Es scheint, dass jeden Tag jemand, der behauptet, die Freiheit zu unterstützen und gegen den Staat zu sein, sich auf eine Verfassung (oder im Falle Deutschlands auf das Grundgesetz) als „Richter der Freiheit“ beruft.
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von Konjunktion · Published 21. Januar 2026 · Last modified 20. Januar 2026
Im Januar 1776 veröffentlichte Thomas Paine „Common Sense“, ein Papier, das der Unzufriedenheit einer Nation Ausdruck verlieh, die darum kämpfte, sich von einem tyrannischen Herrscher zu befreien, der glaubte, dass Macht aus seinem eigenen Willen und nicht aus der Zustimmung der Regierten hervorgeht.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) definiert eine Verfassung als einen Regelsatz für das Zusammenleben in einem Staat. Die Verfassung ist – so das bpb – „das wichtigste Gesetz über Aufgaben und Regeln in einem Staat“. In Deutschland haben wir das (Dauer-)Provisorium Grundgesetz als Verfassung, das in 146 Artikeln das...
Der Ewigkeitsartikel des deutschen Grundgesetzes Artikel 79 Absatz 3 besagt: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. Damit ist er der aus meiner...
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Seit den für mich weiterhin unaufgeklärten Pariser Anschlägen wird Frankreich per Notstandsverordnungen regiert. Um den feuchten Traum aller Überwachungs- und Kontrollfetischisten dauerhaft aufrecht erhalten zu können, wurde am Montagabend der Ausnahmezustand als Regelfall in die französische Verfassung aufgenommen. Der französische „Patriot Act“ wurde dabei von 103 Abgeordnete abgesegnet. 26 stimmten...