Am Dienstag unterzeichnete Präsident Barack Obama ein neues Gesetz, das helfen soll eine bessere Übersicht über gewalttätige Übergriffe gegen die Strafverfolgungsbehörden zu erhalten. S.665 wird auch als Rafael Ramos und Wenjian Liu National Blue Alert Act von 2015 bezeichnet – in Anlehnung an zwei NYPD-Beamte, die Ende letzten Jahres getötet...
Willy Wimmer mahnte bereits vor einem Jahr an, dass der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr fallen soll. Zwar steht im Koalitionsvertrag der Einheitspartei CDUCSUSPD eindeutig auf Seite 177, dass Die Bundeswehr […] auch in Zukunft Parlamentsarmee [bleibt]. Aber was interessiert die Regierungskoalition schon das eigene Geschwätz von vorvorgestern, wie sie...
Der US-Überwachungsstaat versucht gerade die verdachtslose Sammlung von Kommunikationsdaten im Zuge einer Bundesentscheidung, die die Massensammlung von Metadaten nach einer Bestimmung des Patriot Acts, der am 1. Juni auslaufen soll, als illegal erklärt, zu retten. Aber der Grund, dass so viele „Experten“ die Vorteile der Überwachung preisen, geht weit über...
Dass die ehemals Grünen inzwischen olivgrün daher kommen und (fast) all ihre Gründungsthemen über Board geworfen haben, sowie sich in den Selbstbedienungsläden Land- und Bundestag korrumpieren haben lassen, dürfte inzwischen selbst am hartgesottensten Grünen-Wähler nicht komplett vorbei gegangen sein. Ein neues Beispiel für die „Wandlungsfähigkeit“ der Olivgrünen sehen wir in...
NSA-Skandal, Edward Snowden, Überwachung des Handys von Merkel und jetzt die Selektoren-Geschichte beim Internetverkehr durch den BND für die NSA, sowie die Wirtschaftsspionagevorwürfe an den BND. Alles Dinge, die einen Normalsterblichen, der sich nicht mit Überwachung, Kontrolle und Geheimdiensten anfreunden kann, nicht nur die Zornesröte ins Gesicht treibt, sondern ihn...
Die Banker, die es in ihren kollektiven Anstrengungen auf den globalen Märkten fast gesschafft haben die Völker der Welt aus zu plündern, operieren aus Bankzentralen heraus, die „größer denn je“ sind. Sie sind nicht nur „Too Big To Fail“, sondern auch zu groß, um ihre Sogwirkung – bei einem Zusammenbruch...