WEF: “Untätigkeit beim Klimaschutz” soll eine strafbare Handlung werdenLesezeit: 3 Minuten

WEF – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Webseite WEF

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) drängt auf die Kriminalisierung bei “Untätigkeit bzgl. Klimaschutz”, wie aus einem kürzlich erschienenen Artikel der nicht gewählten Organisation hervorgeht.

“Ist das Nichtstun beim Klimaschutz eine Menschenrechtsverletzung? (Is climate inaction a human rights violation?)” lautete dabei die Überschrift.

Darin deutete der Autor an, dass es in den kommenden Jahren immer mehr klimabezogene (bewusst eingesteuerte und platzierte?) Gerichtsverfahren geben wird:

Klimabezogene Rechtsstreitigkeiten scheinen generell auf eine Ausweitung hinauszulaufen.
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(Climate-related litigation generally seems poised for expansion.)

Laut der Datenbank Global Climate Change Litigation gab es weltweit mehr als 130 Fälle, in denen menschenrechtsbasierte Ansprüche im “Kontext von Klimaschutz” gegen Regierungen geltend gemacht wurden.

Darüber hinaus sagte Clémentine Baldon, eine Anwältin für Klimaprozesse, letztes Jahr beim WEF, dass es eine starke Erwartung gibt, dass menschenrechtsbezogene Klimaklagen “weiter zunehmen werden (will continue to increase)”.

Ein aus meiner Sicht klassisches Vorgehen der Staaten bzw. ihrer Hintergrundkräfte, das man sich über Klagen Urteile durch die “unabhängige Justiz” erstellen lässt, die dann zu Gesetzen, Vorgaben, usw. führen, die man in einem offenen politischen Diskurs nicht durchgebracht hätte. So kann man sich dann zurücklehnen, das Unschuldslamm spielen und auf das Urteil des Gerichts verweisen – man wurde quasi dazu gezwungen, Maßnahme X oder Y gesetzlich umzusetzen.

Beispiel gefällig?

Letzte Woche ging beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage von sechs jungen Menschen gegen 32 europäische Länder ein. Die sechs Personen behaupten, die Länder hätten es versäumt, die durch menschliche Aktivitäten verursachte “Klimakrise” zu bekämpfen.

“Es wird als ‘beispiellos’ in Bezug auf die möglichen Auswirkungen beschrieben (It’s being described as ‘unprecedented’ in terms of potential impact)”, so das WEF.

Ein Sieg könnte einige der wohlhabendsten Länder der Welt dazu bewegen, ihre Reaktionen auf den Klimawandel zu verstärken; ein Verlust könnte die zahlreichen anderen rechtlichen Bemühungen beeinflussen, die derzeit im Gange sind, um Untätigkeit zu bekämpfen.
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(A win could push some of the wealthiest countries in the world to ramp up their responses to a changing climate; a loss could affect the numerous other legal efforts now underway to target inaction.)

Letztes Jahr sagte die norwegische Finanzchefin und WEF-Rednerin Kjerstin Braathen, dass die Menschen aufgrund des Weltwirtschaftsforums und der UN-Klimagenda mit “Schmerzen (pain)”, Inflation und “Energieknappheit (energy shortages)” rechnen müssten:

Wir müssen akzeptieren, dass es in diesem Prozess Schmerzen geben wird.
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(We need to accept that there will be some pain in the process.)

Braathen weiter:

Das Tempo, das wir [zur Beendigung des Klimawandels] brauchen, wird auch Fehltritte zulassen. Es wird zu Engpässen bei der Energieversorgung führen. Es wird zu inflationärem Druck führen, und vielleicht müssen wir anfangen, darüber zu sprechen – dass dieser Schmerz es tatsächlich wert ist.
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(The pace that we need [to end climate change] will open up for missteps. It will open up for shortages of energy. It will create inflationary pressures, and maybe we need to start talking about that — that that pain is actually worth it.)

Schmerzen für wen? Für das Establishment? Wohl kaum…

Quellen:
WEF pushes criminalizing “climate inaction”
Is climate inaction a human rights violation?
Climate Change Litigation Databases – About
‘Truly a David and Goliath case’: Six young people take 32 countries to court in unprecedented case
State ADI 0804739-62.2021.8.22.0000 (Jaci-Paraná Extractive Reserve and Guajará-Mirim State Park)
The WEF wants you to accept “pain” of climate change policies