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Verschlagwortet: grundgesetz

Zur Erinnerung und Mahnung an die Abgeordneten des Bundestags

Am kommenden Freitag soll im Bundestag darüber abgestimmt werden, ob sich Deutschland mit der Bundeswehr an einem nicht vom Völkerrecht gedeckten und damit illegalen Angriffskrieg gegen Syrien beteiligt: Daher zur Erinnerung und Mahnung an die Abgeordneten des Bundestags: Leider ist zu erwarten, dass die Politdarsteller fast geschlossen diesem illegalen, Grundgesetz...

Deutschland: Schäuble will Bundeswehreinsatz im Inneren

Wie sagte weiland Wolfgang Schäuble 2011 in einem Interview mit der New York Times: We can only achieve a political union if we have a crisis. (Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.) Er bezog das Ganze zwar 2011 auf die Euro-Krise, aber es zeigt...

Impfindustrie: Australien verweigert Impfgegnern zukünftig die Sozialleistungen

In einem beeindruckenden Beispiel, das die Missachtung der Rechte jeden einzelnen Australiers aufzeigt, hat die australische Regierung nicht nur weitergehende Maßnahmen eingeführt, um die Leitlinien für die Ausnahmen aufgrund religiöser Beweggründe bei Impfungen zu verschärfen, sondern die Politik hat auch eine “keine Impfung, kein Geld”-Regelung verabschiedet. Das heißt ab sofort...

Ukraine: Bundeswehreinsatz voraus?

200 Soldaten sollen nach dem Willen Angela Merkels und Ursula von der Leyens in die Ost-Ukraine geschickt werden. Dazu noch ein paar Drohnen. Offiziell zum Schutz der OSZE-Beobachter, die den Waffenstillstand absichern sollen. Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet,...

USA: Spitzel, Spionage und die Souveränität Deutschlands

Zuerst im Bundesnachrichtendienst, jetzt im Bundesverteidigungsminister. Zuerst bei Gerhard Schindler, jetzt bei Ursula von der Leyen. Fast möchte man so etwas wie Mitleid mit den beiden “Oberchefs” dieser beiden “Einrichtungen” haben. Zwei US-Doppelagenten, die für die USA (wohl die CIA) spioniert und Informationen an ihre Auftraggeber verkauft haben. Zwei US-Spione,...

Internet: Gefangen im eigenen Ego-Netz

Als das Internet Anfang der 1990er Jahre für eine breitere Öffentlichkeit – meist in Form von Bürgerinitiativen, die als Einwahlpunkte via Modem und ISDN dienten – immer mehr an Bedeutung gewann, konnte sich niemand vorstellen, dass der Grundgedanke eines freien Internets in den folgenden 20 Jahre ad absurdum geführt werden...

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