Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD steht auf Seite 123f. unter dem verallgemeinernden Schlagwort Verantwortung für die Welt folgender Passus zum sogenannten Parlamentsvorbehalt für Einsätze der Bundeswehr, der regelt, dass nur das Parlament nach dem Prinzip der Parlamentsarmee final entscheiden darf, ob ein Einsatz von Streitkräften erfolgt oder...
Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen. – Eröffnungsrede Joachim Gauck bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz Gerade einmal 21 Millionen von 80 Millionen Menschen bzw. 62 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland haben bei der letzten Bundestagswahl die Blockpartei CDUCSUSPD gewählt. Warum denken Sie, Frau Merkel und...
Politik ist ein schmutziges Geschäft. Ein Geschäft in dem sich mehr Egoisten, Selbstdarsteller und auch Psychopathen bewegen als im Durchschnitt der Bevölkerung. So gehen Psychologen davon aus, dass es zwischen 5-10% Psychopathen in der Bevölkerung gibt. Angenommen unsere Gesellschaft wäre in drei Hierarchieebenen eingeteilt. In der untersten Stufe befindet sich...
Mit einer Zustimmung von 75,96% hat die SPD-Basis ihre Partei zum Abschuss frei gegeben. Offensichtlich gilt auch für SPD die Weißheit: Wer aus der Geschichte nichts lernen möchte, ist verdammt sie zu wiederholen. Zwar hat diese Geschichte die FDP erlebt, aber die Lektion des politischen Selbstmords durch eine Koalition mit...
Aus allen Rohren werden seit Bekanntgabe der Einigung zu einer großen Koalition die SPD-Mitglieder auf das abzugebende Votum eingestimmt. So auch das immer noch in Deutschland wichtige Kontrollorgan der Tagesschau, die in ihrem Bericht aus Berlin per Umfrage festgestellt hat: Die SPD-Wähler wollen ein „Ja“ Eine Mehrheit der Deutschen will,...
Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, die beiden Politdarsteller an der SPD-Parteispitze, sind seit gestern abend auf Werbetour um den Koalitionsvertrag und damit die Große Koalition (GroKo) der SPD-Basis schmackhaft zu machen. Schließlich habe man nach Ansicht von Siggi und Andrea der CDUCSU einiges an Kompromissen abgerungen: Es stehen viele Dinge...