Bundesverfassungsschutz, NSU und AktenvernichtungLesezeit: unter 1 Minute

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Im Artikel BKA und Verfassungsschutz: Daten? Welche Daten? ging ich bereits auf die bewußte Vernichtung von ermittlungsrelevanten Daten im Falle der Zwickauer Terrorzelle ein.

Zu diesem Zeitpunkt wurde uns seitens des BVS versichert, dass keine Akten der NSU-Ermittlung betroffen seien. Keine zwei Wochen später wird nun scheibchenweise eingestanden, 

dass einige der geschredderten Unterlagen doch mutmaßliche Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle betreffen. Allerdings seien die wichtigen “Fallakten” noch vorhanden.

Wie nicht anders zu erwarten war, spielt der Verfassungsschutz und damit auch die deutsche Regierung auf Zeit und hofft, dass die Öffentlichkeit bereits diesen Skandal vergessen hat. Jedoch erhärtet sich für mich dadurch der Verdacht, dass hier ganz gezielt Akten, Informationen und Daten zur NSU-Verbindung des BVS gelöscht wurden. 

Die Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrer Online-Ausgabe dazu:

Die Akten waren auf Geheiß des (Innen-)Ministeriums geschreddert worden, angeblich handelte es sich um einen Routinevorgang.

Wenn dies der Tatsache entsprechen sollte, dann muss Innenminister Friedrich als Verantwortlicher für diesen Laden die Konsequenzen ziehen und seinen Hut nehmen! Ein Minister, der Anweisungen in dieser Form aus seinem Ministerium nicht kennt, verhindert oder gar fördert(?), ist de facto Fehl am Platz! Einmal mehr zeigt sich in welcher Bananenrepublik wir leben und dass Rechtsverständnis, Einhaltung von Gesetzen, sowie Moral und Anstand nur von den “Normalsterblichen” eingefordert wird. Nicht jedoch von Möchtegern-Eliten, Drahtziehern und Profiteuren – die zeigen lieber mit den Fingern auf die anderen, aber nie auf sich selbst. Frei nach dem Motto: Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus.