kannten. Während der Bürger Knecht sich an Recht und Gesetz halten muss, stehen Institutionen wie ESM und (mit Hilfe von TTIP) Großkonzerne über den Staaten und über dem Recht. „Normale Gesetze“ der Staaten sind nur noch ein Feigenblatt, die am eigenen „Nutzvieh“ angewandt werden. Aber nur so lange, wie sie den Interessen der darüberliegenden Ebenen (Fed, EZB, ESM, IWF, IBRD, WTO, usw.) nicht im Wege stehen.
Der Mensch bzw. der Staat wird mit TTIP und Co. zu einem Vertragspartner, sogar Angestellten, degradiert. Denn diese Abkommen erreichen eine vollständige Entmachtung der Bürger sich gegen korrupte, alles dem Profit unterordnende Konzerne zu wehren. Wir werden unserer Stimme beraubt und unsere Politdarsteller merken nicht einmal, dass sie sich mit dem Abnicken von TTIP gerade selbst überflüssig machen bzw. abschaffen.
Was die Bürger wollen, ist wieder einmal zweit- oder gar drittrangig. Und war bei einer realistischen Betrachtung nicht anders zu erwarten. Dem großen Abkassieren darf kein Stein in den Weg gelegt werden. Es ist angerichtet!
