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Schlagwörter: grundgesetz

Bundestagswahl: Indien ist in seinem Wahlrecht schon weiter

17,6 Millionen Wähler haben bei der letzten Showveranstaltung namens Bundestagswahl ihre Stimme nicht abgegeben. Ein Großteil davon sicherlich deswegen, weil sie sich in den etablierten Parteien nicht ausreichend vertreten und repräsentiert fühlen bzw. mit der Politik der Parteien nicht einverstanden ist. Wohl der geringere Teil dürfte darauf zurück zu führen...

IM Friedrich und das Supergrundrecht

Auszug aus dem Welt-Artikel Friedrich erklärt Sicherheit zum „Supergrundrecht“: „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“, sagte Friedrich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Im Vergleich mit anderen Rechten sei sie herauszuheben. Ist das Absicht oder nur offen gezeigte Arroganz? Als gelernter Jurist sollte Innenminister Friedrich eigentlich diesen Sachverhalt besser...

Angriff auf unser Grundgesetz

Morgen, Freitag den 14. Juni 2013, wird unbeachtet durch unsere Qualitätsmedien ein Generalangriff durch die Volksparteien auf unser Grundgesetz durchgeführt. Im “Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative,Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum” eingereicht durch P€€r Steinbrücks SPD, unterstützt durch EX-KPDler TrittIhns Grünen, Bilderberger Lindners FDP und der Ex-SED den...

Volksabstimmungen in Holland und England

Nachdem der britische Premier Cameron schon vor über zwei Wochen das Thema Volksabstimmung zum Verbleib in der EU-Zone thematisierte – und dadurch vor allem die EU-Lakaien jedweden Lagers gegen sich aufbrachte – sollen auch die Niederländer mehr direkte Demokratie „erleben“ dürfen. So will der Regierungschef Mark Rutte den niederländischen Bürgern...

Bundeswehr will bewaffnete Kampfdrohnen

Nach einem Bericht des Spiegels will die Bundeswehr zukünftig ebenfalls bewaffnete Drohnen einsetzen. Begründet wird dieser Schritt damit, dass eine bewaffnete Aufklärung als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist, um erkannte Ziele reaktionsschnell, präzise und skalierbar zu bekämpfen, sowie als glaubhafte Abschreckung und um die Fähigkeit zu...

Der Gauck(ler) und das Grundgesetz

Mit Joachim Gauck als Bundespräsident hat die Machtelite den perfekten Abnicker, Alles-Unterschreiber und Worthülsen-Absonderer auf den ehemals wichtigsten Posten der Bundesrepublik gesetzt. Dass bereits bei seiner Inthronisation durch die MSM öffentliche und veröffentlichte Meinung diametral zueinander standen, hatte ich bereits in einem Artikel beschrieben. Und der Eindruck der informierten Bürger,...

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