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Kategorie: Weltgeschehen

Bundeswehr: Vom Parlamentsvorbehalt und der EU-Solidaritätsklausel

Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD steht auf Seite 123f. unter dem verallgemeinernden Schlagwort Verantwortung für die Welt folgender Passus zum sogenannten Parlamentsvorbehalt für Einsätze der Bundeswehr, der regelt, dass nur das Parlament nach dem Prinzip der Parlamentsarmee final entscheiden darf, ob ein Einsatz von Streitkräften erfolgt oder...

NSA: Gezieltes Ausspionieren von Tor-Nutzern und Verfolgen von Suchabfragen nach Verschlüsselungssoftware

Als Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich von seinem Kotau-Besuch in Washington Mitte Juli 2013 zurückkehrte und die NSA-Affäre kurz danach für beendet erklärte, hatte er noch ein Bonbon für alle Deutschen im Gepäck: Verschlüsselungstechniken, Virenabwehrprogramme – all diese Fragen müssen noch mehr in den Fokus gerückt werden. Die Menschen müssen sich bewusst...

Ukraine: Zur aktuellen Lage und der Kiewer Offensive in der Ostukraine

Zuvorderst aktuelle, übereinstimmende Nachrichten zur Lage in der Ostukraine aus russischen Medien und – weit wichtiger – russischen sozialen Netzen: Die letzten ukrainischen Angriffe wurden mit massiven, aber nicht zwischen Bevölkerung und Soldaten unterscheidenden Waffen durchgeführt. Entweder ist dies eine bewusste Politik der Kiewer Junta, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren...

Gesellschaftskritik: Ist Gewalt die Norm?

Nachfolgender Screenshot der internationalen Inhalte von Google News wurde heute von mir um 11:09 Uhr gemacht: Man möchte schier in die Welt hinaus schreien, ob es noch etwas anderes als Gewalt, Mord, Totschlag und Machtansprüche gibt. Mir ist durchaus bewusst, dass dieser Screenshot nur eine Momentaufnahme ist. Doch glaubt irgend...

FriedensMenschenKette Bodensee am 13. Juli

Aufruf von friedensmenschenkettebodensee.jimdo.com: Setzen Sie klare Zeichen für den Frieden, der in aller Welt entstehen will: Entzünden Sie das Friedenslicht in sich selbst, z.B. mit einer Kerze, als äußeres Zeichen, ihrer inneren Bereitschaft in Frieden mit sich selbst und anderen zu sein. Ein Menschenkreis, rund um den Bodensee, die Schönheit der Natur...

Russland: Putin ruft Reservisten ein

Nach Informationen von Russia Today – innerhalb des russischsprachigen Angebots – soll Putin am vergangenen Samstag, den 28. Juni Millionen Russen an die Waffen gerufen haben. Bislang stellt Russia Today die einzige Quelle für die Einberufung der Reservisten dar, die für einen begrenzten Zeitraum von zwei Monaten eine „Auffrischung der...

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