Unser Kotau-Innenminister Hans-Peter Friedrich, der in seiner Sheriffart seinem Vorgänger Schäuble in nichts nachsteht, will künftig die Daten des Mautsystems zur Erstellung umfassender Bewegungsprofile nutzen. Damit ist die Katze aus dem Sack. Wie ich schon in meinem Artikel Überwachung: Das Janusgesicht der wahrscheinlichen ReGIERungskoalition geschrieben habe, veranstaltet die wahrscheinliche ReGIERungskoalition aus...
Ach, was war das doch für ein Aufschrei als bekannt wurde, dass Muttis Handy von der NSA überwacht wurde. Man sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, der „alle Dimensionen sprengt“, und einem „massiven Vetrauensbruch“ im Verhältnis zwischen US-Vasall und Lehnsherr. Geflissentlich wurde dabei von den Politclowns in ihrer gespielten Entrüstung vergessen,...
Der Skandal um die Überwachung deutscher Politiker durch die NSA liegt den Betroffenen schwer im Magen. Nicht anders lässt es sich erklären, dass heute in Washington Spitzenbeamte aus dem Bundeskanzleramt und aus der US-ReGIERung zusammen treffen. Dabei soll es nach Auskunft des ReGIERungssprechers Steffen Seibert um ein bilaterales Abkommen gehen....
Der NSA-Skandal ist seit letzter Woche wieder aufgepoppt. Zwar war er nie wirklich weg, nur interessiert hat es so richtig niemanden. Besonders nicht im Bundestagswahlk(r)ampf. Da wurde so getan als hätte es das Thema nie gegeben und bereits Mitte September hat daher Kanzleramtminister Pofalla vorsorglich die NSA-Affäre für beendet erklärt....
Angela Merkel (AM): Ja hallo, hier ist die Angie aus der Uckermark. Bist Du schon selbst dran, Barry? Oder einer Deiner Sekretäre? Barack Obama (BO): Hello, my Dear. Yeah, ich bin selbst dran. Was gibt’s denn, Angie? AM: Du, Barry, ich weiß jetzt gar nicht recht, wie ich anfangen soll…...
Seit Montagabend ist die ReGIERung der US(t)A(si) offiziell „heruntergefahren“. So zumindest eine wortwörtliche Übersetzung des „Shutdowns“. Doch „heruntergefahren“ wurde natürlich nichts, was wichtig für das US-Regime ist. Bei CNN ist eine Aufstellung der betroffenen ReGIERungseinrichtungen online gestellt – hier ein kleiner Ausschnitt daraus: Wir finden nur dritt-, maximal zweitrangige Einrichtungen,...