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Verschlagwortet: cdu

Politik / Weltgeschehen

CDU-Parteitag: Wenn Wirklichkeit zur Illusion wird – oder vice versa

CDU-Parteitag. Karslruhe. 14. Dezember 2015. Eine an eine grenzdebile Masse erinnernde Menschenmenge jubelt einer Frau zu, die nach den Richtlinien eines Rechtsstaates und nach den Statuten der Nürnberger Prozesse längst auf der Anklagebank sitzen müsste. Stattdessen frenetischer Jubel und minutenlanger Applaus für eine Frau, die aus der CDU ein Abbild...

Kurz eingeworfen

Kurz eingeworfen: “Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.”

Kennt ihr Dr. Hugo Müller-Vogg? Egal, ich auch nicht. Jedenfalls hat dieser Dr. Hugo Müller-Vogg einen Tweet abgesetzt, der wahrlich Bände spricht und eigentlich nicht weiter kommentiert werden muss: Dr. Hugo Müller-Vogg war Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, hat mehrere Politbücher verfasst und schreibt heute für die BILD. Also, kein...

Kurz eingeworfen

Kurz eingeworfen: Offizielle Argumentationslinie/-hilfe der CDU/CSU-Fraktion für TTIP gegen kritische Bürger zugespielt

TTIP steht ja nicht nur wegen seiner Intransparenz (Gespräche im Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit), seiner lobbygesteuerten Vertretergruppen oder der Investitionsschutzklausel in der Kritik. Sondern auch weil das Verhalten der Politdarsteller TTIP-Kritikern gegenüber – sagen wir es mal so – klärungsbedürftig ist. Inwieweit der mündige Bürger von den Selbstbedienungsdiäteneinheimsern ernst...

Politik / Weltgeschehen

Bundeswehr: Vom Parlamentsvorbehalt und der EU-Solidaritätsklausel

Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD steht auf Seite 123f. unter dem verallgemeinernden Schlagwort Verantwortung für die Welt folgender Passus zum sogenannten Parlamentsvorbehalt für Einsätze der Bundeswehr, der regelt, dass nur das Parlament nach dem Prinzip der Parlamentsarmee final entscheiden darf, ob ein Einsatz von Streitkräften erfolgt oder...

Politik

Politik: Nicht in meinem Namen!

Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen. – Eröffnungsrede Joachim Gauck bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz Gerade einmal 21 Millionen von 80 Millionen Menschen bzw. 62 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland haben bei der letzten Bundestagswahl die Blockpartei CDUCSUSPD gewählt. Warum denken Sie, Frau Merkel und...

Politik / Unternehmen / Wirtschaft

Politiker: Volksvertreter oder Volksverräter?

Politik ist ein schmutziges Geschäft. Ein Geschäft in dem sich mehr Egoisten, Selbstdarsteller und auch Psychopathen bewegen als im Durchschnitt der Bevölkerung. So gehen Psychologen davon aus, dass es zwischen 5-10% Psychopathen in der Bevölkerung gibt. Angenommen unsere Gesellschaft wäre in drei Hierarchieebenen eingeteilt. In der untersten Stufe befindet sich...

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