WikiLeaks: CIA infiltrierte jede wichtige Partei in Frankreich vor den Wahlen 2012Lesezeit: 3 Minuten

Neueste Veröffentlichungen von WikiLeaks zeigen, dass die CIA ihre Finger bei der Wahl 2012 in Frankreich im Spiel hatte. So wurde jede der großen Parteien als auch der damalige bzw. jetzige Präsident wie auch andere prominente Kandidaten überwacht.

Die als CIA Vault 7 bezeichneten Veröffentlichungen, die WikiLeaks ähnlich den Clinton Dokumenten scheibchenweise online stellen will, beinhalten unter anderem sieben Seiten, die am letzten Donnerstag veröffentlicht wurden. In diesen sieben Seiten findet man drei Anweisungen der CIA, die sich um die französischen Wahlen von 2012 drehen. Sie zeigen eindeutig auf, dass die CIA mit Geheimdienstmitarbeitern und Überwachungsmaßnahmen die wichtigsten französischen Parteien sowie zahlreiche Persönlichkeiten zwischen dem 21. November 2011 und dem 29. September 2012 infiltrieren sollten. Damit haben die CIA-Operationen sechs Monate vor den Wahlen begonnen, die zwischen April und Mai 2012 stattfanden und wurden zudem bis vier Monate nach den Wahlen fortgesetzt.

WikiLeaks – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.wikileaks.org

Ziel der Operation war unter anderem die Parti Socialiste, die National Front und die Union populaire républicaine sowie die jetzige Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, der noch amtierende Francois Hollande, der damalige Präsident Nicolas Sarkozy und die damaligen Kandidaten Martine Aubry und Dominique Strauss-Kahn.

Unter der Annahme, dass die Partei Sarkozys, die Union populaire républicain, die Wahlen “nicht sicher gewinnen wird”, gab die CIA den Spionageauftrag aus, der den Titel Non-Ruling Political Parties and Candidates Strategic Election Plans (Nicht-Regierungsparteien und Kandidatenstrategische Wahlpläne) trug, um – laut den Dokumenten – besser über die Politik Paris bzgl. den USA informiert zu sein.

In den detailierten Instruktionen findet man auch Anweisungen, die privaten Gespräche Sarkozys, wenn sich dieser zu anderen Kandidaten äußert und wenn er sich mit seinen eigenen Beratern bespricht, aufzuzeichnen. Die CIA war nach diesen Dokumenten insbesondere auf Informationen aus, die die Veränderungen in den “wahrgenommenen Verwundbarkeiten der Partei zur Aufrechterhaltung der Macht (perceived vulnerabilities to maintaining power)” sowie bei der ideologischen Richtung als auch Sarkozys Interesse an der “Fortsetzung der Herrschaft der Partei (the continuation of the party’s dominance)” aufzeigen bzw. beinhalten.

WikiLeaks zitiert zudem aus einer anderen Anweisung zur Spionage aus dem Jahr 2012, die aufgesetzt worden war, um Einzelheiten über jeden potenziellen französischen Exportvertrag oder über jedes Geschäft zu bekommen, die einen Wert von 200 Millionen US-Dollar oder mehr haben. Anscheinend ist diese zweite Anweisung als Teil der CIA-Informationsbeschaffungen zu den im ersten Papier erwähnten “Strategischen Wahlplänen (Strategic Election Plans)” zu sehen. Unter anderem wurden darin die Fragen gestellt “Welche Politiken fördern sie, um die Wachstumsaussichten Frankreichs zu stärken? (What policies do they promote to help boost France’s economic growth prospects?)” und “Was sind ihre Ansichten über das deutsche Modell des exportorientierten Wachstums? (What are their opinions on the German model of export-led growth?)”.

Zudem wollte die CIA wissen, welche Position die einzelnen Kandidaten zur Schuldenkrise in Griechenland einnehmen, welche Rolle Frankreich und Deutschland dabei spielen und wie die “spezifische Vorschläge und Empfehlungen (specific proposals and recommendations)” bzw. Konsequenzen für die französischen Banken und die Pariser Regierung aussehen, wenn Griechenland den Bankrott erklärt.

Die jetzt veröffentlichen Dokumente waren klassifiziert und nur für “US-Augen” bestimmt (Markierung “NOFORN”), da sie Informationen beinhalten, die “sensitiv (Friends-on-Friends sensitivities)” sind.

WikiLeaks sieht die jetzige Veröffentlichung als “Kontext” für die zu erwartenden weiteren CIA Vault 7-Papiere.

Während die Hochleistungspresse und die Politik im Westen seit der Trump-Wahl von einer russischer Einflussnahme bei den Wahlen spricht bzw. spekuliert, haben wir hier den Beweis dafür, dass Washington nicht nur in die Wahlen irgendwelcher Länder in Lateinamerika oder Afrika eingreift, sondern dies sogar bei einem ihrer wichtigsten Verbündeten tut. Und was lesen wir zu den WikiLeaks-Dokumenten in der Hochleistungspresse? 

Ich möchte gar nicht wissen, wie die Anweisungen der CIA lauten, was die diesjährigen Wahlen in Deutschland betreffen.

Quellen:
WikiLeaks: CIA Plotted To Infiltrate Every Major French Political Party
CIA espionage orders for the 2012 French presidential election 1
CIA espionage orders for the 2012 French presidential election 2
Espionnage Élysée