Volksabstimmungen in Holland und England

Nachdem der britische Premier Cameron schon vor über zwei Wochen das Thema Volksabstimmung zum Verbleib in der EU-Zone thematisierte – und dadurch vor allem die EU-Lakaien jedweden Lagers gegen sich aufbrachte – sollen auch die Niederländer mehr direkte Demokratie “erleben” dürfen.
So will der Regierungschef Mark Rutte den niederländischen Bürgern ein Recht auf Austritt aus den

Bundeswehr will bewaffnete Kampfdrohnen

Nach einem Bericht des Spiegels will die Bundeswehr zukünftig ebenfalls bewaffnete Drohnen einsetzen. Begründet wird dieser Schritt damit, dass

eine bewaffnete Aufklärung als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist,
um erkannte Ziele reaktionsschnell, präzise und skalierbar zu bekämpfen, sowie als
glaubhafte Abschreckung und
um die Fähigkeit zu erhalten gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht

Der Gauck(ler) und das Grundgesetz

Mit Joachim Gauck als Bundespräsident hat die Machtelite den perfekten Abnicker, Alles-Unterschreiber und Worthülsen-Absonderer auf den ehemals wichtigsten Posten der Bundesrepublik gesetzt.
Dass bereits bei seiner Inthronisation durch die MSM öffentliche und veröffentlichte Meinung diametral zueinander standen, hatte ich bereits in einem Artikel beschrieben. Und der Eindruck der informierten Bürger, dass es sich bei Gauck nur

Heute wird die Demokratie in Deutschland abgeschafft

Der 29. Juni 2012 wird als Tag, der das Ende der bislang bekannten Demokratie in Deutschland einläutete, in die Geschichtsbücher eingehen. Heute werden sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat in einer Nacht und Nebel-Aktion, die einschneidensten Eingriffe in das deutsche Grundgesetz vornehmen und die Macht und Entscheidungshoheit de facto an die nicht-gewählten, unlegitimierten Technokraten

Update 2: Email an den deutschen Bunderat

Heute haben wir eine Antwort der Stelle für Presse und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesrates erhalten. Frau Andrea Armoneit’s Mail:

Sehr geehrter Herr Lehner,
der Bundesrat wird in einer Sondersitzung über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus und den Fiskalpakt beraten.
Damit Ihre Stellungnahme noch vor Beschlussfassung Berücksichtigung finden kann, habe ich Ihr Schreiben den Vertretungen der Länder zur Kenntnisnahme zugesandt. Damit haben

Update: Email an den deutschen Bundesrat

Vor zwei Tagen haben wir eine Email an den deutschen Bundesrat geschrieben, der die Verabschiedung des ESM-Vertrages thematisierte:
Email an den deutschen Bundesrat zum ESM
Wie nicht anders zu erwarten war, haben wir bislang keine Stellungnahme dazu aus Berlin erhalten. Ob es dazu kommen wird, ist in unseren Augen offen. Wir gehen jedoch davon aus, dass eine

Scroll Up