Panama Papers: Schäuble und der Wunsch des globalen Steuerdatenabgleichs aka CRS Multilateral Competent Authority AgreementLesezeit: 5 Minuten

ICIJ – Panama Papers – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt panamapapers.icij.org

Quizfrage: Wer sagte den nachfolgenden Satz nachdem die Panama Papers medial die Gazetten der Welt stürmten?

Auch wenn es nicht überraschend  ist, es hilft uns.
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(Even though it’s not surprising, it helps us.)

Nein. Nicht die Chinesen. Dort waren die Papers vom Propagandazentralorgan der Global Times schnell abgefrühstückt:

Die westlichen Medien übernahmen jedes Mal die Kontrolle über die Interpretation, wenn eine solche Dokumentenmenge bekannt wurde, und Washington demonstrierte dabei besonderen Einfluss. Informationen, die für die USA negativ sind, können immer minimiert werden, während die Zurschaustellung von nicht-westlichen Führern, wie Putin, einen zusätzlichen Spin bekommen können.
In der Internet-Ära stellt Desinformation kein größeres Risiko für die westlichen einflussreichen Eliten oder den Westen selbst dar. Auf lange Sicht wird es ein neues Mittel für die ideologisch verbündeten westlichen Nationen werden, um gegen nicht-westliche politische Eliten und wichtigen Organisationen zu zu schlagen.
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(The Western media has taken control of the interpretation each time there has been such a document dump, and Washington has demonstrated particular influence in it. Information that is negative to the US can always be minimized, while exposure of non-Western leaders, such as Putin, can get extra spin.
In the Internet era, disinformation poses no major risks to Western influential elites or the West. In the long-run, it will become a new means for the ideology-allied Western nations to strike a blow to non-Western political elites and key organizations.)

Nein. Es war auch nicht der isländische Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson, der sich einem nationalen Proteststurm ausgesetzt sieht, der seinen Rücktritt verlangt.

Nein. Es waren ebenso wenig die Credit Suisse oder die HSBC, die jetzt Ermittlungen befürchten müssen, da sie aktiv ihre Kunden dabei unterstützten Offshore-Konten zu eröffnen, um damit Steuern zu vermeiden.

Und nein. Nicht einmal das US-Finanzministerium liess sich zu dieser Aussage hinreissen. Wobei das US-Finanzministerium dieser Tage erst neue Regelungen bekannt gab, die Unternehmen daran hindern sollen ihre steuerreleveanten Einnahmen zu verringern.

Es war niemand geringerer als unser deutscher Finanzminister Wolfgang Schäuble, der mit diesem Satz in einem Bloomberg-Artikel zitiert wird:

Politische Entscheidungsträger, einschließlich des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble und des Vizepräsident der Kommission Jyrki Katainen, sagten, dass die Veröffentlichungen die Entschlossenheit der Regierungen stärken werden, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, etwas das seit Jahren auf der Agenda der internationalen Gremien wie der Group of 20 steht.
“Auch wenn es nicht überraschend  ist, es hilft uns.”, sagte Schäuble am späten Montagabend in Berlin. “Es erhöht den Druck den Missbrauch zu stoppen.”
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(Policy makers including German Finance Minister Wolfgang Schaeuble and European Commission Vice President Jyrki Katainen said the leak will strengthen the resolve of governments to combat tax avoidance and evasion, something that’s been on the agenda of international forums such as the Group of 20 for years.
“Even though it’s not surprising, it helps us,” Schaeuble said in Berlin late Monday. “It increases the pressure to halt abuse.”)

Die Panama Papers (auch wenn die Berichterstattung(sschärfe) inzwischen aufgrund der Verwicklung von David Cameron bzw. dessen Vater in der Hochleistungspresse etwas zurück gefahren wird) sind so etwas wie ein Geschenk des Himmels für OECD, G20 und Konsorten. Seit Jahren arbeiten diese “Institutionen” hinter den Kulissen daran ein globales Steuersystem zu schaffen, in dem alle Bankdaten eines jeden Bankkunden auf der Welt in einer supranationalen Datenbank landen sollen.

Als Begründung für dieses “allwissende Bankpanoptikum” wird immer angeführt, dass die Regierungen Zugang zu allen Bankdaten auf der Welt benötigen, um damit Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpfen zu können. Aber wie wir alle wissen – und natürlich auch Schäuble und seine Freunde – ist, dass dieser “Überwachungsmechanismus” die Voraussetzung darstellt, um die erste wirkliche globale Steuer implementieren zu können.

Eine weitere, sehr interessante Verbindung stellt ein fast unbekannter Vertrag aus dem Jahr 2014 dar, die “Vereinbarung zur multilateralen zuständigen Behörde CRS (CRS Multilateral Competent Authority Agreement [MCAA])”. Diese Vereinbarung wurde im Oktober 2014 von 51 Ländern beim Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Globales Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke) in (Achtung, jetzt kommt’s!) Berlin unterzeichnet. Inhalt des MCAA sind Standards zum Austausch von Steuerinformationen zwischen den Unterzeichnerländern und die Art der ausgetauschten Daten wie Kontostände, Zinsen, Dividenden und Verkäufe von Vermögenswerten. Und das nicht nur von Unternehmen, Stiftungen usw., sondern auch von Individuen, die Vermögenswerte in einem der Unterzeichnerländer halten.

The Economist – Panama – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.economist.com

Inzwischen haben 80 Staaten diese Vereinbarung unterschrieben – inklusive solch illustrer Steueroasen wie den British Virgin Islands, den Cayman Islands und den Seychellen. Wer auf der Liste fehlt ist: (*Trommelwirbel*) Panama. Kein Wunder also, dass das Globalistenpropagandastreublatt The Economist sich gezwungen sah, einen Veriss über Panama zu schreiben, weil sich Panama bislang weigerte “mitzuspielen”. Interessanterweise erschien dieser Artikel am 20. Februar 2016 – also vor den Panama Papers.

Jetzt, wo wir nur noch wenige Monate vor dem Umsetzungsbeginn dieser neuen globalen Informationsaustauschvereinbarung stehen, kommt ausgerechnet dieses perfekte Geschenk daher mit dem man den Rest der Welt in diese Agenda zwingen kann. Am Ende ist es egal, ob es eine gezielte Geheimdienstaktion war oder ein echter Leak. Es ist wohl doch nur Fügung, dass Schäuble, Katainen und die anderen Globalisten damit ihrer Vorstellung einer allumfassenden Banktransaktionsdatenbank näher kommen.

Und wer im letzten Satz Ironie gefunden hat, der darf sie gerne behalten…

Quellen:
The One Sentence Summary of the Panama Papers
What I Learned From the Panama Papers
Powerful force is behind Panama Papers
Iceland swears in new PM amid Panama Papers fallout
Credit Suisse, HSBC dismiss ‘Panama Papers’ allegations
Treasury Dept. tries again to stop companies from giving up U.S. citizenship to cut taxes
China, Pakistan Push Back on Offshore Revelations as Syria Named
Global Tax Grid, Hemisphere Project, RFID ID – New World Next Week
No Hiding Place As 50 Countries Sign Deal To Share Your Information
THE CRS MULTILATERAL COMPETENT AUTHORITY AGREEMENT (MCAA)
SIGNATORIES OF THE MULTILATERAL COMPETENT AUTHORITY AGREEMENT ON AUTOMATIC EXCHANGE OF FINANCIAL ACCOUNT INFORMATION AND INTENDED FIRST INFORMATION EXCHANGE DATE
Tax evasion in Panama – The problem child